Abmahnung Kornmeier & Partner Zur Erstattungspflicht von Abmahnkosten

BGH begrenzt Schadenersatz in Filesharingfällen

In einer Pressemitteilung bezieht der BGH Stellung zur Frage der Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- €.

 

In seiner Pressemitteilung führt der BGH aus: „Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an", vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens; Pressemitteilung Nr. 101/2010 vom 12.05.2010).

Hieraus lässt sich entnehmen, dass der BGH zumindest hinsichtlich des Downloads eines Musiktitels die Auffassung vertritt, dass hier ein einfach gelagerter Fall vorliegt. Dies ist insbesondere deshalb beachtlich, da auch hinsichtlich eines einzelnen Titels von den Abmahnkanzlein immer wieder die Ansicht vertreten wurde, dass es sich hierbei auch um ein gewerbsmäßiges Anbieten von Musiktiteln handeln würde und deshalb kein einfach gelagerter Fall im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG vorläge.

Nach meiner Beurteilung ist diese Pressemitteilung eine Schritt in die richtige Richtung um der Entwicklung der zunehmenden Abmahnungen der Rechteinhaber entgegenzutreten.

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