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Abmahnung Onlineshop durch IDO e.V.

Im letzter Zeit häufen sich erneut Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Nachdem es, zumindest subjektiv empfunden, einige Zeit still um den IDO e.V. geworden war, haben wir in letzter Zeit wieder von zahlreichen Abmahnungen Kenntnis erlangt, die uns Mandanten vorgelegt haben. Im Rahmen dieser Abmahnung moniert der IDO e.V. zumeist Fehler im Bereich des Widerrufsrechts und im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten durch Shopbetreiber.

 

Wer mahnt ab?

IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V., Gartenstraße 5, 51379 Leverkusen

 

Was wird gefordert?

Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung, welche die monierten Verstöße einräumt und tunlich auf deren Reichweite und Berechtigung geprüft werden sollte, fordert der IDO e.V. weiterhin die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 232,05 €.

 

Da der IDO e.V. dazu übergangen ist, die Einhaltung der Unterlassungserklärungen zu überwachen und später bei entsprechendem Verstoß eine Vertragsstrafe im Bereich zwischen 1.000,- und 3.000,- € je Verstoß einzufordern, sollte man sich nicht von den relativ überschaubaren Abmahnkosten täuschen lassen und wie immer

 

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung des IDO e.V. erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

Ferner sollte umgehend sichergestellt werden, dass die vorhandenen rechtlichen Texte (AGB, Widerrufsbelehrung etc.) auf Fehler überprüft und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst werden. Auch bei der Erstellung, Prüfung und Anpassung von allgemeinen Geschäftsbedingungen helfen wir Ihnen gerne weiter.

Sprechen Sie uns an

Annahmefristen in AGB

Vorsicht bei Vertragsannahmefristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

In Online-Shops werden häufig Vertragsannahmefristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert. Hierbei erfolgt der Vertragsschluss meist dergestalt, dass der Kunde durch das Absenden seiner Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgibt, das der Händler dann durch Zusendung der Ware oder durch das Versenden einer Annahmebestätigung annehmen kann. Der rechtlich verbindliche Vertragsschluss erfolgt daher – zeitlich gesehen – erst mit der Annahmeerklärung des Händlers.

 

Eben diese Konstruktion des Vertragsschlusses ist für den Händler durchaus positiv, da im Gegensatz zu einigen Handelsplattformen, der Händler es hier selbst in der Hand hat einen verbindlichen Vertrag abzuschließen und nicht bereits mit dem Einstellen des Artikels zur Lieferung verpflichtet ist.

 

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war es üblich, diese an sich schon günstige Regelung, noch weiter zu verbessern, indem dort eine Frist festgelegt wurde, innerhalb welcher der Kunde an sein Angebot, nämlich die Bestellung, gebunden ist.

 

Eine entsprechende Regelung stand nun vor dem Landgericht in Hamburg ( Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 315 O 422/12) auf dem Prüfstand.

 

In dem Verfahren ging es darum, dass ein Händler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden auferlegt hatte, dass dieser über einen Zeitraum von 5 Tagen an seine Bestellung gebunden ist und innerhalb dieser Zeit der Händler entscheiden konnte, ob er den Vertrag mit dem Kunden schließen möchte.

 

Diese Frist hielt das Landgericht Hamburg für unangemessen lang, was das Gericht damit begründete, dass gerade im Bereich des Onlinehandels eine Vertragsannahmefrist von 5 Tagen nicht erwartet würde und deshalb dem Kunden ein 5tägiges Abwarten nicht zuzumuten sei. Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg sei allenfalls eine Wartezeit von 2 Tagen sachgerecht und zumutbar.

 

Ob das Gericht hier eine Frist von 2 Werktagen gemeint hat, geht aus dem Urteil bereits nicht hervor, so dass eine rechtssichere Gestaltung einer sinnvollen Vertragsannahmefrist unter Berücksichtigung dieser Entscheidung nicht mehr möglich sein dürfte.

 

Daher ist es ratsam, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten, die eigenen AGB kritisch zu überprüfen und eine ggf. vorhandene Regelung rechtssicher anzupassen.

 

Bei der Entscheidung handelt es sich bisher um eine Einzelfallentscheidung, allerdings ist derzeit nicht abzuschätzen, ob sich nicht weitere Gerichte dieser Auslegung anschließen. Außerdem kann aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstandes des Landgericht Hamburg im Falle wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen als Streitgericht gewählt werden.

 

Sollten Sie daher eine Abmahnung wegen zu langer Vertragsannahmefristen erhalten haben, so sollte der geltend gemachte Anspruch sorgfältig auf seine Berechtigung geprüft werden. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.