Beiträge von: Rechtsanwalt Strohmeyer

Abmahnung Sherlock Holmes -Warner Bros

Die Kanzlei Waldorf-Frommer in München vertritt aktuell auch die Firma Warner Bros. bei der Verfolgung behaupteter Verstöße gegen das Urheberrecht durch die Nutzung von Filesharing Börsen.

 

Wer mahnt ab?

Warner Bros. Entertainment GmbH, Humboldtstraße 62, 22083 Hamburg

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt.

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Abmahnung DBM Videovertrieb – Böse Mädchen

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Firma DBM Videovertrieb GmbH vor, in welcher urheberrechtliche Ansprüche, insbesondere Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Verbreitung eines Erotikfilms über ein Filesharing-Netzwerk geltend gemacht werden.

 

Wer mahnt ab?

DBM Videovertrieb GmbH, Am Schonacker 66, 46485 Wesel

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg verschickt.

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Abmahnung Party Shaker -Rio feat. Nico

Am heutigen Tage übergab uns ein Mandant eine neues Abmahnschreiben der Kanzlei WeSaveYourCopyrights, welches den Musiktitel Party Shaker der Interpreten R.I.O. betrifft. Auftraggeber ist das Unternehmen Zooland Music GmbH, welches behauptet über die Urheberrechte hinsichtlich des Titels zu verfügen.

 

Wer mahnt ab?

Zooland Music GmbH, c/o WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Walter-Kolb-Str. 9-11, 60594 Frankfurt am Main

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main verschickt.

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Unfreie Rücksendung bei Widerruf

 

Unfreie Rücksendung im Rahmen eines Verbraucherwiderrufs

 

Das Problem ist nicht neu. Jeder Online-Händler wird immer wieder damit konfrontiert, dass Kunden an einem über das Internet geschlossenen Kaufvertrag nicht festhalten wollen. In der Regel erfolgt dies durch die Ausübung des gesetzlich geregelten Widerrufsrechts.

 

Allein der Umstand des gesetzlich geregelten Widerrufsrechts bürdet dem Händler bereits zahlreiche Nachteile im Hinblick darauf auf, dass die retournierte Ware häufig nicht mehr als Neuware verkauft werden kann. Ferner trägt der Online-Händler bei Waren mit einem Verkaufswert in Höhe von mehr als 40,- € immer die Kosten der Rücksendung.

 

Um die Kosten der Rücksendung zu reduzieren haben in der Vergangenheit zahlreiche Händler versucht dem Kunden vorzuschreiben, wie die Rücksendung der Waren zu erfolgen hat. Hierbei wurden und werden vereinzelt in der Widerrufsbelehrung Ergänzungen vorgenommen, welche besagen, dass der Kunde die Ware unter Nutzung eines bestimmten Versandunternehmens zurückzusenden hat oder gar, dass unfrei zurückgeschickte Waren nicht angenommen werden.

 

Diese nachvollziehbaren Versuche der Kostenreduzierung der Rückversandkosten haben in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte beschäftigt.

 

So fand sich beispielsweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Händlers folgende Regelung:

 

„unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen“

 

Diese Klausel hat das OLG Hamburg als wettbewerbswidrig eingestuft, da hierdurch dem Kunden suggeriert würde, dass dieser für die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Frankierung der Sendung in Vorleistung treten müsse. Dies widerspreche jedoch dem eindeutigen Wortlaut der Regelung des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat.

 

Ebenso wurde die folgende Klausel seitens des OLG Hamburg als unzulässig und wettbewerbswidrig angesehen:

 

„Bei Reklamationen möchten wir Sie bitten, uns keine unfreien Pakete zu senden, da dies mit erheblichen Mehrkosten (12 Euro Strafporto) für uns verbunden ist. Diese werden grundsätzlich nicht entgegengenommen“

 

Obwohl die Klausel hier als Bitte formuliert ist, wird auch hier nach der Ansicht des OLG Hamburg (Beschluss vom 24. Januar 2008, Az.: 3 W 7/08) das Widerrufsrecht unzulässig eingeschränkt, da der Händler ausgeführt hat, dass unfreie zugesandte Sendungen grundsätzlich nicht angenommen werden. Diese Formulierung könne nach der Ansicht des Gerichts vom Durchschnittsverbraucher nur dahingehend verstanden werden, dass unfreie Pakete nicht angenommen werden und mithin das Widerrufsrecht bei einer unfreien Rücksendung der Ware nicht wirksam ausgeübt werden kann.

 

 

Den aufgezeigten Entscheidungen ist gemein, dass hier immer eine kategorische Ablehnung der Annahme von unfreien Sendungen erklärt wurde. Eine Formulierung als unverbindliche Bitte hingegen scheint zulässig zu sein. Insoweit entschied ebenfalls das OLG Hamburg (Entscheidung vom 20.04.2007, Az.: 3 W 83/07), dass die folgende Regelung zulässig sein soll:

 

„Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück.“

 

Hierzu führte das Gericht aus, dass diese Klausel den Verbraucher nicht darüber täusche, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, da eine solche Klausel ausdrücklich mitteilt, dass das Porto umgehend erstattet wird. Hieraus kann auch der Durchschnittsverbraucher schließen, dass der Verwender der Regelung es als seine Pflicht ansieht, die Kosten der Rücksendung zu tragen. Darüber hinaus wird deutlich, dass eine Frankierung der Rücksendung zur wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts nicht vorausgesetzt werden kann.

 

Zusammenfassend ist jedoch zu beachten, dass es keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Insoweit ist bei der Formulierung solcher Klauseln äußerste Vorsicht geboten, da eben diese Problematik auch bei den Abmahnern in den letzten Jahren immer wieder im Fokus stand.

Abmahnung Lichtbilder Ebay Ralph Schneider

Heute erreichte uns eine neue Abmahnung, welche die Verwendung von Lichtbildern auf eBay betrifft. Mit dieser Abmahnung macht Herr Ralph Schneider Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche geltend. Die Lichtbilder waren in einer privaten eBay-Auktion verwendet worden. Die Auktion wurde zunächst durch eBay beendet und gelöscht.

 

Es folgte sodann, was zumeist zu erwarten ist, wenn eine eBay-Auktion wegen behauptetem Urheberrechtsverstoß durch eBay beendet wird, eine Abmahnung des Urhebers.

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Abmahnung The Grey – Universum Film

Ein Mandant legte uns erneut eine Abmahnung der Firma Universum Film GmbH vor, welche urheberrechtliche Ansprüche wegen angeblichen Anbietens urheberrechtlicher Werke im Rahmen eines P2P bzw. Filesharing- Netzwerkes geltend macht.

 

Wer mahnt ab?

Universum Film GmbH, Neumarkter Str. 28, 81673 München

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von der Waldorf Frommer aus München verschickt.

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Abmahnung David Guetta – Turn me on

Nach längerer Zeit liegt uns mal wieder eine neue Abmahnung der EMI Music Germany vor. Mit dieser Abmahnung behauptet die Firma EMI Music den Upload einer Datei im Rahmen eines Filesharing Netzwerkes, welche die Top100 Germany und damit auch einen Titel von David Guetta enthalten soll. Hinsichtlich dieses Titels werden mit der Abmahnung Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche geltend gemacht.

 

Wer mahnt ab?

EMI Music Germany GmbH & Co. KG, Vogelsanger Str 321, 50827 Köln

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Dr. Kornmeier & Partner aus Frankfurt verschickt.

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Abmahnung Tiberius Film – Hatchet II

Aktuell fand ein Mandant von uns eine Abmahnung der Firma Tiberius Film GmbH & Co. KG in seinem Briefkasten, welche den Horrorfilm "Hatchet II" betrifft. Mit der Abmahnung wird behauptet, dass dieser Film über eine Filesharing-Software zum Download angeboten worden sei. Aufgrund dieses behaupteten Sachverhalts macht die Firma Tiberius Film Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend.

 

Wer mahnt ab?

Tiberius Film GmbH & Co. KG, Maximiliansplatz 5, 80333 München

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt.

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Abmahnung Bilder Aboutpixel.de Sven Brentrup

Die Kanzlei Schlösser verschickt derzeit Abmahnungen für Sven Brentrup, welche die Veröffentlichung von Lichtbildern betreffen. Mit der Abmahnung werden urheberrechtliche Ansprüche des Hern Sven Brentrup geltend gemacht, welche sowohl Unterlassungs- als auch Schadensersatzansprüche betreffen.

 

Wer mahnt ab?

Sven Brentrup, Hannover

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt verschickt.

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