BGH begrenzt Schadenersatz in Filesharingfällen Auskunftserteilung durch Provider unverhältnismäßig

Zur Erstattungspflicht von Abmahnkosten

Immer wieder werden im Rahmen der Massenabmahnungen wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzung erhebliche Summen seitens der Urheberrechtsinhaber in Rechnung gestellt. Diese Kosten, welche im ersten Anschreiben häufig als "günstiges" Vergleichsangebot dargestellt werden, belaufen sich je nach Rechteinhaber und je nach mutmaßlich getauschter Datei auf Beträge zwischen 400,- € und 1200,- €.

Nun stellt sich jedoch die Frage, wofür diese Kosten im Ergebnis verlangt werden.

So wird gerne seitens der beauftragten Anwaltskanzleien behauptet, dass durch das Schreiben erhebliche Rechtsanwaltskosten angefallen seien. Hierbei werden ferner immer wieder Gegenstandswerte für den reinen Unterlassungsanspruch in fünfstelliger Höhe angenommen.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Rechtssprechung für den eigentlichen Unterlassungsanspruch tatsächlich erhebliche Gegenstandswerte annimmt. Allerdings sind hier zwei wesentliche Punkte zu beachten:

Zum einen sind die Abmahnkosten der Anwälte in einfach gelagerten Fällen von Privatpersonen, bei erstmaligem Verstoß bei dem jeweiligen Rechteinhaber auf einen Betrag in Höhe von 100,- € begrenzt.

Ferner handelt es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um einen sog. Kostenerstattungsanspruch. Hierfür ist es notwendig, dass die Rechteinhaber überhaupt diese Beträge an die beauftragten Rechtsanwälte gezahlt haben. In einem streitigen Verfahren wäre eben dies zu hinterfragen, da einige Kanzleien im Namen der Rechteanbieter jährlich mehrere zehntausend Abmahnungen verschicken und für den Abgemahnten nicht ohne weiteres ersichtlich ist, ob die hierdurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 8.000.000,- € tatsächlich an die beauftragten Anwälte gezahlt worden sind.

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