Beiträge mit den Tag: Unterlassungserklärung

Abmahnung Splendid Film Ong Bak

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Splendid Film GmbH vor, welche urheberrechtliche Ansprüche wegen behauptetem Filesharing geltend macht.

 

Wer mahnt ab?

Splendid Film GmbH, Alsdorfer Str. 3, 50933 Köln

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg verschickt.

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Abmahnung Senator Film Shanghai

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Senator Filmverleih vor, welche urheberrechtliche Ansprüche wegen behauptetem Filesharing geltend macht.

 

Wer mahnt ab?

Senator Filmverleih GmbH, Schönhauser Allee 53, 10437 Berlin

 

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg verschickt.

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Abmahnung Daniel Sebastian

In diesem Bereich möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die derzeit von REchtsanwalt Daniel Sebastian vertretenen Rechteinhaber geben.

 

Zu den Abmahnschreiben ist festzustellen, dass mit der vorgegebenen Unterlassungserklärung eine Schuldanerkenntnis abgegeben wird, so dass hier eine ggf. abzugebende Unterlassungserklärung zu modifizieren wäre.

 

Darüber hinaus wird in den meisten Fällen seitens des Rechtsanwalts Daniel Sebastian ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von mindesten 750,- € gefordert.

 

In der Vergangenheit wurden von Rechtsanwalt Daniel Sebastian die folgenden Rechteinhaber vertreten:

 

  • Aerosoft GmbH, Lindberghring 12, 33142 Bühren

 

Gerne vertreten wir Sie im Falle einer erhaltenen Abmahnung zum angemessenen Festpreis. Weitere Informationen zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing finden Sie hier.

Abmahnung Verstoß ElektroG

Abmahnungen wegen Verstößen gegen Regelungen des Elektrogesetzes (ElektroG)

Die Regelungen des ElektroG sind zahlreichen Anbietern und Marktteilnehmern, insbesondere im Bereich des Onlinehandels nicht geläufig. Im wesentlichen dienen die Regelungen des ElektroG dem Umweltschutz, indem durch diese Regelungen sichergestellt werden soll, dass lediglich Geräte in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gebracht werden, deren Entsorgung bzw. Verwertung gesichert ist.

 

Rechtliche Probleme des Elektrogesetzes für Shopbetreiber?

Insoweit sind die Hersteller von Eletrogeräten, welche nicht nur elektronische Bauteile sind, nach § 6 ElektroG verpflichtet sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte registrieren zu lassen. Wenn man sich diese Regelung anschaut, scheint für den Verkäufer von Elektrogeräten zunächst einmal keine Gefahr eines Verstoßes zu bestehen. Allerdings kann sich diese Einschätzung als kostenträchtigter Irrtum erweisen, welcher wie noch zu zeigen ist, auch eine Abmahnung von Wettbewerbern nach sich ziehen kann. Nach § 3 Abs. 12 ElektroG ist nämlich derjenige, welcher solche nicht registrierte Elektrogeräte schuldhaft zum Verkauf anbietet oder Elektro- oder Elektronikgeräte erstmals in den Geltungsbereich des Elektrogesetzes einführt, dem Hersteller gleichzusetzen, so dass auch den Vertreiber bzw. Importeur die oben genannte Registrierungspflicht trifft. In der Konsequenz dürfen Elektrogeräte ohne Registrierung nicht vertrieben werden, was sich unmittelbar aus § 6 Abs. 2 Satz 5 Elektrogesetz ergibt.

Ferner bestehen zahlreiche Kennzeichnungpflichten im Zusammenhang mit dem Elektrogesetz. Insbesondere muss erkennbar sein, wann das Produkt erstmals in den Geltungsbereich des Gesetzes eingeführt worden ist, wer Hersteller des Elektrogerätes ist und außerdem muss eine Kennzeichnung mit einer "durchgestrichenen Mültonne" vorhanden sein. Diese Kennzeichnungen müssen auch dauerhaft sein.

 

Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektroG? Sind Verstöße gegen die oben genannten Regelungen wettbewerbsrechtlich relevant und damit im Wege einer Abmahnung verfolgbar?

Bei den oben genannten Regelungen des ElektroG handelt es sich um gesetzliche Vorschriften, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Insbesondere enthält die Vorschrift in § 6 Abs 2 S. 5 ElektroG ein produktbezogenes Vertriebsverbot und damit eine Marktverhaltensregelung (vgl. Köhler, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG Rn. 11.151; OLG Düsseldorf in MIR 08/2007).
Ferner folgt die wettbewerbsrechtliche Relevanz auch aus der Tatsache, dass sich nicht registrierte Hersteller der gesteigerten auch finanziellen Belastung der übrigen gesetzestreuen Hersteller/ Importeure entziehen können und damit einen sog. wettbewerbsrechtlich relevanten Vorsprung durch Rechtsbruch erhalten.

In der Konsequenz können daher nach der Rechtssprechung Verstöße gegen die obigen Vorschriften durchaus zu einer berechtigten Abmahnung führen, welche teilweise erhebliche Kosten nach sich ziehen kann. Darüber hinaus wird im Rahmen einer berechtigten Abmahnung zwingend die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

 

Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten oder ein wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten nicht länger hinnehmen wollen, so freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme. Gerne prüfen wir die Abmahnung auf ihre Berechtigung und geben Ihnen verbindlich eine konkrete Handlungsempfehlung.

 

Abmahnung rka

In diesem Bereich möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die derzeit von der Kanzlei rka. Reichelt Klute Aßmann vertretenen Rechteinhaber geben.

 

Zu den Abmahnschreiben ist festzustellen, dass mit der vorgegebenen Unterlassungserklärung eine Schuldanerkenntnis abgegeben wird. Darüber hinaus wird von der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,- € gefordert, welche nach unserer Beurteilung als deutlich zu hoch anzusehen ist.

Ferner wird in den meisten Fällen seitens der Rechtsanwaltskanzlei ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von mindesten 650,- € gefordert.

 

In der Vergangenheit wurden seitens der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann die folgenden Rechteinhaber vertreten:

 

  • Topware Entertainment GmbH
  • Koch Media GmbH
  • CD Projekt RED Sp. Z.o.o.
  • Techland Sp. Z.o.o.
  • S.A.D. GmbH
  • TGC The Game Company

 

Gerne vertreten wir Sie im Falle einer erhaltenen Abmahnung zum angemessenen Festpreis. Weitere Informationen zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing finden Sie hier.