Allgemein

Abmahnung wegen Informationspflichten

Abmahnung wegen Verstoßes gegen Informationspflichten § 312g BGB

 

Derzeit häufen sich Abmahnungen, welche einen Verstoß gegen die Informatiospflichten gem. § 312g BGB i.V.m. Art 246 § 3 EGBGB wettbewerbsrechtlich rügen. Bei diesen Informationspflichten handelt es sich im wesentlichen um folgende im Onlinehandel dem Kunden zur Verfügung zu stellende Informationen:

 

  1. Informationen über die Art wie der Vertrag zustande kommt.

  2. Informationen über die Möglichkeiten des Kunden Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.

  3. Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

 

Gerade im Bereich des Handels über die Auktionsplattform eBay wird hier seitens der abmahnenenden Konkurrenten moniert, dass diese Informationspflichten im Rahmen der AGB der gewerblichen Anbieter nicht in ausreichenden Maße vorhanden sind. Dies wird teilweise auch abgemahnt, wenn in den AGB der gewerblichen Anbieter bei eBay ein Verweis auf die AGB der Verkaufsplattform eBay vorhanden ist.

Sind Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten gem. § 312g BGB iVm. Art 246 § 3 EGBGB berechtigt?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die oben genannten Informationspflichten bestehen. Gleichwohl stellt sich weiterhin die Frage, ob es sich bei fehlen dieser Angaben um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß handelt.

Die Rechtssprechung in diesem Bereich ist leider sehr uneinheitlich. Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 07.03.2008, Az: 16 O 66/908) hielt das Fehlen der oben genannten Informationen für eine lediglich unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs, so dass eine kostenpflichtige Abmahnung nicht berechtigt wäre und deshalb auch keine Abmahnkosten zu ersetzen sind. Begründet wird diese Beurteilng damit, dass der Kunde in der Regel selbst durch ein Mindesmaß an geschäftlicher Sorgfalt in der Lage sei den Bestelltablauf zu verstehen und sich selbst einen Ausdruck der Bestellung bzw. des Angebots und des Preises zu machen. Der durchschnittliche Verbraucher wisse mit einem Warenkorb oder einem ähnlichen Bestellsystem umzugehen.

Die Landgerichte Lübeck (Urteil vom 22.04.2008, Az: 11 O 9/08) und Frankenthal (Urteil vom 14.02.2008, Az: 2 O 175/07) hingegen beziehen sich konkret auf eBay und sind der Auffassung das die AGB von eBay sich auch auf den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden auswirken und insoweit den Informationspflichten des Händlers dadurch genüge getan werde, dass der Kunde ebenfalls Mitglied bei eBay ist.

 

Diese Entscheidungen orientieren sich nach meiner Meinung am gesunden Menschenverstand und zeigen, dass der Kunde auch von der Rechtssprechung nicht -wie zuletzt so häufig – als unterdurchschnittlich Intelligent hinzustellen ist.

 

Leider gibt es auch abweichende Entscheidungen anderer Gerichte, welche der Auffassung vertreten, dass es – gerade auch bei eBay notwendig ist in eigenen AGB umfassend den o.g. Informationspflichten nachzukommen. So entschied bespielsweise das Landgericht Hannover (Urteil vom 17.03.2010, Az: 22 O 16/10), dass die Informationen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay den Anbieter nicht von seinen Belehrungspflichten entbinden, da nur durch eine gesonderte Belehrung sichergestellt werden kann, dass der Kunde zuverlässig die gebotenen Informationen von seinem Vertragspartner erhält.

 

Insoweit sollte durch eine rechtsischere Gestaltung von AGB sichergestellt werden, dass Risiken einer Inanspruchnahme im Rahmen einer Abmahnung weitgehend minimiert werden. Unser Angebot zur Erstellung und Überprüfung allgemeiner Geschäftsbedingungen finden Sie hier.

Bereits die Abmahnkosten einer berechtigten Abmahnung übersteigen in der Regel die Kosten für die rechtssichere Erstellung individueller AGB.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben oder wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten nicht hinnehmen wollen, rufen Sie an, wir helfen sofort.

 

Abmahnung wegen Werbung mit CE Zeichen

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen die Gefahren bei der Nutzung der CE-Kennzeichnung im Rahmen der Werbung für Artikel aufzeigen. Gerade im Rahmen der Nutzung von CE-Kennzeichen werden in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen gegenüber Shopbetreibern ausgesprochen.

Hintergund der Problematik der CE-Kennzeichnung ist folgender:

Auf zahlreichen Artikeln befindet sich die CE-Kennzeichnung, welche notwendig ist um einen Artikel im europäischen Wirtschaftsraum anbieten zu dürfen. Dieses CE-Zeichen wird von den Herstellern der Artikel selbst auf dem Artikel angebracht und sagt aus, dass der Artikel unter Einhaltung der EU-Normen hergestellt worden ist. Dieser Hinweis wird häufig auch als sog. "CE Siegel" bezeichnet. Insoweit handelt es sich bei dem "CE-Siegel" lediglich um eine Bestätigung des Herstellers, welches die Einhaltung europäischer Normen bestätigt.

Gerade im Bereich günstiger Elektronikartikel wird und wurde daher von zahlreichen Anbietern im Rahmen der Beschreibung des Artikels angegeben, dass der jeweilige Artikel "CE-geprüft" sei um sich von Billiganbietern aus Fernost abzugrenzen.

Gerade die Beschreibung als "CE-geprüft" stellt jedoch nach der nach Ansicht verschiedener Gerichte, wie z.B. Landgericht Stendal (Urteil vom 13.11.2008, Az.: 31 O 50/08) eine wettbewerbswidrige Handlung dar. Die Gerichte begründen diese Ansicht damit, dass durch die Verwendung der Bezeichnung "CE-geprüft" neben der Produktabbildung dem Verbraucher suggeriert würde, dass der Artikel von einer unabhängigen Stelle überprüft worden sei. Eben dies ist jedoch nicht der Fall, da das CE-Kennzeichen vom Hersteller selbst "vergeben" wird. Insoweit handelt es sich nach der Meinung der Gerichte um eine Irreführung des Kunden und damit um einen Wettbewerbsverstoß. Darüber hinaus wird angeführt, dass es sich bei der Verwendung um Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handele, da bestimmte Artikel nur mit einer vorhandenen CE-Kennzeichnung im europäischen Wirtschaftraum überhaupt vertrieben werden dürfen.

Stellt jegliche Verwendung des CE-Siegels einen Wettbewerbsverstoß dar?

Dies ist höchst fraglich. Ungeklärt ist die nach unserer Ansicht, ob eine bloße Bezugnahme auf das CE-Kennzeichen (nicht mit dem Hinweis "geprüft") in der Artikelbeschreibung einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt.Insoweit handelt es sich nicht um Werbung im eigentlichen Sinne, da der Hinweis nicht im hervorgehoben stattfindet und weiterhin dem Verbraucher keine Prüfung durch eine unabhängige Stelle suggeriert wird.

 

Gleichwohl ist vor dem Hintergrund der insoweit nicht vollumfänglich geklärten Rechtslage, derzeit von der Verwendung des CE-Kennzeichens auch im Rahmen der Artikelbeschreibung abzuraten. Insbesondere ist diesbezüglich zu bedenken, dass sich die ggf. erstattungsfähigen Abmahnkosten, selbst bei einem geringen Gegenstandswert im Höhe von 2.500,- €, auf einen Betrag in Höhe von ca. 230,- € belaufen.

 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben oder wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten nicht hinnehmen wollen, rufen Sie uns an, wir helfen sofort.

 

 

 

 

Abmahnung rka

In diesem Bereich möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die derzeit von der Kanzlei rka. Reichelt Klute Aßmann vertretenen Rechteinhaber geben.

 

Zu den Abmahnschreiben ist festzustellen, dass mit der vorgegebenen Unterlassungserklärung eine Schuldanerkenntnis abgegeben wird. Darüber hinaus wird von der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,- € gefordert, welche nach unserer Beurteilung als deutlich zu hoch anzusehen ist.

Ferner wird in den meisten Fällen seitens der Rechtsanwaltskanzlei ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von mindesten 650,- € gefordert.

 

In der Vergangenheit wurden seitens der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann die folgenden Rechteinhaber vertreten:

 

  • Topware Entertainment GmbH
  • Koch Media GmbH
  • CD Projekt RED Sp. Z.o.o.
  • Techland Sp. Z.o.o.
  • S.A.D. GmbH
  • TGC The Game Company

 

Gerne vertreten wir Sie im Falle einer erhaltenen Abmahnung zum angemessenen Festpreis. Weitere Informationen zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing finden Sie hier.

Falsche Bewertungen bei eBay

Im Rahmen unserer Tätigkeit werden wir sehr häufig mit der Fragestellung konfrontiert, ob sämtliche Bewertungen vom Kunden hinzunehmen sind. Auf der folgenden Seite möchten wir Ihnen einen kleinen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten der Löschung falscher negativer Bewertungen bei eBay geben. Gerade im Hinblick auf die Relevanz der Bewertungen für die Positionierung der Artikel, kann eine negative Bewertung für den Shopbetreiber erhebliche finanzielle Einbußen bedeuten, so dass ein gerichtliches Vorgehen gegen falsche negative Bewertungen durchaus wirtschaftlich sinnvoll sein kann.

 

Sind negative Bewertungen bei eBay rechtlich angreifbar?

Diese Frage ist nicht allgmein zu beantworten. Zunächst ist hier zwischen verschiedenen Arten von negativen Bewertungen zu unterscheiden.

 

Bewertungen mit beleidigendem Inhalt

Bewertungen mit beleidigendem Inhalt sind in aller Regel gerichtlich angreifbar, da es nicht hingenommen werden muss, dass ein Verkäufer direkt im Rahmen der falschen Bewertung bleidigt oder diffamiert wird. Durch eine solche Bewertung wird in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verkäufers eingegriffen, so dass dieser einen Unterlassungsanspruch gegen den Bewertenden hat. Beleidigender Inhalt ist auch nicht von der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckt, so dass die Chancen gegen eine solche Bewertung vorzugehen in der Regel als gut zu beurteilen sind.

 

Bewertungen mit falschen Tatsachenbehauptungen

Auch ein gerichtliches Vorgehen gegen falsche Tatsachenbehauptungen ist in der Regel erfolgreich. Hierbei ist es notwendig, dass in der negativen Bewertung etwas behauptet wird, dass nicht mit beweisbaren Tatsachen übereinstimmt. So kann z.B. gegen eine negative Bewertung mit dem Inhalt: "Keine Ware erhalten" in der Regel erfolgreich gerichtlich vorgegangen werden, wenn nachweisbar ist, dass der Kunde die Ware zweifelsfrei erhalten hat. Dies ergibt sich daraus, dass der Verkäufer sich zwar bewusst der Möglichkeit der Bewertung im Rahmen des eBay Bewertungssystems aussetzt, allerdings führt dies gerade nicht dazu, dass der Bewertende falsche Tatsachen anführen darf, welche angeblich zu einer negativen Bewertung führen. Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht von der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckt und insoweit zu löschen da diese einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verkäufers darstellen.

 

Bewertungen mit Meinungen des Bewertenden

Diese Art der Bewertung ist in der Regel nicht angreifbar, da insoweit die Meinungsfreiheit des Bewertenden überwiegt und der Verkäufer sich durch die Nutzung der Verkaufsplattform eBay selbst der Möglichkeit der Bewertung aussetzt. Ein Beispiel für eine hinzunehmende Bewertung ist z.B. "unfreundlicher Verkäufer". Das Problem bei dieser Formulierung ist, dass es im jeweiligen Empfinden des Bewertenden liegt, was ein freundlicher Kontakt ist. Insoweit ist der Gegenbeweis nicht zu führen und die Bewertung als solche nicht mit hinreichenden Erfolgaussichten gerichtilch angreifbar.

 

Wir hoffen Ihnen mit den obigen Ausführungen einen kleinen Überblick über die Angreifbarkeit von negativen Bewertungen gegeben zu haben.

 

Sofern Sie eine negative Bewertung nicht hinnehmen wollen, so stehen wir Ihnen mit kompetenter und fundierter Beratung gerne jederzeit zur Verfügung. Wir vertreten und beraten Shopbetreiber bundesweit und freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum

Fehler im Impressum sind von jedem Wettbewerber am einfachsten auszumachen. Hierbei sind verschiedene Fehlerquellen denkbar. Einerseits kommt es noch gelegentlich vor, dass ein Impressum nicht von jeder Seite erreichbar ist, bzw. nur nach längerem Scrollen auf der Seite überhaupt sichtbar ist.

Weiterhin kommt es immer wieder vor, dass die notwendigen Pflichtangaben des Anbieters im Impressum nicht vollständig sind.

Das Impressum soll in erster Linie sicherstellen, dass der jeweilige Anbieter der Internetpräsenz erreichbar ist. Aus diesem Zweck heraus sind die Streitwerte und damit die Kosten einer Abmahnung in diesem Bereich von der Rechtssprechung deutlich herabgesetzt worden. So war es vor kurzen noch durchaus denkbar, dass bei einer vergessenen Pflichtangabe im Impressum ein Streitwert von 15.000,- € angenommen werden konnte. Die Konsequenz hieraus war, dass Shopbetreiber, welche lediglich eine Pflichtangabe übersehen hatten, oder mit den rechtlichen Voraussetzungen nicht vertraut waren, bei einer berechtigten Abmahnung dem Wettbewerber Rechtsverfolgungskosten in Höhe von ca. 1000,- € zu ersetzen hatten.
Zwar führt die oben aufgezeigte Veränderung der Rechtssprechung dazu, dass hier nur noch deutlich geringere Streitwerte bei einzelnen fehlenden Pflichtangaben angenommen werden, allerdings sind auch die nunmehr deutlich herabgesetzten Streitwerte mit geringem Aufwand vermeidbar. Insoweit ist jedem im E-Commerce tätigem Unternehmer zu raten sein Impressum gelegentlich zu überprüfen und an die aktuellen Anforderungen anzupassen, damit gerade in diesem transparenten Bereich unnötige Abmahungen vermieden werden.

 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben oder wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten nicht hinnehmen wollen, rufen Sie an, wir helfen sofort.

Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Die Problematik der Länge der Widerrufsfrist bei Verkäufen über Ebay dürfte mittlerweile den im Onlinehandel tätigen Gewerbetreibenden bekannt sein. Allerdings bezieht sich diese Problematik der Länge der Widerrufsfrist nicht allein auf Verkäufe über Ebay, hier wird allerdings der Verstoß durch die Transparenz des Verkaufssystems auch für den nach Abmahngründe suchenden Wettbewerber ohne weitere aufwendige Recherche ersichtlich. Denn die Begründung der Gerichte stützt sich hierbei für die Verlängerung der Widerrufsfrist auf den Umstand, dass vor bzw. unmittelbar nach Vertragsschluss nicht in sog. "nichtflüchtiger Textform" über das bestehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Am Bildschirm lesbare und ausdruckbare Belehrungen genügen diesem Formerfordernis nicht, so dass ein sehr großer Teil der Onlinehändler wahrscheinlich nicht hinreichend vor oder kurz nach dem Vertragsschluss belehren. Um einen solchen Verstoß jedoch nachzuweisen ist es allerdings notwendig, dass der komplette Bestellvorgang durchlaufen wird. Diesen Aufwand wird ein Wettbewerber wohl nicht ohne weiteres betreiben.

Allerdings gibt es neben dieser bekannten Problematik noch andere abmahnfähige Formulierungen. Nur beispielhaft wurden zahlreiche Widerrufsbelehrungen nicht an die aktuelle BGB-InfoVO angepasst, so dass die Hinweispflichten gem. §§ 312c ff. häufig nicht zu finden sind. Ferner wird immer noch häufig versucht dem Verbraucher aufzugeben, wie die Rücksendung zu erfolgen hat. So findet sich immer wieder der nicht zulässige Hinweis, dass nicht frankierte Rücksendungen nicht angenommen werden. Auch dies ist, da es die Verbraucherrechte verkürzt, nicht zulässig und daher abmahnfähig.

Es ist vorherzusehen, dass die nächste "Baustelle" wahrscheinlich der Schadensersatzanspruch wegen Ingebrauchnahme der Ware sein wird. Dies ist allerdings noch nicht abschließend absehbar, so dass zu raten ist das amtliche Muster derzeit weiter zu verwenden.

 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben oder wettbewerswidriges Verhalten von Konkurrenten nicht hinnehmen wollen, rufen Sie uns an, wir helfen sofort.

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Abmahnung wegen Bildernutzung

Urheberrechtliche Abmahnungen wegen unterlaubter Nutzung von Bildern

Gerade im Bereich des Internethandels und Webdesigns kommt es relativ häufig vor, dass die Betreiber eines Internetshops, einer Homepage oder auch nur einer Auktion bei Ebay wegen urheberrechtswidriger Nutzung von Bildern abgemahnt werden. Der Grund hierfür ist meist darin zu suchen, dass relativ sorglos Bildmaterial von anderen Internetseiten übernommen wird in dem Glauben, dass die Nutzung erlaubt ist. Dies jedoch kann sich als kostenträchtiger Irrtum herausstellen.

So gehen zahlreiche Firmen, wie z.B. Ed Hardy oder Getty Images, mit Internetnutzern, welche deren urheberrechtlich geschützte Lichtbilder verwenden, nicht zimperlich um, indem diese die rechtlichen Möglichkeiten bei Urheberrechtsverletzungen konsequent ausschöpfen. Insbesondere wird von der Möglichkeit der Abmahnung rege Gebrauch gemacht.

Dieses Vorgehen hat, sofern es berechtigt sein sollte, was sich nur im Einzelfall überprüfen lässt, unter Umständen sehr negative Folgen für denjenigen, welcher Lichtbilder urheberrechtswidrig verwendet. Diesen gegenüber besteht in der Regel ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers, so dass eine sog. strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben ist, welche eine Gültigkeitsdauer von 30 Jahren hat. Aufgrund der weitreichenden Folgen einer solchen Erklärung sollte diese nicht unüberlegt und nicht ohne vorher anwaltlichen Rat einzuholen abgegeben werden.

Weiterhin besteht im Falle der schuldhaften Nutzung der Bilder auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Rechtsverfolgungskosten und einer erhöhten Lizenzgebühr. Hierbei ist zu beachten, dass an die schuldhafte Nutzung keine sonderlich hohen Anforderungen gestellt werden, da der Internetnutzer sich vor der Übernahme des Bildes oder Templates vergewissern muss, dass dieses nicht anderweitig urheberrechtlich geschützt ist.

Daher ist ausdrücklich davor zu warnen Bilder und Templates aus zweifelhaften Quellen einfach zu übernehmen.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben oder selbst in Ihrem Urheberrecht verletzt worden sein, rufen Sie uns an, wir helfen sofort.

Abmahnung wegen 40 Euro Klausel

Aus unserer Erfahrung hat sich gezeigt, dass die Abmahnungen wegen fehlender zusätzlicher Vereinbarung der 40 € Klausel außerhalb der Widerrufsbelehrung gerade bei Ebay derzeit am häufigsten vorkommen.

 

Wo liegt das Problem der 40 Euro Klausel?

In der Widerrufsbelehrung wird häufig die Klausel verwendet, aus welcher sich ergibt, dass der Kunde im Falle eines wirksamen Widerrufs bei einer Ware unterhalb von 40,- € die Rücksendekosten zu tragen hat.

Da nach aktueller Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofs der Händler bereits die Kosten der Hinsendung zu tragen hat, ist es für den Händler durchaus interessant bei dem wirksamen Widerruf, gerade im Bereich von geringwertigen Waren, nicht auch noch die Rücksendekosten zu tragen. Gerade im Bereich des Onlinehandels über das Internet wird vom Widerrufsrecht seitens der Verbraucher relativ häufig Gebrauch gemacht. Im Bereich geringwertiger Artikel kann ein Händler bei Nutzung der 40,- € Klausel daher deutlich günstiger kalkulieren, weshalb es hierbei um einen Wettbewerbsvorteil und nicht zuletzt um bares Geld für den Händler geht.

 

Darüber hinaus ist die Formulierung der 40-Euro-Klausel auch in der Musterwiderrufsbelehrung als Option vorhanden und auch eBay stellt in seinem Rechtsportal eine Widerrufsbelehrung zur Verfügung in welcher die 40-Euro-Klausel enthalten ist. Ebay hat das Problem allerdings zwischenzeitlich erkannt und weist in einer Fußnote darauf hin, dass zur Verwendung der 40-Euro-Klausel eine entsprechende Vereinbarung in AGB oder in der Artikelbeschreibung vorhanden sein muss.

 

Streitpunkt, wie und wo ist eine Vereinbarung der 40-Euro-Klausel notwendig?

Die gesetzliche Grundlage für die Notwendigkeit einer entsprechenden Vereinbarung findet sich in § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB. In dieser Regelung heisst es, dass hinsichtlich der 40-Euro-Klausel dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden können.

 

Hierzu gibt es auch einen entsprechenden Hinweis in der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung, wo es unter Anmerkung Nr. 10 heisst: "Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden, stattdessen ist hinter "zurücksenden" die 40-Euro-Klausel einzufügen.

 

Genügt die Vereinbarung zur Zahlung von Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung?

Hierzu ist die Rechtsprechung leider nicht eindeutig, in einigen von uns geführten Verfahren, z.B. vor dem Landgericht Berlin, waren die Richter unserer Ansicht, dass die Widerrufsbelehrung selbst bereits eine hinreichende vertragliche Vereinbarung im Sinne des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB darstellt. Insoweit sind die Klagen der Abmahner kostenpflichtig abgewiesen worden. Hierbei führte auch das Landgericht Berlin in der mündlichen Verhandlung aus, dass eine nochmalige Vereinbarung eine unnötige Förmelei wäre.

Leider sind zahlreiche Gerichte hier auch anderer Ansicht, so haben beispielsweise das OLG Hamburg und auch das Oberlandesgericht Hamm die Verwendung einer gesonderten Vereinbarung der Tragung der Rücksendekosten außerhalb der Widerrufsbelehrung für notwendig erachtet.

 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben oder darüber nachdenken sichere AGB erstellen zu lassen, rufen Sie uns an, wir helfen sofort.

Abmahnung Kanzlei Negele Zimmel pp.

In diesem Bereich möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die derzeit von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller vertretenen Rechteinhaber geben.

 

Zu den Abmahnschreiben ist festzustellen, dass mit der vorgegebenen Unterlassungserklärung eine Schuldanerkenntnis abgegeben wird.

 

Darüber hinaus wird in den meisten Fällen seitens der Rechtsanwaltskanzlei ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von mindesten 650,- € gefordert.

 

In der Vergangenheit wurden seitens der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller die folgenden Rechteinhaber vertreten:

 

  • Orion Versand GmbH & Co. KG, Schäferweg 14, 24941 Flensburg
  • Off-Limits Media GmbH, Kiefholzstraße 3, 12435 Berlin
  • Cazzo Film GmbH & Co. KG, Gneisenaustraße 94, 10961 Berlin
  • Falk Lux Media, Schivelbeinerstraße 19, 10439 Berlin
  • BB Video GmbH, Schenkendorfstraße 29, 45472 Mülheim an der Ruhr
  • Baron Film-Produktion GbR, Allee der Kosmonauten 52, 12681 Berlin
  • luxure Filmproduktion, Gierkezeile 23, 10585 Berlin
  • SG Video Produktion, Waldhausener Straße 161, 42061 Mönchengladbach
  • Cybernetto Handels GmbH, Goethering 52, 63067 Offenbach
  • GMV GmbH & Co. KG, Südstraße 27, 74374 Ochsenburg
  • Z-Faktor Medien, Gannertshofer 14 E, 89257 Illertissen
  • Pleasure GmbH, Schollbergstraße 24, 65203 Wiesbaden
  • Hustler Europe GmbH, Bischofstraße 101, 47809 Krefeld
  • INO Handels & Vertriebs GmbH, Otto-Hahn-Str. 15, 42369 Wuppertal
  • SINS FACTORY Srl, Via Corlano 58 Int. 78/J, 47900 Rimini, Italien
  • Udo Körbel, Am Remberg 41, 44263 Dortmund
  • 8-Films, Wedeler Chaussee 63, 25436 Moorrege
  • Firma Gang-Bang-Party.de, Am Remberg 41, 44263 Dortmund
  • Firma Filmconfect AG, August-Bebel-Straß3e 27, 14482 Potsdam
  • KT-DVD & Videoproduktion, Herman-Weber-Straße 14, 44532 Lünen
  • media & more GmbH & Co. KG, Liese-Meitner-Straße 4, 50259 Pulheim
  • Xplor Media Group Inc., 4427 Rainier Ave, San Diego, CA 92120
  • International Media Company BV, Anna van Renesseplein 8, 1911 KN Uitgeest, Niederlande
  • Golden Eve (International) Ltd., 10 Halton Close, London, N11 3HG, Großbritannien
  • Vivthomas.com-video, Urb Dos Pezinhos, Lote 12, 8800-223 Tavira
  • Nordic Adult Entertainment Group Sweden AB, Box 1001, 12123 Johanneshov
  • Herrn Daniel Schirm, Naheweinstr. 47, 55452 Guldental
  • DBM Videovertrieb GmbH, Am Schornacker 66, 46485 Wesel
  • Adult Video Films, S.L., C/ Avila 124, 08018 Barcelona, Spanien
  • Morphicon Limited, Lindwurmstraße 88, 80337 München
  • BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH, Blücherstr. 22, 10961 Berlin
  • MIG Film GmbH, Urtstr. 2 a, 52353 Düren
  • Atomic Films, Inhaber Martin Beck, Moskauer Str. 11 a, 16548 Glienicke/Nordbahn
  • Cult Movie Entertainment GmbH, Ostermoorweg 70, 25474 Bönningstedt
  • Video-Aktuell Betriebs GmbH, Industriestraße 2, 56414 Meudt
  • Fraserside Holdings Ltd., Thessalonikis Street, Nicolaou Pentadromos Centre, Floor 10th, Office 1002, 3025 Limassol
  • Savoy Film GmbH, Zenetiistraße 11, Raum 126, 80337 München
  • Video Art Holland b.v., Anna van Renesseplein 8, 1911 KN Uitgeest
  • Epix Media AG, Boxhagener Str. 119, 10245 Berlin

 

Gerne vertreten wir Sie im Falle einer erhaltenen Abmahnung zum angemessenen Festpreis. Weitere Informationen zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing finden Sie hier.

Abmahnung Baek Law

In diesem Bereich möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die derzeit von der Kanzlei Baek Law vertretenen Rechteinhaber geben.

 

Zu den Abmahnschreiben ist festzustellen, dass hier zumeist eine für den Abgemahnten sehr ungünstige Unterlassungserklärung gefordert wird, welche insbesondere vorsieht, dass eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von mehr als 5.000,- € verlangt wird.

 

Darüber hinaus wird in den meisten Fällen seitens der Rechtsanwaltskanzlei in der Regel ein pauschaler Abgeltungsbetrag zwischen 856,- und 956,- € gefordert.

 

In der Vergangenheit wurden seitens der Kanzlei Baek Law die folgenden Rechteinhaber vertreten:

 

  • Hitmix Music Agentur, Josef-Schnitzler-Str. 1, 89415 Lauingen
  • Herrn Marco Kloss, Von-Alpen-Straße 8, 48720 Rosendahl

 

Gerne vertreten wir Sie im Falle einer erhaltenen Abmahnung zum angemessenen Festpreis. Weitere Informationen zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing finden Sie hier.