Beiträge mit den Tag: Wettbewerbsrecht

Abmahnung wegen Werbung mit CE Zeichen

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen die Gefahren bei der Nutzung der CE-Kennzeichnung im Rahmen der Werbung für Artikel aufzeigen. Gerade im Rahmen der Nutzung von CE-Kennzeichen werden in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen gegenüber Shopbetreibern ausgesprochen.

Hintergund der Problematik der CE-Kennzeichnung ist folgender:

Auf zahlreichen Artikeln befindet sich die CE-Kennzeichnung, welche notwendig ist um einen Artikel im europäischen Wirtschaftsraum anbieten zu dürfen. Dieses CE-Zeichen wird von den Herstellern der Artikel selbst auf dem Artikel angebracht und sagt aus, dass der Artikel unter Einhaltung der EU-Normen hergestellt worden ist. Dieser Hinweis wird häufig auch als sog. "CE Siegel" bezeichnet. Insoweit handelt es sich bei dem "CE-Siegel" lediglich um eine Bestätigung des Herstellers, welches die Einhaltung europäischer Normen bestätigt.

Gerade im Bereich günstiger Elektronikartikel wird und wurde daher von zahlreichen Anbietern im Rahmen der Beschreibung des Artikels angegeben, dass der jeweilige Artikel "CE-geprüft" sei um sich von Billiganbietern aus Fernost abzugrenzen.

Gerade die Beschreibung als "CE-geprüft" stellt jedoch nach der nach Ansicht verschiedener Gerichte, wie z.B. Landgericht Stendal (Urteil vom 13.11.2008, Az.: 31 O 50/08) eine wettbewerbswidrige Handlung dar. Die Gerichte begründen diese Ansicht damit, dass durch die Verwendung der Bezeichnung "CE-geprüft" neben der Produktabbildung dem Verbraucher suggeriert würde, dass der Artikel von einer unabhängigen Stelle überprüft worden sei. Eben dies ist jedoch nicht der Fall, da das CE-Kennzeichen vom Hersteller selbst "vergeben" wird. Insoweit handelt es sich nach der Meinung der Gerichte um eine Irreführung des Kunden und damit um einen Wettbewerbsverstoß. Darüber hinaus wird angeführt, dass es sich bei der Verwendung um Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handele, da bestimmte Artikel nur mit einer vorhandenen CE-Kennzeichnung im europäischen Wirtschaftraum überhaupt vertrieben werden dürfen.

Stellt jegliche Verwendung des CE-Siegels einen Wettbewerbsverstoß dar?

Dies ist höchst fraglich. Ungeklärt ist die nach unserer Ansicht, ob eine bloße Bezugnahme auf das CE-Kennzeichen (nicht mit dem Hinweis "geprüft") in der Artikelbeschreibung einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt.Insoweit handelt es sich nicht um Werbung im eigentlichen Sinne, da der Hinweis nicht im hervorgehoben stattfindet und weiterhin dem Verbraucher keine Prüfung durch eine unabhängige Stelle suggeriert wird.

 

Gleichwohl ist vor dem Hintergrund der insoweit nicht vollumfänglich geklärten Rechtslage, derzeit von der Verwendung des CE-Kennzeichens auch im Rahmen der Artikelbeschreibung abzuraten. Insbesondere ist diesbezüglich zu bedenken, dass sich die ggf. erstattungsfähigen Abmahnkosten, selbst bei einem geringen Gegenstandswert im Höhe von 2.500,- €, auf einen Betrag in Höhe von ca. 230,- € belaufen.

 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben oder wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten nicht hinnehmen wollen, rufen Sie uns an, wir helfen sofort.

 

 

 

 

Abmahnung wegen 40 Euro Klausel

Aus unserer Erfahrung hat sich gezeigt, dass die Abmahnungen wegen fehlender zusätzlicher Vereinbarung der 40 € Klausel außerhalb der Widerrufsbelehrung gerade bei Ebay derzeit am häufigsten vorkommen.

 

Wo liegt das Problem der 40 Euro Klausel?

In der Widerrufsbelehrung wird häufig die Klausel verwendet, aus welcher sich ergibt, dass der Kunde im Falle eines wirksamen Widerrufs bei einer Ware unterhalb von 40,- € die Rücksendekosten zu tragen hat.

Da nach aktueller Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofs der Händler bereits die Kosten der Hinsendung zu tragen hat, ist es für den Händler durchaus interessant bei dem wirksamen Widerruf, gerade im Bereich von geringwertigen Waren, nicht auch noch die Rücksendekosten zu tragen. Gerade im Bereich des Onlinehandels über das Internet wird vom Widerrufsrecht seitens der Verbraucher relativ häufig Gebrauch gemacht. Im Bereich geringwertiger Artikel kann ein Händler bei Nutzung der 40,- € Klausel daher deutlich günstiger kalkulieren, weshalb es hierbei um einen Wettbewerbsvorteil und nicht zuletzt um bares Geld für den Händler geht.

 

Darüber hinaus ist die Formulierung der 40-Euro-Klausel auch in der Musterwiderrufsbelehrung als Option vorhanden und auch eBay stellt in seinem Rechtsportal eine Widerrufsbelehrung zur Verfügung in welcher die 40-Euro-Klausel enthalten ist. Ebay hat das Problem allerdings zwischenzeitlich erkannt und weist in einer Fußnote darauf hin, dass zur Verwendung der 40-Euro-Klausel eine entsprechende Vereinbarung in AGB oder in der Artikelbeschreibung vorhanden sein muss.

 

Streitpunkt, wie und wo ist eine Vereinbarung der 40-Euro-Klausel notwendig?

Die gesetzliche Grundlage für die Notwendigkeit einer entsprechenden Vereinbarung findet sich in § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB. In dieser Regelung heisst es, dass hinsichtlich der 40-Euro-Klausel dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden können.

 

Hierzu gibt es auch einen entsprechenden Hinweis in der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung, wo es unter Anmerkung Nr. 10 heisst: "Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden, stattdessen ist hinter "zurücksenden" die 40-Euro-Klausel einzufügen.

 

Genügt die Vereinbarung zur Zahlung von Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung?

Hierzu ist die Rechtsprechung leider nicht eindeutig, in einigen von uns geführten Verfahren, z.B. vor dem Landgericht Berlin, waren die Richter unserer Ansicht, dass die Widerrufsbelehrung selbst bereits eine hinreichende vertragliche Vereinbarung im Sinne des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB darstellt. Insoweit sind die Klagen der Abmahner kostenpflichtig abgewiesen worden. Hierbei führte auch das Landgericht Berlin in der mündlichen Verhandlung aus, dass eine nochmalige Vereinbarung eine unnötige Förmelei wäre.

Leider sind zahlreiche Gerichte hier auch anderer Ansicht, so haben beispielsweise das OLG Hamburg und auch das Oberlandesgericht Hamm die Verwendung einer gesonderten Vereinbarung der Tragung der Rücksendekosten außerhalb der Widerrufsbelehrung für notwendig erachtet.

 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben oder darüber nachdenken sichere AGB erstellen zu lassen, rufen Sie uns an, wir helfen sofort.