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Filesharing: Klagen am Wohnsitz des Beklagten?

Und Sie können doch nicht Klagen wo Sie wollen……

 

Kürzlich hatte sich das Amtsgericht in Frankfurt mit der Frage zu beschäftigen, wo ein behaupteter Filesharing Verstoß gerichtlich geltend gemacht werden kann.

Diesbezüglich war bisher weit verbreitete Ansicht der Rechtsprechung, dass der sog. fliegende Gerichtsstand auch für Filesharing-Fälle gelte. Dieser besagt, dass eine Klage auf Unterlassung und Schadensersatz bei Rechtsverstößen im Internet bei jedem beliebigen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht werden kann. Dies wurde damit begründet, dass bei deliktische Verstößen, d.h. bei Verstößen aus unerlaubter Handlung, immer das Gericht, als Streitgericht, gewählt werden könne, an dem die unerlaubte Handlung begangen wurde.

Im Bereich des Internets wurde bisher damit argumentiert, dass die Urheberrechtsverletzung erst dadurch vollendet werde, dass das rechtswidrig angebotene Material auch abgerufen werde. Eben diese Handlung könne an jedem beliebigen internetfähigen Endgerät und damit in ganz Deutschland erfolgen, so dass hier an jedem denkbaren Ort die bereits mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche gerichtlich verfolgt werden könnten.

Das Amtsgericht in Frankfurt am Main hat nun in seinem Urteil vom Urteil 21.08.2009, Az. 31 C 1141/09 dieser Rechtsansicht eine Absage erteilt und dies umfangreich begründet. Hierbei stellte das Gericht an sich logisch für jedermann nachvollziehbar darauf ab, dass es für die Vollendung der rechtswidrigen Handlung gar nicht auf den Abruf des urheberrechtlich geschützten Materials ankommen kann. Schließlich wird bereits durch das bloße Anbieten zum Abruf der Tatbestand verwirklicht und dies erfolgt in der Regel am Wohnsitz der Person, welcher das Anbieten eines urheberrechtlichen geschützten Werkes zur Last gelegt wird.

 

Ferner sei zu beachten, dass § 32 ZPO bei dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nicht von einer Mehrzahl von Gerichtsständen, sondern von einem Gerichtstand im singular spricht. Außerdem handele es sich bei der Regelung des § 32 ZPO auch um eine Ausnahmevorschrift zum allgmeinen Gerichtstand, welcher am Wohnort des jeweiligen Beklagten liegt. Auch insoweit verbietet sich nach der Ansicht des AGFrankfurt am Main eine weite Auslegung.

 

Insgesamt ist nach meiner Ansicht diese Entscheidung ein Schritt in die richtige Richtung, da sich nur durch die Entscheidungen verschiedener Gerichte eine Tendenz zur Lösung der der zahlreichen rechtlichen Fragestellungen im Bereich des Filesharings erkennen lässt. Ohne diese Vielzahl von Gerichten, würde die richterliche Auslegung bei einigen von den Rechteinhabern ausgewählten Gerichten verbleiben.

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