Allgemein

Abmahnung „Dream Dance 76″ Digirights Administration

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Digirights Adminstration GmbH vor. In der Abmahung, welche durch die Kanzlei Daniel Sabastian in Berlin ausgesprochen wird, wird behauptet, dass unser Mandant den Musiksampler Dream Dance 76 über ein bittorrent Netzwerk im Internet zum Upload bereit gehalten haben soll.

Wer mahnt ab?

DigiRights Administration GmbH, Weinbergstr. 59, 64285 Darmstadt

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt.

Was wird abgemahnt?

Die Abmahnung betrifft einige Musiktitel des Samplers „Dream Dance 76″, nämlich folgende:

„Hardtwell & Jason Derulo – Follow Me“, „Kygo feat. Parson James – Stole The Show“, „Dimitri Vegas & Like Mike vs. Ummet Ozcan – The Hum“

Was wird gefordert?

Neben einer nach unserer Ansicht für den abgemahnten ungünstigen Unterlassungserklärung, mit welcher der behauptete Verstoß eingeräumt wird, wird ferner ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 1.000,- € gefordert, welcher Schadensersatzansprüche und Abmahnkosten enthalten soll. Eine hinreichend nachvollziehbare Aufschlüsselung der Kosten erfolgt nach unserer Ansicht nicht.

Nähere Informationen zum Thema Abmahnungen und Unterlassungserklärung finden Sie hier.

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian bzw. der Digirights Administration GmbH erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

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Abmahnung Digirights GmbH – Bravo Hits 90

Kürzlich legte uns ein Mandant eine Abmahnung der Firma Digirights Administration GmbH vor. In der Abmahung, welche durch die Kanzlei Daniel Sabastian in Berlin ausgesprochen wird, wird behauptet, dass unser Mandant den Musiksampler Bravo Hits 90 über ein bittorrent Netzwerk im Internet zum Upload bereit gehalten haben soll.

 

Wer mahnt ab?

DigiRights Administration GmbH, Weinbergstr. 59, 64285 Darmstadt

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt.

Was wird abgemahnt?

Die Abmahnung betrifft einige Musiktitel des Samplers „Bravo Hits 90″, nämlich folgende:

„Lost Frequencies – Reality (feat. Janieck Devy)“, Anna Naklab – Supergirl (feat. Alle Farben & Younotus)“, DJ Antoine – Holiday (feat. Akon)“, Chris Brown X Deorro- Five More Hours“,

Was wird gefordert?

Neben einer nach unserer Ansicht für den abgemahnten ungünstigen Unterlassungserklärung, mit welcher der behauptete Verstoß eingeräumt wird, wird ferner ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 1.000,- € gefordert, welcher Schadensersatzansprüche und Abmahnkosten enthalten soll. Eine hinreichend nachvollziehbare Aufschlüsselung der Kosten erfolgt nach unserer Ansicht nicht.

 

 

Nähere Informationen zum Thema Abmahnungen und Unterlassungserklärung finden Sie hier.

 

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian bzw. der Digirights Administration GmbH erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

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Abmahnung Mortdecai- Der Teilzeitgauner

Uns liegen einige Abmahnungen der Studiocanal GmbH vor. In den von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer ausgesprochenen Abmahnungen wird behauptet, dass über ein bittorrent Netzwerk der Film „Mortdecai – Der Teilzeitgauner“ zum Upload über das Internetangeboten wurde.

 

Wer mahnt ab?

Studiocanal GmbH, Neue Promenade 4, 10178 Berlin


 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verschickt.

Was wird abgemahnt?

Die Abmahnung betrifft den Film „Mortdecai – Der Teilzeitgauner“

 

Was wird gefordert?

Neben einer nach unserer Ansicht für den Abgemahnten ungünstigen Unterlassungserklärung, mit welcher der behauptete Verstoß eingeräumt wird, wird ferner ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 815,- € gefordert, welcher Schadensersatzansprüche und Abmahnkosten enthalten soll. Aufgeschlüsselt werden die Kosten in Abmahnkosten bzw. Anwaltskosten in Höhe von 215,- € und 600,- € als pauschalen Schadensersatz.

 

Nähere Informationen zum Thema Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer finden Sie hier.

 

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte bzw. der Studiocanal GmbH erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

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Annahmefristen in AGB

Vorsicht bei Vertragsannahmefristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

In Online-Shops werden häufig Vertragsannahmefristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert. Hierbei erfolgt der Vertragsschluss meist dergestalt, dass der Kunde durch das Absenden seiner Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgibt, das der Händler dann durch Zusendung der Ware oder durch das Versenden einer Annahmebestätigung annehmen kann. Der rechtlich verbindliche Vertragsschluss erfolgt daher – zeitlich gesehen – erst mit der Annahmeerklärung des Händlers.

 

Eben diese Konstruktion des Vertragsschlusses ist für den Händler durchaus positiv, da im Gegensatz zu einigen Handelsplattformen, der Händler es hier selbst in der Hand hat einen verbindlichen Vertrag abzuschließen und nicht bereits mit dem Einstellen des Artikels zur Lieferung verpflichtet ist.

 

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war es üblich, diese an sich schon günstige Regelung, noch weiter zu verbessern, indem dort eine Frist festgelegt wurde, innerhalb welcher der Kunde an sein Angebot, nämlich die Bestellung, gebunden ist.

 

Eine entsprechende Regelung stand nun vor dem Landgericht in Hamburg ( Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 315 O 422/12) auf dem Prüfstand.

 

In dem Verfahren ging es darum, dass ein Händler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden auferlegt hatte, dass dieser über einen Zeitraum von 5 Tagen an seine Bestellung gebunden ist und innerhalb dieser Zeit der Händler entscheiden konnte, ob er den Vertrag mit dem Kunden schließen möchte.

 

Diese Frist hielt das Landgericht Hamburg für unangemessen lang, was das Gericht damit begründete, dass gerade im Bereich des Onlinehandels eine Vertragsannahmefrist von 5 Tagen nicht erwartet würde und deshalb dem Kunden ein 5tägiges Abwarten nicht zuzumuten sei. Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg sei allenfalls eine Wartezeit von 2 Tagen sachgerecht und zumutbar.

 

Ob das Gericht hier eine Frist von 2 Werktagen gemeint hat, geht aus dem Urteil bereits nicht hervor, so dass eine rechtssichere Gestaltung einer sinnvollen Vertragsannahmefrist unter Berücksichtigung dieser Entscheidung nicht mehr möglich sein dürfte.

 

Daher ist es ratsam, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten, die eigenen AGB kritisch zu überprüfen und eine ggf. vorhandene Regelung rechtssicher anzupassen.

 

Bei der Entscheidung handelt es sich bisher um eine Einzelfallentscheidung, allerdings ist derzeit nicht abzuschätzen, ob sich nicht weitere Gerichte dieser Auslegung anschließen. Außerdem kann aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstandes des Landgericht Hamburg im Falle wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen als Streitgericht gewählt werden.

 

Sollten Sie daher eine Abmahnung wegen zu langer Vertragsannahmefristen erhalten haben, so sollte der geltend gemachte Anspruch sorgfältig auf seine Berechtigung geprüft werden. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Textilkennzeichnungsverordnung

Textilkennzeichnungsverordnung

Kennzeichnungspflichten des Onlinehändlers:

 

Die zunächst relevanten Kennzeichnungspflichten nach Textilkennzeichnungsgesetz sind zwischenzeitlich für neue Waren nicht mehr relevant, da dieses Gesetz am 08.05.2012 von der EU-Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 abgelöst wurde. Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich daher ausschließlich mit der Rechtslage ab dem 08.05.2012.

 

Hiernach sind Textilerzeugnisse die erstmalig nach dem 08.05.2012 innerhalb der EU in den Verkehr gebracht worden sind ausschließlich nach der oben benannten EU-Verordnung Nr. 1007/2011 zu kennzeichnen.

 

Hierbei sind folgende Voraussetzungen einzuhalten:

Es sind sämtliche Textilerzeugnisse zu kennzeichnen. Der Begriff des Textilerzeugnisses ist in der EU- Verordnung Nr. 1007/2011 definiert:

 

1. „„Textilerzeugnis“ ein Erzeugnis, das im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthält, unabhängig von dem zur Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren;

 

Daneben sind gemäß der Definition in Art. 2 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 die folgenden Produkte ebenfalls wie Textilerzeugnisse zu kennzeichnen:

 

Für die Zwecke dieser Verordnung werden die folgenden Erzeugnisse in der gleichen Weise wie Textilerzeugnisse behandelt:

1. a) Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %;

2. b) Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme mit einem Gewichtsanteil an Textilkomponenten von mindestens 80 %;

3. c) die Textilkomponenten
i) der oberen Schicht mehrschichtiger Fußbodenbeläge,

ii) von Matratzenbezügen,

iii) von Bezügen von Campingartikeln,

sofern diese Textilkomponenten einen Gewichtsanteil von mindestens 80 %dieser oberen Schichten oder Bezüge ausmachen;

4. d) Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.

 

Nicht hingegen gilt die Verordnung für folgende Produkte:

 

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Textilerzeugnisse, die ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbständigen Schneidern hergestellt wurden.

 

 

Die Kennzeichnung der Waren wird in der Regel seitens des Herstellers vorgenommen. Gleichwohl sollte der Online-Händler kontrollieren, ob diese Vorgaben seitens des Herstellers der Ware eingehalten worden sind. Besonders zu beachten ist allerdings, dass der Händler dann wie ein Hersteller behandelt wird, wenn dieser die Ware unter dem eigenen Markennamen in den Rechtsverkehr bringt, das Etikett selbst anbringt oder eine vorhandene Kennzeichnung ändert.

 

Der Onlinehändler hat sicherzustellen, dass die Waren ordnungsgemäß gekennzeichnet sind und damit auch dass de Voraussetzungen der EU- Verordnung Nr. 1007/2011 eingehalten wurden.

In welchem Umfang muss der Onlinehändler die Faser-Kennzeichnungen vorhalten?

 

Im Rahmen der europäischen Textilkennzeichnung wird klargestellt, dass die notwendigen Kennzeichnungen dem Verbraucher vor dem Kauf, also vor Abschluss des Kaufvertrages, ersichtlich sein müssen. Eben dies kann nur sichergestellt werden, wenn direkt im Rahmen der Beschreibung die notwendigen Angaben zur Faserzusammensetzung gemacht werden.

 

Wo müssen die entsprechenden Angaben gemacht werden?

 

Wie sämtliche Hinweise und Belehrungen müssen diese dem Verbraucher möglichst offensichtlich zur Kenntnis gelangen. Dies kann z.B. direkt auf der Seite des Angebots in der Nähe der Beschreibung geschehen oder durch entsprechende Verlinkung auf der Angebotsseite. Ebenso denkbar ist die Platzierung auf der Bestellzusammenfassung, welche nach der sog. Buttonlösung ohnehin die wesentlichen Merkmale der Ware angeben muss. Ferner ist auch denkbar mittels eines Sternchen auf an anderer Stelle vorhandene Hinweise hinzuweisen.

 

Wie sind Textilerzeugnisse zu kennzeichnen, die mehrere verschiedene Fasern enthalten?

 

Hierbei ist zunächst zu beachten, dass die Faserbezeichnungen Anhang 1 der EU-Verordnung Nr. 1007/2011 zu verwenden sind. Die vollständige Verordnung inkl. der Faserbezeichnungen kann im Internet unter der Domain http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:272:0001:0064:DE:PDF

 

abgerufen werden.

 

Weiterhin müssen die Bezeichnung und der Gewichtsanteil der in dem Produkt enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge angegeben werden. Die Angabe hat hierbei in Prozent zu erfolgen.

 

Beispiel:

60 % Seide

40 % Wolle

 

Nicht:

40 % Wolle

60 % Seide

 

Fasern zu dekorativen Zwecken bzw. mit antistatischer Wirkung

 

Weitere Besonderheiten ergeben sich z.B. im Bereich der Fasern, welche nur zu dekorativen Zwecken oder mit antistatischer Wirkung enthalten sind. Dekorative und isolierbare Fasern sind dann nicht anzugeben, wenn diese nicht mehr als 7 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen. Metallfasern, die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung hinzugesetzt werden sollen sind nicht anzugeben, wenn ihr Gewicht nicht mehr als 2 % des Fertigerzeugnisses beträgt.

 

Vereinfachte Kennzeichnung, bei schwer zu bestimmender Textilfaserzusammensetzung:

 

Eine Vereinfachte Kennzeichnung ist erlaubt, wenn die Zusammensetzung der Fasern nur schwer zu bestimmen ist. In diesem Fall darf eine einzelne Faser deren Gesamtgewicht weniger als 5 % beträgt, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden.

 

Ferner dürfen mehrere Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht der Textilfaser zusammen bis zu 15 % beträgt ebenfalls als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden.

 

 

Textilien mit nichttextilen Teilen tierischen Ursprungs (z.B. Fell + Leder)

 

Entsprechende Zusatzstoffe sind unabhängig von deren Gewichtsanteil mit dem Hinweis:

 

„Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ anzugeben.

 

Mehrkomponenten-Textilerzeugnisse

 

Hierzu sagt die Verordnung, dass ein Textilerzeugnis, das aus mehreren Textilkomponenten besteht, die nicht denselben Textilfasergehalt haben, mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung zu versehen sind, das bzw. die für jede Komponente den Textilfasergehalt angibt.

 

Die Etikettierung ist allerdings dann nicht erforderlich für Textilkomponenten, die die beiden folgenden Kriterien erfüllen:

 

a) Sie sind nicht Hauptfutterstoffe und

b) sie machen weniger als 30 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses aus.

 

Weiterhin ist eine separate Kennzeichnung nicht erforderlich, wenn zwei oder mehrere Erzeugnisse mit demselben Fasergehalt nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden. Diese brauchen nur mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung versehen werden.

 

Da die Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflichten wettbewerbsrechtlich relevant sein dürfte, ist dazu zu raten die entsprechenden Hinweise gut sichtbar zu platzieren um den Abmahnungen etwaiger freundlicher Mitbewerber zu entgehen.

 

Sofern Sie weitere Fragen zur Problematik haben, beraten wir Sie gern. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Abmahnrisiken Grundpreisangabe

Abmahnrisiken durch fehlende Grundpreisangabe?

 

Das Problem ist nicht neu. Nach der Preisangabenverordnung („PAngV“) müssen bei bestimmten Artikeln die Grundpreise angegeben werden um dem Verbraucher ein einfaches Vergleichen der Preise auch bei unterschiedlichen Verpackungsgrößen zu ermöglichen. Diese an sich durchaus nachvollziehbare Regelung führt allerdings teilweise zu erheblichen und im Hinblick auf Abmahnrisiken ggf. kostenträchtigen Problemen bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Im Rahmen unseres Newsletters möchten wir auf einige relevante Probleme hinweisen:

 

1. Zunächst einmal stellt sich die Frage, bei welchen Artikeln eine Grundpreisangabe überhaupt erforderlich ist.

Dies ist nach der PAngV immer dann der Fall, wenn Waren in Fertigverpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Eben aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Angabe des Grundpreises nicht notwendig ist, wenn Waren nach Mengeneinheiten angeboten werden (z.B. ein Paar, ein Stück etc.). Ebenso besteht keine Pflicht zur Angabe des Grundpreises, wenn eine entsprechende Mengenangabe nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche gar nicht erfolgt.

 

Hieraus folgt, dass der Grundpreis auch bei Artikeln anzugeben ist, bei welchen man dies nicht unbedingt erwarten würde. Beispielsweise sind hier Klebstoffe oder Dichtmittel zu nennen, auf deren Verpackung der Verpackungsinhalt in Milliliter oder Gramm angegeben wird.

 

2. Wo sind die Angaben zum Grundpreis vorzunehmen?

 

Hierzu besagt der Gesetzestext, dass der Anbieter

 

„neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises ….. anzugeben“

hat.

 

Diese Vorschrift führt insbesondere im Rahmen von Internet-Verkaufsplattformen bei den Händlern zu Irritationen, da der Verkäufer hier auf das Layout des jeweiligen Plattformbetreibers angewiesen ist. So werden bei den Handelsplattformen in der Regel die Preise gesondert zur Beschreibung angegeben, so dass der Händler nicht einfach den Grundpreis neben den Endpreis einfügen kann. Diese Thematik hat im Hinblick auf die Verkaufsplattform eBay bereits die Gerichte beschäftigt. So hat beispielsweise das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 24.11.2011 (Az. 327 O 196/11) noch einmal eindeutig klargestellt, dass die Grundpreisangabe in der Artikelbeschreibung den Anforderungen an „die unmittelbare Nähe zum Endpreis“ jedenfalls nicht genügt, da der Verbraucher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich in der Lage sein muss, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen. Die fehlende bzw. unzureichende Angabe des Grundpreises wurde im Rahmen dieser Entscheidung auch als wettbewerbswidrig und damit kostenpflichtig abmahnfähig eingestuft,

 

Derzeit wird der Problematik seitens der Händler dadurch begegnet, dass die Grundpreisangabe im Rahmen der Artikelüberschrift aufgenommen wird. Dies hat jedoch den unangenehmen Nebeneffekt, dass aufgrund bestehender Zeichenbegrenzungen, wichtiger Platz für die eigentliche Artikelbeschreibung fehlt.

 

Meines Erachtens sollten sich die Plattformbetreiber einmal mit der Problematik auseinandersetzen und dem Händler befriedigende Lösungen zur Verfügung stellen.

 

3. Welche Mengeneinheit muss im Rahmen der Grundpreisangabe verwendet werden?

 

Hierbei ist gemäß der gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 3 PAngV, als Mengeneinheit jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei Waren die üblicherweise in Mengen von 100 Litern und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.

 

4. Sind die Grundpreise auch im Rahmen von Werbeanzeigen anzugeben?

Sofern die Anzeige auch den Preis des beworbenen Artikels beinhaltet, ist auch die Grundpreisangabe notwendig.

 

5. Grundpreisangabe bei Online-Auktionen?

Eine Grundpreisangabe bei Onlineauktionen ist nicht notwendig, da hier dem Händler der sich ergebende Verkaufspreis bis zum Ablauf der Auktion nicht bekannt ist.

 

6. Welcher Grundpreis ist anzugeben, wenn Gratiszugaben vorhanden sind?

Hierbei ist der Grundpreis auf den angebotenen und verkauften Artikel zu berechnen. Wenn also jemand 6 Flaschen Wasser verkauft und 2 Flaschen Wasser gratis dazugibt, so ist der Grundpreis auf die bezahlte Ware und damit auf die 6 Flaschen zu berechnen.

 

Sollten Sie weitere Fragen zur PAngV oder zur Umsetzung der Grundpreisproblematik haben, so stehen wir Ihnen jederzeit gerne per Email unter info@itrecht-hannover.de oder unter unserer Kanzleirufnummer 0511- 45 000 89 0 zur Verfügung.

Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Unter welchen Voraussetzungen ist Werbung mit durchgestrichenen Preisen rechtlich zulässig?

 

Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen stellt wahrscheinlich eine der beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen dar. Dies gilt sowohl für den stationären Handel, als auch für den Handel im Internet.

 

Der Hauptangriffspunkt für den geneigten Wettbewerber bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist die mangelnde Transparenz, die diese Art von Verkaufförderungsmaßnahmen zur irreführenden geschäftlichen Handlung im Sinne des § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) machen können.

 

Hinsichtlich der aus der jeweiligen Rechtsprechung resultierenden Voraussetzungen für Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist zunächst zu unterscheiden, welcher Preis der durchgestrichene Bezugspreis ist. Hierbei ist deutlich darauf hinzuweisen, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. Hierzu führt das LG Düsseldorf (Urteil vom 20.09.2011, Az.: 38 O 58/09) aus:

 

„Die Bezugnahme auf einen anderen Preis muss stets klar und deutlich bestimmt sein. Insbesondere muss deutlich sein, um was für einen Preis es sich bei den durchgestrichenen Preis handelt.“ Ferner führt das Gericht hier aus, dass es nicht ausreiche, wenn es sich um den eigenen „alten“ Preis handelt, hier ein „statt“ vor den durchgestrichenen Preis zu setzen. Insoweit ist zunächst notwendig, wenn auch nur mit einer *Angabe, darauf hinzuweisen, worauf sich der alte Preis (z.B. „Hersteller UVP“, „alter Preis“) konkret bezieht. Eine fehlende Angabe hat das LG Düsseldorf in der oben genannten Entscheidung, als wettbewerbswidrig und damit als abmahnfähig eingestuft. Hierbei wurde sogar vereinzelt seitens des OLG Köln vertreten, dass „UVP“ nicht verständlich sei. Diese Angabe wurde allerdings seitens des BGH zwischenzeitlich als zulässig und ausreichend angesehen (Entscheidung vom 07.12.2006, Az.:I ZR 271/03).

 

 

1. Bezugspreis ist die Preisempfehlung des Herstellers

a.) Zunächst einmal muss klargestellt werden, die Herstellerempfehlung unverbindlich ist.

b.) Sofern auf den empfohlenen Verkaufspreis zurückgegriffen wird, so muss dieser im Zeitpunkt der Nutzung aktuell noch als Verbraucherpreis in Betracht kommen. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn der empfohlene Preis im Zeitpunkt des Vergleichs nicht mehr den wirklichen Verkaufspreisen am Markt entspricht. Daher ist der Vergleichspreis jeweils aktuell zu halten. Zum Teil wird versucht dieser Einschränkung dadurch zu begegnen, dass von ehemaliger unverbindlicher Preisempfehlung gesprochen wird. Aus rechtlicher Sicht, ist diese Vorgehensweise allerdings mit einem Restrisiko behaftet, da eigentlich nur der aktuell empfohlene Preis des Herstellers hinreichend transparent für den Kunden ist. Sofern auf die ehemalige UVP des Herstellers zurückgegriffen wird, ist sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um die zuletzt vom Hersteller angegebene UVP handelt. Es dürfte daher jedenfalls unzulässig sein, sich die jeweils höchste UVP aus dem Produktzyklus herauszusuchen. Dieser Fall wäre damit vergleichbar, dass ein Hersteller bewusst einen am Markt nicht zu erzielenden Preis (sog. Mondpreis), als „UVP“ verlangt, um den Händlern die Möglichkeit zu geben mit erheblichen Rabatten zu werben.

2. Bezugspreis ist der ehemalige eigene Verkaufspreis

a.) Das Hauptproblem ist zunächst, dass der ehemalige eigene Verkaufspreis über einen längeren Zeitraum tatsächlich gefordert worden sein muss. Hierzu findet sich bereits im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eine Beweislastumkehr in § 5 Abs. 4 UWG. Im Streitfall muss daher der Händler beweisen, dass der geforderte Preis für angemessene Zeit tatsächlich gefordert wurde. Problematisch ist allerdings, was hier eine angemessene Zeitspanne darstellt. Hierzu führen die Gerichte aus, dass es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung handelt, so dass ein verbindlicher Zeitraum nicht genannt werden kann.

Als Beispiele sind in der Rechtsprechung entschieden worden:

– 3 Wochen zu kurz: Senkung der Preise, die nur testweise für bisher nicht absetzbare Ware verlangt worden war nach nur 3 Wochen;

– mindestens 6 Monate bei Orientteppichen;

– mindestens ein Monat bei Möbeln, wenn nicht besondere Gründe für einen früheren Preiswechsel nachgewiesen werden können.

Daher ist hier zusammenfassend anzuführen, dass die Vergleichspreise im günstigsten Fall einen Monat vorher tatsächlich und auch nachweisbar gefordert worden sein müssen. Absolute Sicherheit kann es aufgrund der erheblichen Spanne der ergangenen Einzelfallentscheidungen allerdings nicht geben.

b.) Ein weiteres Problem ist die Dauer der Preissenkung. Hierbei ist zu beachten, dass es nach der Rechtsprechung irreführend i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG sein kann, wenn über einen längeren Zeitraum mit einer Preissenkung des eigenen Preises geworben wird. Das LG München I hat diesbezüglich klargestellt, dass in einem Marktsegment, in dem die Preise häufig an die konstant ändernden Marktbedingungen angepasst werden, diese Preissenkungen lediglich bis zu 4 Wochen werblich genutzt werden dürfen, da andernfalls der gesenkte Preis bereits zum Normalpreis geworden sei. Dies begründet das Gericht damit, dass der Internetnutzer, gerade auch aufgrund der schnellen Änderungsmöglichkeiten des Mediums Internet, davon ausgeht, dass eine werblich herausgestellte Preissenkung nicht bereits längere Zeit zurückliegt (LG München I, Urteil vom 01.04.2010, Az.: 17HK 19517/09). Zwar mag diese Entscheidung einen Einzelfall darstellen, allerdings gibt es auch hinsichtlich dieser Frist keine starren Grenzen, da auch hierbei jeweils auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist.

 

 

Daher lässt sich zusammenfassend feststellen, dass auch die vermeintlich einfache Art der Verkaufsförderungsmaßnahmen aus rechtlicher sich durchaus komplex ist.

 

 

 

 

Unfreie Rücksendung bei Widerruf

 

Unfreie Rücksendung im Rahmen eines Verbraucherwiderrufs

 

Das Problem ist nicht neu. Jeder Online-Händler wird immer wieder damit konfrontiert, dass Kunden an einem über das Internet geschlossenen Kaufvertrag nicht festhalten wollen. In der Regel erfolgt dies durch die Ausübung des gesetzlich geregelten Widerrufsrechts.

 

Allein der Umstand des gesetzlich geregelten Widerrufsrechts bürdet dem Händler bereits zahlreiche Nachteile im Hinblick darauf auf, dass die retournierte Ware häufig nicht mehr als Neuware verkauft werden kann. Ferner trägt der Online-Händler bei Waren mit einem Verkaufswert in Höhe von mehr als 40,- € immer die Kosten der Rücksendung.

 

Um die Kosten der Rücksendung zu reduzieren haben in der Vergangenheit zahlreiche Händler versucht dem Kunden vorzuschreiben, wie die Rücksendung der Waren zu erfolgen hat. Hierbei wurden und werden vereinzelt in der Widerrufsbelehrung Ergänzungen vorgenommen, welche besagen, dass der Kunde die Ware unter Nutzung eines bestimmten Versandunternehmens zurückzusenden hat oder gar, dass unfrei zurückgeschickte Waren nicht angenommen werden.

 

Diese nachvollziehbaren Versuche der Kostenreduzierung der Rückversandkosten haben in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte beschäftigt.

 

So fand sich beispielsweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Händlers folgende Regelung:

 

„unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen“

 

Diese Klausel hat das OLG Hamburg als wettbewerbswidrig eingestuft, da hierdurch dem Kunden suggeriert würde, dass dieser für die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Frankierung der Sendung in Vorleistung treten müsse. Dies widerspreche jedoch dem eindeutigen Wortlaut der Regelung des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat.

 

Ebenso wurde die folgende Klausel seitens des OLG Hamburg als unzulässig und wettbewerbswidrig angesehen:

 

„Bei Reklamationen möchten wir Sie bitten, uns keine unfreien Pakete zu senden, da dies mit erheblichen Mehrkosten (12 Euro Strafporto) für uns verbunden ist. Diese werden grundsätzlich nicht entgegengenommen“

 

Obwohl die Klausel hier als Bitte formuliert ist, wird auch hier nach der Ansicht des OLG Hamburg (Beschluss vom 24. Januar 2008, Az.: 3 W 7/08) das Widerrufsrecht unzulässig eingeschränkt, da der Händler ausgeführt hat, dass unfreie zugesandte Sendungen grundsätzlich nicht angenommen werden. Diese Formulierung könne nach der Ansicht des Gerichts vom Durchschnittsverbraucher nur dahingehend verstanden werden, dass unfreie Pakete nicht angenommen werden und mithin das Widerrufsrecht bei einer unfreien Rücksendung der Ware nicht wirksam ausgeübt werden kann.

 

 

Den aufgezeigten Entscheidungen ist gemein, dass hier immer eine kategorische Ablehnung der Annahme von unfreien Sendungen erklärt wurde. Eine Formulierung als unverbindliche Bitte hingegen scheint zulässig zu sein. Insoweit entschied ebenfalls das OLG Hamburg (Entscheidung vom 20.04.2007, Az.: 3 W 83/07), dass die folgende Regelung zulässig sein soll:

 

„Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück.“

 

Hierzu führte das Gericht aus, dass diese Klausel den Verbraucher nicht darüber täusche, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, da eine solche Klausel ausdrücklich mitteilt, dass das Porto umgehend erstattet wird. Hieraus kann auch der Durchschnittsverbraucher schließen, dass der Verwender der Regelung es als seine Pflicht ansieht, die Kosten der Rücksendung zu tragen. Darüber hinaus wird deutlich, dass eine Frankierung der Rücksendung zur wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts nicht vorausgesetzt werden kann.

 

Zusammenfassend ist jedoch zu beachten, dass es keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Insoweit ist bei der Formulierung solcher Klauseln äußerste Vorsicht geboten, da eben diese Problematik auch bei den Abmahnern in den letzten Jahren immer wieder im Fokus stand.

Abmahnung Daniel Sebastian

In diesem Bereich möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die derzeit von REchtsanwalt Daniel Sebastian vertretenen Rechteinhaber geben.

 

Zu den Abmahnschreiben ist festzustellen, dass mit der vorgegebenen Unterlassungserklärung eine Schuldanerkenntnis abgegeben wird, so dass hier eine ggf. abzugebende Unterlassungserklärung zu modifizieren wäre.

 

Darüber hinaus wird in den meisten Fällen seitens des Rechtsanwalts Daniel Sebastian ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von mindesten 750,- € gefordert.

 

In der Vergangenheit wurden von Rechtsanwalt Daniel Sebastian die folgenden Rechteinhaber vertreten:

 

  • Aerosoft GmbH, Lindberghring 12, 33142 Bühren

 

Gerne vertreten wir Sie im Falle einer erhaltenen Abmahnung zum angemessenen Festpreis. Weitere Informationen zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing finden Sie hier.

Abmahnung Verstoß ElektroG

Abmahnungen wegen Verstößen gegen Regelungen des Elektrogesetzes (ElektroG)

Die Regelungen des ElektroG sind zahlreichen Anbietern und Marktteilnehmern, insbesondere im Bereich des Onlinehandels nicht geläufig. Im wesentlichen dienen die Regelungen des ElektroG dem Umweltschutz, indem durch diese Regelungen sichergestellt werden soll, dass lediglich Geräte in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gebracht werden, deren Entsorgung bzw. Verwertung gesichert ist.

 

Rechtliche Probleme des Elektrogesetzes für Shopbetreiber?

Insoweit sind die Hersteller von Eletrogeräten, welche nicht nur elektronische Bauteile sind, nach § 6 ElektroG verpflichtet sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte registrieren zu lassen. Wenn man sich diese Regelung anschaut, scheint für den Verkäufer von Elektrogeräten zunächst einmal keine Gefahr eines Verstoßes zu bestehen. Allerdings kann sich diese Einschätzung als kostenträchtigter Irrtum erweisen, welcher wie noch zu zeigen ist, auch eine Abmahnung von Wettbewerbern nach sich ziehen kann. Nach § 3 Abs. 12 ElektroG ist nämlich derjenige, welcher solche nicht registrierte Elektrogeräte schuldhaft zum Verkauf anbietet oder Elektro- oder Elektronikgeräte erstmals in den Geltungsbereich des Elektrogesetzes einführt, dem Hersteller gleichzusetzen, so dass auch den Vertreiber bzw. Importeur die oben genannte Registrierungspflicht trifft. In der Konsequenz dürfen Elektrogeräte ohne Registrierung nicht vertrieben werden, was sich unmittelbar aus § 6 Abs. 2 Satz 5 Elektrogesetz ergibt.

Ferner bestehen zahlreiche Kennzeichnungpflichten im Zusammenhang mit dem Elektrogesetz. Insbesondere muss erkennbar sein, wann das Produkt erstmals in den Geltungsbereich des Gesetzes eingeführt worden ist, wer Hersteller des Elektrogerätes ist und außerdem muss eine Kennzeichnung mit einer "durchgestrichenen Mültonne" vorhanden sein. Diese Kennzeichnungen müssen auch dauerhaft sein.

 

Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektroG? Sind Verstöße gegen die oben genannten Regelungen wettbewerbsrechtlich relevant und damit im Wege einer Abmahnung verfolgbar?

Bei den oben genannten Regelungen des ElektroG handelt es sich um gesetzliche Vorschriften, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Insbesondere enthält die Vorschrift in § 6 Abs 2 S. 5 ElektroG ein produktbezogenes Vertriebsverbot und damit eine Marktverhaltensregelung (vgl. Köhler, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG Rn. 11.151; OLG Düsseldorf in MIR 08/2007).
Ferner folgt die wettbewerbsrechtliche Relevanz auch aus der Tatsache, dass sich nicht registrierte Hersteller der gesteigerten auch finanziellen Belastung der übrigen gesetzestreuen Hersteller/ Importeure entziehen können und damit einen sog. wettbewerbsrechtlich relevanten Vorsprung durch Rechtsbruch erhalten.

In der Konsequenz können daher nach der Rechtssprechung Verstöße gegen die obigen Vorschriften durchaus zu einer berechtigten Abmahnung führen, welche teilweise erhebliche Kosten nach sich ziehen kann. Darüber hinaus wird im Rahmen einer berechtigten Abmahnung zwingend die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

 

Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten oder ein wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten nicht länger hinnehmen wollen, so freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme. Gerne prüfen wir die Abmahnung auf ihre Berechtigung und geben Ihnen verbindlich eine konkrete Handlungsempfehlung.