Beiträge mit den Tag: Informationspflichten

Button-Lösung tritt am 01.08.2012 in Kraft

Am 01.08.2012 ist es soweit. Dass als sog. „Button-Lösung“ bekannte „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr….“ tritt in Kraft.

 

Was ist der Hintergrund dieser neuen Regelung?

 

Ziel der neuen Regelungen ist es den Verbraucher umfassend vor sog. Abofallen zu schützen. Diese Abofallen finden sich derzeit, z.B. wenn man versucht um Internet Freeware herunterzuladen. Zum Teil landet man nach der Eingabe des Namens des gewünschten Software auf Seiten, wo dem Verbraucher suggeriert wird, dass dieser lediglich Kontaktdaten eingeben muss um die gewünschte Software zu erhalten. Dieses Vorgehen ist im Internet auch bei kostenfreien Angeboten nicht unüblich. Bei den sog. Abofallen hingegen findet sich auf der Internetseite allerdings versteckt der Hinweis, dass durch das Herunterladen der Software ein Abonnement abgeschlossen wird, welche in der Regel Kosten erhebliche Kosten nach sich zieht. Zumeist handelt es sich hierbei um 2-Jahres-Abos zum Gesamtpreis in Höhe von ca. 200,- €. Eben dieses Geschäftsmodell ist in den letzten Jahren immer wieder von zahlreichen unlauteren Anbietern genutzt worden um unaufmerksamen Verbrauchern einen Vertragsschluss aufzuzwingen. Diese Verträge hielten zwar in der Regel einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand, allerdings haben gerade diese Anbieter mit denjenigen Verbrauchern, die sich durch die zahlreichen Rechnungen und Mahnschreiben haben einschüchtern lassen, wahrscheinlich erhebliche Umsätze gemacht. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg der Internetseiten mit Abofallen im Internet. Nähere Informationen zum Thema Abofallen haben wir hier für Sie zusammengestellt.

 

Um dieser Art unlauterer Geschäftspraktiken einen Riegel vorzuschieben, hat der Gesetzgeber sich der Problematik angenommen. Durch eine unmissverständliche Gestaltung des Buttons, der zum Vertragsschluss führt, soll der Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass er gerade einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Dies soll dadurch geschehen, dass der zum Vertragsschluss führende Button, als „Zahlungspflichtig Bestellen“ bezeichnet wird. Ferner erlaubt der Gesetzgeber ebenfalls ähnlich deutliche Formulierungen, wobei der Button keine weiteren Beschriftungen enthalten darf. Ferner muss der Button gut lesbar sein. Hierdurch soll zukünftig vermieden werden, dass der Verbraucher unüberlegt oder unerwünscht Verträge abschließt. Wenn man sich die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Änderung anschaut, hat daher auch der normale Online-Händler nunmehr die Folgen solch unlauterer Geschäftspraktiken auszubaden hat.

 

Die bisher üblichen Bezeichnungen der Schaltflächen in den meisten Online-Shops genügen den verschärften gesetzlichen Anforderungen ab dem 01.08.2012 nicht. Insbesondere erfüllen Formulierungen, wie „Bestellen“ oder „Weiter“ den Anforderungen der gesetzgeberisch gewünschten Warnfunktion nicht. Weiterhin ist aufgrund der Unsicherheit der „ähnlich deutlichen Formulierung“, ist von unserer Seite zu empfehlen, die gesetzlich genannte Beispielformulierung „Zahlungspflichtig Bestellen“ zu übernehmen.

Was sind die Folgen, wenn nach dem 01.08.2012 die Schaltfläche nicht ordnungsgemäß benannt wurde?

 

Die Risiken der Nichtumsetzung der gesetzlichen Vorgaben liegen zunächst darin, dass kein wirksamer Vertrag mit dem Verbraucher abgeschlossen wird. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Verletzung dieser Vorgaben erneut zu einer Abmahnwelle führen könnte, da es sehr wahrscheinlich ist, dass die Gerichte den Verstoß gegen die neue gesetzliche Regelung, als Verletzung des Wettbewerbsrechts qualifizieren, welche die Bagatellschwelle des § 3 UWG überschreitet. Insoweit könnte eine berechtigte Abmahnung durch einen Konkurrentn durchaus dazu führen, dass der Abgemahnte die Kosten des Anwaltes des Abmahners zu tragen hätte. Diese belaufen sich nach derzeitiger Gebührentabelle bei einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000,- €, auf ca. 650,- €/netto.

 

Was gibt es neben der neuen Gestaltung des „Buttons“ noch zu beachten?

Engegen der verbreiteten Meinung im Internet beschränken sich die Änderungen nicht ausschließlich auf die neue Gestaltung des finalen Buttons im Bestellablauf.

Weiterhin müssen dem Verbraucher folgende Informationen künftig auf der letzten Bestellseite klar und verständlich und ohne ablenkende Zusätze sowie in hervorgehobener Weise mitgeteilt werden:

 

1.) Darstellung der wesentlichen Merkmale der Ware oder der Dienstleistung.

2.) Die Angabe der Mindestlaufzeit bei Verträgen über wiederkehrende oder dauernde Leistungen.

3.) Die Angabe des Gesamtpreises inklusive aller damit verbundener Preisbestandteile und abgeführter Steuern

4.) Die Angabe zusätzlich anfallender Liefer- bzw. Versandkosten und sonstiger Zusatzkosten.

 

Insoweit sind zukünftig auch die oben genannten Pflichtangaben auf der letzten Seite des Bestellablaufs deutlich gegenüber weiteren Angaben hervorzuheben. Hinsichtlich der wesentlichen Merkmale der Dienstleistung ist derzeit jedoch zu beachten, dass derzeit noch unklar ist, in welchem Umfang diese auf der letzten Seite des Bestellvorgangs aufgeführt werden müssen. Die gesetzliche Regelung ist hier nicht eindeutig, so dass hinsichtlich dieses Punktes zunächst die Entscheidungen der Gerichte abzuwarten sind, welche den Umfang der notwendigen Informationen im Zweifel festlegen werden.

 

Die letzte Seite im Bestellprozess sollte daher zumindest folgende Informationen in deutlich hervorgehobener Form und ohne ablenkende Zusatzinformationen enthalten:

 

1) Kurze Beschreibung der Ware, welche die wesentlichen Mekrmal enthält. Der genaue Umfang ist bisher noch nicht rechtssicher zu beurteilen. Zu empfehlen sind z.B. Angaben zu Marke, Größe, Farbe etc. der jeweiligen Ware.

2) Preis der Ware

3) Versandkosten

4) Seitens des Händlers abzuführende Steuer (z.B. Umsatzsteuer)

5) Ggf. Kosten der Zahlungsart (z.B. Kosten bei Kreditkartenzahlung)

6) Vom Kunden zu zahlender Gesamtpreis

 

Die Hervorhebung dieser Angaben kann nach unserer Beurteilung entweder durch farbliche Gestaltung oder durch konsequente Formatierung der Schrift in Fettschrift erfolgen. Ebenso ist es denkbar den Teil der letzten Seite des Bestellprozesses farblich zu hinterlegen.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere ausführlichen Kontaktdaten finden Sie hier.

Abmahnung wegen Informationspflichten

Abmahnung wegen Verstoßes gegen Informationspflichten § 312g BGB

 

Derzeit häufen sich Abmahnungen, welche einen Verstoß gegen die Informatiospflichten gem. § 312g BGB i.V.m. Art 246 § 3 EGBGB wettbewerbsrechtlich rügen. Bei diesen Informationspflichten handelt es sich im wesentlichen um folgende im Onlinehandel dem Kunden zur Verfügung zu stellende Informationen:

 

  1. Informationen über die Art wie der Vertrag zustande kommt.

  2. Informationen über die Möglichkeiten des Kunden Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.

  3. Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

 

Gerade im Bereich des Handels über die Auktionsplattform eBay wird hier seitens der abmahnenenden Konkurrenten moniert, dass diese Informationspflichten im Rahmen der AGB der gewerblichen Anbieter nicht in ausreichenden Maße vorhanden sind. Dies wird teilweise auch abgemahnt, wenn in den AGB der gewerblichen Anbieter bei eBay ein Verweis auf die AGB der Verkaufsplattform eBay vorhanden ist.

Sind Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten gem. § 312g BGB iVm. Art 246 § 3 EGBGB berechtigt?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die oben genannten Informationspflichten bestehen. Gleichwohl stellt sich weiterhin die Frage, ob es sich bei fehlen dieser Angaben um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß handelt.

Die Rechtssprechung in diesem Bereich ist leider sehr uneinheitlich. Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 07.03.2008, Az: 16 O 66/908) hielt das Fehlen der oben genannten Informationen für eine lediglich unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs, so dass eine kostenpflichtige Abmahnung nicht berechtigt wäre und deshalb auch keine Abmahnkosten zu ersetzen sind. Begründet wird diese Beurteilng damit, dass der Kunde in der Regel selbst durch ein Mindesmaß an geschäftlicher Sorgfalt in der Lage sei den Bestelltablauf zu verstehen und sich selbst einen Ausdruck der Bestellung bzw. des Angebots und des Preises zu machen. Der durchschnittliche Verbraucher wisse mit einem Warenkorb oder einem ähnlichen Bestellsystem umzugehen.

Die Landgerichte Lübeck (Urteil vom 22.04.2008, Az: 11 O 9/08) und Frankenthal (Urteil vom 14.02.2008, Az: 2 O 175/07) hingegen beziehen sich konkret auf eBay und sind der Auffassung das die AGB von eBay sich auch auf den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden auswirken und insoweit den Informationspflichten des Händlers dadurch genüge getan werde, dass der Kunde ebenfalls Mitglied bei eBay ist.

 

Diese Entscheidungen orientieren sich nach meiner Meinung am gesunden Menschenverstand und zeigen, dass der Kunde auch von der Rechtssprechung nicht -wie zuletzt so häufig – als unterdurchschnittlich Intelligent hinzustellen ist.

 

Leider gibt es auch abweichende Entscheidungen anderer Gerichte, welche der Auffassung vertreten, dass es – gerade auch bei eBay notwendig ist in eigenen AGB umfassend den o.g. Informationspflichten nachzukommen. So entschied bespielsweise das Landgericht Hannover (Urteil vom 17.03.2010, Az: 22 O 16/10), dass die Informationen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay den Anbieter nicht von seinen Belehrungspflichten entbinden, da nur durch eine gesonderte Belehrung sichergestellt werden kann, dass der Kunde zuverlässig die gebotenen Informationen von seinem Vertragspartner erhält.

 

Insoweit sollte durch eine rechtsischere Gestaltung von AGB sichergestellt werden, dass Risiken einer Inanspruchnahme im Rahmen einer Abmahnung weitgehend minimiert werden. Unser Angebot zur Erstellung und Überprüfung allgemeiner Geschäftsbedingungen finden Sie hier.

Bereits die Abmahnkosten einer berechtigten Abmahnung übersteigen in der Regel die Kosten für die rechtssichere Erstellung individueller AGB.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben oder wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten nicht hinnehmen wollen, rufen Sie an, wir helfen sofort.