Beiträge von: Rechtsanwalt Strohmeyer

Annahmefristen in AGB

Vorsicht bei Vertragsannahmefristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

In Online-Shops werden häufig Vertragsannahmefristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert. Hierbei erfolgt der Vertragsschluss meist dergestalt, dass der Kunde durch das Absenden seiner Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgibt, das der Händler dann durch Zusendung der Ware oder durch das Versenden einer Annahmebestätigung annehmen kann. Der rechtlich verbindliche Vertragsschluss erfolgt daher – zeitlich gesehen – erst mit der Annahmeerklärung des Händlers.

 

Eben diese Konstruktion des Vertragsschlusses ist für den Händler durchaus positiv, da im Gegensatz zu einigen Handelsplattformen, der Händler es hier selbst in der Hand hat einen verbindlichen Vertrag abzuschließen und nicht bereits mit dem Einstellen des Artikels zur Lieferung verpflichtet ist.

 

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war es üblich, diese an sich schon günstige Regelung, noch weiter zu verbessern, indem dort eine Frist festgelegt wurde, innerhalb welcher der Kunde an sein Angebot, nämlich die Bestellung, gebunden ist.

 

Eine entsprechende Regelung stand nun vor dem Landgericht in Hamburg ( Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 315 O 422/12) auf dem Prüfstand.

 

In dem Verfahren ging es darum, dass ein Händler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden auferlegt hatte, dass dieser über einen Zeitraum von 5 Tagen an seine Bestellung gebunden ist und innerhalb dieser Zeit der Händler entscheiden konnte, ob er den Vertrag mit dem Kunden schließen möchte.

 

Diese Frist hielt das Landgericht Hamburg für unangemessen lang, was das Gericht damit begründete, dass gerade im Bereich des Onlinehandels eine Vertragsannahmefrist von 5 Tagen nicht erwartet würde und deshalb dem Kunden ein 5tägiges Abwarten nicht zuzumuten sei. Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg sei allenfalls eine Wartezeit von 2 Tagen sachgerecht und zumutbar.

 

Ob das Gericht hier eine Frist von 2 Werktagen gemeint hat, geht aus dem Urteil bereits nicht hervor, so dass eine rechtssichere Gestaltung einer sinnvollen Vertragsannahmefrist unter Berücksichtigung dieser Entscheidung nicht mehr möglich sein dürfte.

 

Daher ist es ratsam, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten, die eigenen AGB kritisch zu überprüfen und eine ggf. vorhandene Regelung rechtssicher anzupassen.

 

Bei der Entscheidung handelt es sich bisher um eine Einzelfallentscheidung, allerdings ist derzeit nicht abzuschätzen, ob sich nicht weitere Gerichte dieser Auslegung anschließen. Außerdem kann aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstandes des Landgericht Hamburg im Falle wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen als Streitgericht gewählt werden.

 

Sollten Sie daher eine Abmahnung wegen zu langer Vertragsannahmefristen erhalten haben, so sollte der geltend gemachte Anspruch sorgfältig auf seine Berechtigung geprüft werden. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Abmahnung Order Online USA durch RAe Bode Partner

Uns liegt aktuelle eine Abmahnung der Fa. Order Online USA, Inc vor. Mit dieser Abmahnung werden wettbewerbsrechtliche Ansprüche, aufgrund fehlender Umsetzung der sog. Button-Lösung geltend gemacht.

 

Was wird gefordert:

Die Fa. Order Online USA, Inc, welche interessanterweise aus den USA Waren in Deutschland über diverse Internetshops anbietet, macht Unterlassungsansprüche wegen fehlender Umsetzung der sog. Button-Lösung geltend. Hierbei wird gefordert, dass der Abgemahnte es zu unterlassen in seinem Onlineshop Artikel an Endverbraucher zu verkaufen, ohne vor Vertragserklärung die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Artikel vor Vertragserklärung klar und verständlich mitzuteilen. Verwiesen wird hierbei auf die Regelungen § 312g BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 1. HS EGBGB. Ferner soll sich der Abgemahnt verpflichten künftig nicht mehr bei dem Bestellbutton die Bezeichnung bestellen zu verwenden.

 

Weiterhin sieht die vorgefertigte Unterlassungserklärung vor, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- € für jeden zukünftigen Verstoß fällig werde.

 

Ferner und ebenfalls nicht uninteressant dürfte es sein, dass weiterhin Anwalts- bzw. Abmahnkosten auf einen Gegenstandswert in Höhe von 20.000,- € gefordert werden (dies entspricht 839,- € bei einer Mittelgebühr). Für Schnellzahler gibt es auch einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 770,- €.

 

Durch wen wird abgemahnt:

Fa. Order Online USA, Inc., 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA

 

Durch wen werden die Abmahnungen ausgesprochen:

 

Rechtsanwälte Bode & Partner Hamburg

 

Ungeachtet der im Einzelfall zu entscheidenen Frage, ob ein Anspruch überhaupt besteht, sollte die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft abgegeben werden, da diese letztlich über 30 Jahre ihr Gültigkeit behält. Weiterhin bestehen aus unserer Sicht Zweifel im Hinblick auf die Höhe und Berechtigung der geltend gemachten Forderungen.

 

Sollten auch Sie eine Abmahnung von der Fa. Order Online USA erhalten haben, so bieten wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf unter 0511/ 45 000 89-0 oder Ihre Kontaktaufnahme unter info@itrecht-hannover.de.

 

Textilkennzeichnungsverordnung

Textilkennzeichnungsverordnung

Kennzeichnungspflichten des Onlinehändlers:

 

Die zunächst relevanten Kennzeichnungspflichten nach Textilkennzeichnungsgesetz sind zwischenzeitlich für neue Waren nicht mehr relevant, da dieses Gesetz am 08.05.2012 von der EU-Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 abgelöst wurde. Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich daher ausschließlich mit der Rechtslage ab dem 08.05.2012.

 

Hiernach sind Textilerzeugnisse die erstmalig nach dem 08.05.2012 innerhalb der EU in den Verkehr gebracht worden sind ausschließlich nach der oben benannten EU-Verordnung Nr. 1007/2011 zu kennzeichnen.

 

Hierbei sind folgende Voraussetzungen einzuhalten:

Es sind sämtliche Textilerzeugnisse zu kennzeichnen. Der Begriff des Textilerzeugnisses ist in der EU- Verordnung Nr. 1007/2011 definiert:

 

1. „„Textilerzeugnis“ ein Erzeugnis, das im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthält, unabhängig von dem zur Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren;

 

Daneben sind gemäß der Definition in Art. 2 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 die folgenden Produkte ebenfalls wie Textilerzeugnisse zu kennzeichnen:

 

Für die Zwecke dieser Verordnung werden die folgenden Erzeugnisse in der gleichen Weise wie Textilerzeugnisse behandelt:

1. a) Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %;

2. b) Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme mit einem Gewichtsanteil an Textilkomponenten von mindestens 80 %;

3. c) die Textilkomponenten
i) der oberen Schicht mehrschichtiger Fußbodenbeläge,

ii) von Matratzenbezügen,

iii) von Bezügen von Campingartikeln,

sofern diese Textilkomponenten einen Gewichtsanteil von mindestens 80 %dieser oberen Schichten oder Bezüge ausmachen;

4. d) Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.

 

Nicht hingegen gilt die Verordnung für folgende Produkte:

 

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Textilerzeugnisse, die ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbständigen Schneidern hergestellt wurden.

 

 

Die Kennzeichnung der Waren wird in der Regel seitens des Herstellers vorgenommen. Gleichwohl sollte der Online-Händler kontrollieren, ob diese Vorgaben seitens des Herstellers der Ware eingehalten worden sind. Besonders zu beachten ist allerdings, dass der Händler dann wie ein Hersteller behandelt wird, wenn dieser die Ware unter dem eigenen Markennamen in den Rechtsverkehr bringt, das Etikett selbst anbringt oder eine vorhandene Kennzeichnung ändert.

 

Der Onlinehändler hat sicherzustellen, dass die Waren ordnungsgemäß gekennzeichnet sind und damit auch dass de Voraussetzungen der EU- Verordnung Nr. 1007/2011 eingehalten wurden.

In welchem Umfang muss der Onlinehändler die Faser-Kennzeichnungen vorhalten?

 

Im Rahmen der europäischen Textilkennzeichnung wird klargestellt, dass die notwendigen Kennzeichnungen dem Verbraucher vor dem Kauf, also vor Abschluss des Kaufvertrages, ersichtlich sein müssen. Eben dies kann nur sichergestellt werden, wenn direkt im Rahmen der Beschreibung die notwendigen Angaben zur Faserzusammensetzung gemacht werden.

 

Wo müssen die entsprechenden Angaben gemacht werden?

 

Wie sämtliche Hinweise und Belehrungen müssen diese dem Verbraucher möglichst offensichtlich zur Kenntnis gelangen. Dies kann z.B. direkt auf der Seite des Angebots in der Nähe der Beschreibung geschehen oder durch entsprechende Verlinkung auf der Angebotsseite. Ebenso denkbar ist die Platzierung auf der Bestellzusammenfassung, welche nach der sog. Buttonlösung ohnehin die wesentlichen Merkmale der Ware angeben muss. Ferner ist auch denkbar mittels eines Sternchen auf an anderer Stelle vorhandene Hinweise hinzuweisen.

 

Wie sind Textilerzeugnisse zu kennzeichnen, die mehrere verschiedene Fasern enthalten?

 

Hierbei ist zunächst zu beachten, dass die Faserbezeichnungen Anhang 1 der EU-Verordnung Nr. 1007/2011 zu verwenden sind. Die vollständige Verordnung inkl. der Faserbezeichnungen kann im Internet unter der Domain http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:272:0001:0064:DE:PDF

 

abgerufen werden.

 

Weiterhin müssen die Bezeichnung und der Gewichtsanteil der in dem Produkt enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge angegeben werden. Die Angabe hat hierbei in Prozent zu erfolgen.

 

Beispiel:

60 % Seide

40 % Wolle

 

Nicht:

40 % Wolle

60 % Seide

 

Fasern zu dekorativen Zwecken bzw. mit antistatischer Wirkung

 

Weitere Besonderheiten ergeben sich z.B. im Bereich der Fasern, welche nur zu dekorativen Zwecken oder mit antistatischer Wirkung enthalten sind. Dekorative und isolierbare Fasern sind dann nicht anzugeben, wenn diese nicht mehr als 7 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen. Metallfasern, die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung hinzugesetzt werden sollen sind nicht anzugeben, wenn ihr Gewicht nicht mehr als 2 % des Fertigerzeugnisses beträgt.

 

Vereinfachte Kennzeichnung, bei schwer zu bestimmender Textilfaserzusammensetzung:

 

Eine Vereinfachte Kennzeichnung ist erlaubt, wenn die Zusammensetzung der Fasern nur schwer zu bestimmen ist. In diesem Fall darf eine einzelne Faser deren Gesamtgewicht weniger als 5 % beträgt, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden.

 

Ferner dürfen mehrere Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht der Textilfaser zusammen bis zu 15 % beträgt ebenfalls als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden.

 

 

Textilien mit nichttextilen Teilen tierischen Ursprungs (z.B. Fell + Leder)

 

Entsprechende Zusatzstoffe sind unabhängig von deren Gewichtsanteil mit dem Hinweis:

 

„Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ anzugeben.

 

Mehrkomponenten-Textilerzeugnisse

 

Hierzu sagt die Verordnung, dass ein Textilerzeugnis, das aus mehreren Textilkomponenten besteht, die nicht denselben Textilfasergehalt haben, mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung zu versehen sind, das bzw. die für jede Komponente den Textilfasergehalt angibt.

 

Die Etikettierung ist allerdings dann nicht erforderlich für Textilkomponenten, die die beiden folgenden Kriterien erfüllen:

 

a) Sie sind nicht Hauptfutterstoffe und

b) sie machen weniger als 30 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses aus.

 

Weiterhin ist eine separate Kennzeichnung nicht erforderlich, wenn zwei oder mehrere Erzeugnisse mit demselben Fasergehalt nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden. Diese brauchen nur mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung versehen werden.

 

Da die Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflichten wettbewerbsrechtlich relevant sein dürfte, ist dazu zu raten die entsprechenden Hinweise gut sichtbar zu platzieren um den Abmahnungen etwaiger freundlicher Mitbewerber zu entgehen.

 

Sofern Sie weitere Fragen zur Problematik haben, beraten wir Sie gern. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Abmahnrisiken Grundpreisangabe

Abmahnrisiken durch fehlende Grundpreisangabe?

 

Das Problem ist nicht neu. Nach der Preisangabenverordnung („PAngV“) müssen bei bestimmten Artikeln die Grundpreise angegeben werden um dem Verbraucher ein einfaches Vergleichen der Preise auch bei unterschiedlichen Verpackungsgrößen zu ermöglichen. Diese an sich durchaus nachvollziehbare Regelung führt allerdings teilweise zu erheblichen und im Hinblick auf Abmahnrisiken ggf. kostenträchtigen Problemen bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Im Rahmen unseres Newsletters möchten wir auf einige relevante Probleme hinweisen:

 

1. Zunächst einmal stellt sich die Frage, bei welchen Artikeln eine Grundpreisangabe überhaupt erforderlich ist.

Dies ist nach der PAngV immer dann der Fall, wenn Waren in Fertigverpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Eben aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Angabe des Grundpreises nicht notwendig ist, wenn Waren nach Mengeneinheiten angeboten werden (z.B. ein Paar, ein Stück etc.). Ebenso besteht keine Pflicht zur Angabe des Grundpreises, wenn eine entsprechende Mengenangabe nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche gar nicht erfolgt.

 

Hieraus folgt, dass der Grundpreis auch bei Artikeln anzugeben ist, bei welchen man dies nicht unbedingt erwarten würde. Beispielsweise sind hier Klebstoffe oder Dichtmittel zu nennen, auf deren Verpackung der Verpackungsinhalt in Milliliter oder Gramm angegeben wird.

 

2. Wo sind die Angaben zum Grundpreis vorzunehmen?

 

Hierzu besagt der Gesetzestext, dass der Anbieter

 

„neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises ….. anzugeben“

hat.

 

Diese Vorschrift führt insbesondere im Rahmen von Internet-Verkaufsplattformen bei den Händlern zu Irritationen, da der Verkäufer hier auf das Layout des jeweiligen Plattformbetreibers angewiesen ist. So werden bei den Handelsplattformen in der Regel die Preise gesondert zur Beschreibung angegeben, so dass der Händler nicht einfach den Grundpreis neben den Endpreis einfügen kann. Diese Thematik hat im Hinblick auf die Verkaufsplattform eBay bereits die Gerichte beschäftigt. So hat beispielsweise das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 24.11.2011 (Az. 327 O 196/11) noch einmal eindeutig klargestellt, dass die Grundpreisangabe in der Artikelbeschreibung den Anforderungen an „die unmittelbare Nähe zum Endpreis“ jedenfalls nicht genügt, da der Verbraucher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich in der Lage sein muss, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen. Die fehlende bzw. unzureichende Angabe des Grundpreises wurde im Rahmen dieser Entscheidung auch als wettbewerbswidrig und damit kostenpflichtig abmahnfähig eingestuft,

 

Derzeit wird der Problematik seitens der Händler dadurch begegnet, dass die Grundpreisangabe im Rahmen der Artikelüberschrift aufgenommen wird. Dies hat jedoch den unangenehmen Nebeneffekt, dass aufgrund bestehender Zeichenbegrenzungen, wichtiger Platz für die eigentliche Artikelbeschreibung fehlt.

 

Meines Erachtens sollten sich die Plattformbetreiber einmal mit der Problematik auseinandersetzen und dem Händler befriedigende Lösungen zur Verfügung stellen.

 

3. Welche Mengeneinheit muss im Rahmen der Grundpreisangabe verwendet werden?

 

Hierbei ist gemäß der gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 3 PAngV, als Mengeneinheit jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei Waren die üblicherweise in Mengen von 100 Litern und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.

 

4. Sind die Grundpreise auch im Rahmen von Werbeanzeigen anzugeben?

Sofern die Anzeige auch den Preis des beworbenen Artikels beinhaltet, ist auch die Grundpreisangabe notwendig.

 

5. Grundpreisangabe bei Online-Auktionen?

Eine Grundpreisangabe bei Onlineauktionen ist nicht notwendig, da hier dem Händler der sich ergebende Verkaufspreis bis zum Ablauf der Auktion nicht bekannt ist.

 

6. Welcher Grundpreis ist anzugeben, wenn Gratiszugaben vorhanden sind?

Hierbei ist der Grundpreis auf den angebotenen und verkauften Artikel zu berechnen. Wenn also jemand 6 Flaschen Wasser verkauft und 2 Flaschen Wasser gratis dazugibt, so ist der Grundpreis auf die bezahlte Ware und damit auf die 6 Flaschen zu berechnen.

 

Sollten Sie weitere Fragen zur PAngV oder zur Umsetzung der Grundpreisproblematik haben, so stehen wir Ihnen jederzeit gerne per Email unter info@itrecht-hannover.de oder unter unserer Kanzleirufnummer 0511- 45 000 89 0 zur Verfügung.

Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Unter welchen Voraussetzungen ist Werbung mit durchgestrichenen Preisen rechtlich zulässig?

 

Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen stellt wahrscheinlich eine der beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen dar. Dies gilt sowohl für den stationären Handel, als auch für den Handel im Internet.

 

Der Hauptangriffspunkt für den geneigten Wettbewerber bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist die mangelnde Transparenz, die diese Art von Verkaufförderungsmaßnahmen zur irreführenden geschäftlichen Handlung im Sinne des § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) machen können.

 

Hinsichtlich der aus der jeweiligen Rechtsprechung resultierenden Voraussetzungen für Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist zunächst zu unterscheiden, welcher Preis der durchgestrichene Bezugspreis ist. Hierbei ist deutlich darauf hinzuweisen, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. Hierzu führt das LG Düsseldorf (Urteil vom 20.09.2011, Az.: 38 O 58/09) aus:

 

„Die Bezugnahme auf einen anderen Preis muss stets klar und deutlich bestimmt sein. Insbesondere muss deutlich sein, um was für einen Preis es sich bei den durchgestrichenen Preis handelt.“ Ferner führt das Gericht hier aus, dass es nicht ausreiche, wenn es sich um den eigenen „alten“ Preis handelt, hier ein „statt“ vor den durchgestrichenen Preis zu setzen. Insoweit ist zunächst notwendig, wenn auch nur mit einer *Angabe, darauf hinzuweisen, worauf sich der alte Preis (z.B. „Hersteller UVP“, „alter Preis“) konkret bezieht. Eine fehlende Angabe hat das LG Düsseldorf in der oben genannten Entscheidung, als wettbewerbswidrig und damit als abmahnfähig eingestuft. Hierbei wurde sogar vereinzelt seitens des OLG Köln vertreten, dass „UVP“ nicht verständlich sei. Diese Angabe wurde allerdings seitens des BGH zwischenzeitlich als zulässig und ausreichend angesehen (Entscheidung vom 07.12.2006, Az.:I ZR 271/03).

 

 

1. Bezugspreis ist die Preisempfehlung des Herstellers

a.) Zunächst einmal muss klargestellt werden, die Herstellerempfehlung unverbindlich ist.

b.) Sofern auf den empfohlenen Verkaufspreis zurückgegriffen wird, so muss dieser im Zeitpunkt der Nutzung aktuell noch als Verbraucherpreis in Betracht kommen. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn der empfohlene Preis im Zeitpunkt des Vergleichs nicht mehr den wirklichen Verkaufspreisen am Markt entspricht. Daher ist der Vergleichspreis jeweils aktuell zu halten. Zum Teil wird versucht dieser Einschränkung dadurch zu begegnen, dass von ehemaliger unverbindlicher Preisempfehlung gesprochen wird. Aus rechtlicher Sicht, ist diese Vorgehensweise allerdings mit einem Restrisiko behaftet, da eigentlich nur der aktuell empfohlene Preis des Herstellers hinreichend transparent für den Kunden ist. Sofern auf die ehemalige UVP des Herstellers zurückgegriffen wird, ist sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um die zuletzt vom Hersteller angegebene UVP handelt. Es dürfte daher jedenfalls unzulässig sein, sich die jeweils höchste UVP aus dem Produktzyklus herauszusuchen. Dieser Fall wäre damit vergleichbar, dass ein Hersteller bewusst einen am Markt nicht zu erzielenden Preis (sog. Mondpreis), als „UVP“ verlangt, um den Händlern die Möglichkeit zu geben mit erheblichen Rabatten zu werben.

2. Bezugspreis ist der ehemalige eigene Verkaufspreis

a.) Das Hauptproblem ist zunächst, dass der ehemalige eigene Verkaufspreis über einen längeren Zeitraum tatsächlich gefordert worden sein muss. Hierzu findet sich bereits im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eine Beweislastumkehr in § 5 Abs. 4 UWG. Im Streitfall muss daher der Händler beweisen, dass der geforderte Preis für angemessene Zeit tatsächlich gefordert wurde. Problematisch ist allerdings, was hier eine angemessene Zeitspanne darstellt. Hierzu führen die Gerichte aus, dass es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung handelt, so dass ein verbindlicher Zeitraum nicht genannt werden kann.

Als Beispiele sind in der Rechtsprechung entschieden worden:

– 3 Wochen zu kurz: Senkung der Preise, die nur testweise für bisher nicht absetzbare Ware verlangt worden war nach nur 3 Wochen;

– mindestens 6 Monate bei Orientteppichen;

– mindestens ein Monat bei Möbeln, wenn nicht besondere Gründe für einen früheren Preiswechsel nachgewiesen werden können.

Daher ist hier zusammenfassend anzuführen, dass die Vergleichspreise im günstigsten Fall einen Monat vorher tatsächlich und auch nachweisbar gefordert worden sein müssen. Absolute Sicherheit kann es aufgrund der erheblichen Spanne der ergangenen Einzelfallentscheidungen allerdings nicht geben.

b.) Ein weiteres Problem ist die Dauer der Preissenkung. Hierbei ist zu beachten, dass es nach der Rechtsprechung irreführend i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG sein kann, wenn über einen längeren Zeitraum mit einer Preissenkung des eigenen Preises geworben wird. Das LG München I hat diesbezüglich klargestellt, dass in einem Marktsegment, in dem die Preise häufig an die konstant ändernden Marktbedingungen angepasst werden, diese Preissenkungen lediglich bis zu 4 Wochen werblich genutzt werden dürfen, da andernfalls der gesenkte Preis bereits zum Normalpreis geworden sei. Dies begründet das Gericht damit, dass der Internetnutzer, gerade auch aufgrund der schnellen Änderungsmöglichkeiten des Mediums Internet, davon ausgeht, dass eine werblich herausgestellte Preissenkung nicht bereits längere Zeit zurückliegt (LG München I, Urteil vom 01.04.2010, Az.: 17HK 19517/09). Zwar mag diese Entscheidung einen Einzelfall darstellen, allerdings gibt es auch hinsichtlich dieser Frist keine starren Grenzen, da auch hierbei jeweils auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist.

 

 

Daher lässt sich zusammenfassend feststellen, dass auch die vermeintlich einfache Art der Verkaufsförderungsmaßnahmen aus rechtlicher sich durchaus komplex ist.

 

 

 

 

Abmahnung Sandhage Widerrufsbelehrung Joo

Die Kanzlei Sandhage verschickt derzeit Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Angeboten auf der Verkaufsplattform sumoscout.de.

 

Die Abmahnungen spricht der Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Namen der Frau Angela Joo aus. die Abmahnung zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass keine Vollmacht mitgeschickt wird. Die Bevollmächtigung wird lediglich anwaltlich versichert. Dies ist aus unserer Sicht unüblich, so dass hier die Vollmacht zunächst nachgewiesen werden sollte.

 

Ferner betrifft die Abmahnung die Verwendung der Widerrufsbelehrung in der Fassung von 2010. So dass im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht wird, dass diese nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Auf diese Problematik wurde im Rahmen der Newsletter der Plattform Sumoscout auch im Vorfeld hingewiesen um unnötige Abmahnungen zu vermeiden.

 

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Sandhage, Leuchtenburger Str. 40, 14165 Berlin ausgesprochen.

 

Gefordert wird neben einer aus unserer Sicht ungünstigen Unterlassungserklärung, welche eine fixe Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- € beinhaltet, Schadenersatz in Höhe von 651,80 €.

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Sandhage bzw. der Frau Angela Joo erhalten haben, so vertreten wir Sie außergerichtlich gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

Sprechen Sie uns an

Abmahnung Thron Sandhage Widerrufsbelehrung

Die Kanzlei Sandhage verschickt derzeit Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Angeboten auf der Verkaufsplattform sumoscout.de.

 

Die Abmahnungen spricht der Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Namen der Frau Christine Thron aus. die Abmahnung zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass keine Vollmacht mitgeschickt wird. Die Bevollmächtigung wird lediglich anwaltlich versichert. Dies ist aus unserer Sicht unüblich, so dass hier die Vollmacht zunächst nachgewiesen werden sollte.

 

Ferner betrifft die Abmahnung die Verwendung der Widerrufsbelehrung in der Fassung von 2010. So dass im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht wird, dass diese nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Auf diese Problematik wurde im Rahmen der Newsletter der Plattform Sumoscout auch im Vorfeld hingewiesen um unnötige Abmahnungen zu vermeiden.

 

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Sandhage, Leuchtenburger Str. 40, 14165 Berlin ausgesprochen.

 

Gefordert wird neben einer aus unserer Sicht ungünstigen Unterlassungserklärung, welche eine fixe Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- € beinhaltet, Schadenersatz in Höhe von 411,30 €.

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Sandhage bzw. der Frau Christine Thron erhalten haben, so vertreten wir Sie außergerichtlich gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

Sprechen Sie uns an

Abmahnung Marx Sandhage wegen Widerrufsbelehrung

Die Kanzlei Sandhage verschickt derzeit Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Angeboten auf der Verkaufsplattform sumoscout.de.

 

Die Abmahnungen spricht der Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Namen der Frau Ines Marx aus. die Abmahnung zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass keine Vollmacht mitgeschickt wird. Die Bevollmächtigung wird lediglich anwaltlich versichert. Dies ist aus unserer Sicht unüblich, so dass hier die Vollmacht zunächst nachgewiesen werden sollte.

 

Ferner betrifft die Abmahnung die Verwendung der Widerrufsbelehrung in der Fassung von 2010. So dass im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht wird, dass diese nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Ferner wird ebenfalls geltend gemacht, dass die sog. 40-Euro-Klausel verwandt wird, welche seperat zu vereinbaren sei. Zu diesem Thema haben wir hier umfassende Informationen zusammengestellt. Auf diese Problematik wurde im Rahmen der Newsletter der Plattform Sumoscout auch im Vorfeld hingewiesen um unnötige Abmahnungen zu vermeiden.

 

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Sandhage, Leuchtenburger Str. 40, 14165 Berlin ausgesprochen.

 

Gefordert wird neben einer aus unserer Sicht ungünstigen Unterlassungserklärung, welche eine fixe Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- € beinhaltet, Schadenersatz in Höhe von 411,30 €.

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Sandhage bzw. der Frau Ines Marx erhalten haben, so vertreten wir Sie außergerichtlich gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

Sprechen Sie uns an

Abmahnung -Before the dinosaurs – Aura Dione

Die Firma Universal Music lässt erneut Abmahnungen wegen eines Musikalbums aussprechen. Ein entsprechendes Abmahnschreiben wegen des Anbietens urheberrechtlich geschützter Werke legte unsheute ein Mandant vor.

 

Wer mahnt ab?

Universal Music GmbH, Stralauer Allee 1, 10245 Berlin

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von Kanzlei Rasch aus Hamburg verschickt.

weiterlesen

Button-Lösung tritt am 01.08.2012 in Kraft

Am 01.08.2012 ist es soweit. Dass als sog. „Button-Lösung“ bekannte „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr….“ tritt in Kraft.

 

Was ist der Hintergrund dieser neuen Regelung?

 

Ziel der neuen Regelungen ist es den Verbraucher umfassend vor sog. Abofallen zu schützen. Diese Abofallen finden sich derzeit, z.B. wenn man versucht um Internet Freeware herunterzuladen. Zum Teil landet man nach der Eingabe des Namens des gewünschten Software auf Seiten, wo dem Verbraucher suggeriert wird, dass dieser lediglich Kontaktdaten eingeben muss um die gewünschte Software zu erhalten. Dieses Vorgehen ist im Internet auch bei kostenfreien Angeboten nicht unüblich. Bei den sog. Abofallen hingegen findet sich auf der Internetseite allerdings versteckt der Hinweis, dass durch das Herunterladen der Software ein Abonnement abgeschlossen wird, welche in der Regel Kosten erhebliche Kosten nach sich zieht. Zumeist handelt es sich hierbei um 2-Jahres-Abos zum Gesamtpreis in Höhe von ca. 200,- €. Eben dieses Geschäftsmodell ist in den letzten Jahren immer wieder von zahlreichen unlauteren Anbietern genutzt worden um unaufmerksamen Verbrauchern einen Vertragsschluss aufzuzwingen. Diese Verträge hielten zwar in der Regel einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand, allerdings haben gerade diese Anbieter mit denjenigen Verbrauchern, die sich durch die zahlreichen Rechnungen und Mahnschreiben haben einschüchtern lassen, wahrscheinlich erhebliche Umsätze gemacht. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg der Internetseiten mit Abofallen im Internet. Nähere Informationen zum Thema Abofallen haben wir hier für Sie zusammengestellt.

 

Um dieser Art unlauterer Geschäftspraktiken einen Riegel vorzuschieben, hat der Gesetzgeber sich der Problematik angenommen. Durch eine unmissverständliche Gestaltung des Buttons, der zum Vertragsschluss führt, soll der Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass er gerade einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Dies soll dadurch geschehen, dass der zum Vertragsschluss führende Button, als „Zahlungspflichtig Bestellen“ bezeichnet wird. Ferner erlaubt der Gesetzgeber ebenfalls ähnlich deutliche Formulierungen, wobei der Button keine weiteren Beschriftungen enthalten darf. Ferner muss der Button gut lesbar sein. Hierdurch soll zukünftig vermieden werden, dass der Verbraucher unüberlegt oder unerwünscht Verträge abschließt. Wenn man sich die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Änderung anschaut, hat daher auch der normale Online-Händler nunmehr die Folgen solch unlauterer Geschäftspraktiken auszubaden hat.

 

Die bisher üblichen Bezeichnungen der Schaltflächen in den meisten Online-Shops genügen den verschärften gesetzlichen Anforderungen ab dem 01.08.2012 nicht. Insbesondere erfüllen Formulierungen, wie „Bestellen“ oder „Weiter“ den Anforderungen der gesetzgeberisch gewünschten Warnfunktion nicht. Weiterhin ist aufgrund der Unsicherheit der „ähnlich deutlichen Formulierung“, ist von unserer Seite zu empfehlen, die gesetzlich genannte Beispielformulierung „Zahlungspflichtig Bestellen“ zu übernehmen.

Was sind die Folgen, wenn nach dem 01.08.2012 die Schaltfläche nicht ordnungsgemäß benannt wurde?

 

Die Risiken der Nichtumsetzung der gesetzlichen Vorgaben liegen zunächst darin, dass kein wirksamer Vertrag mit dem Verbraucher abgeschlossen wird. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Verletzung dieser Vorgaben erneut zu einer Abmahnwelle führen könnte, da es sehr wahrscheinlich ist, dass die Gerichte den Verstoß gegen die neue gesetzliche Regelung, als Verletzung des Wettbewerbsrechts qualifizieren, welche die Bagatellschwelle des § 3 UWG überschreitet. Insoweit könnte eine berechtigte Abmahnung durch einen Konkurrentn durchaus dazu führen, dass der Abgemahnte die Kosten des Anwaltes des Abmahners zu tragen hätte. Diese belaufen sich nach derzeitiger Gebührentabelle bei einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000,- €, auf ca. 650,- €/netto.

 

Was gibt es neben der neuen Gestaltung des „Buttons“ noch zu beachten?

Engegen der verbreiteten Meinung im Internet beschränken sich die Änderungen nicht ausschließlich auf die neue Gestaltung des finalen Buttons im Bestellablauf.

Weiterhin müssen dem Verbraucher folgende Informationen künftig auf der letzten Bestellseite klar und verständlich und ohne ablenkende Zusätze sowie in hervorgehobener Weise mitgeteilt werden:

 

1.) Darstellung der wesentlichen Merkmale der Ware oder der Dienstleistung.

2.) Die Angabe der Mindestlaufzeit bei Verträgen über wiederkehrende oder dauernde Leistungen.

3.) Die Angabe des Gesamtpreises inklusive aller damit verbundener Preisbestandteile und abgeführter Steuern

4.) Die Angabe zusätzlich anfallender Liefer- bzw. Versandkosten und sonstiger Zusatzkosten.

 

Insoweit sind zukünftig auch die oben genannten Pflichtangaben auf der letzten Seite des Bestellablaufs deutlich gegenüber weiteren Angaben hervorzuheben. Hinsichtlich der wesentlichen Merkmale der Dienstleistung ist derzeit jedoch zu beachten, dass derzeit noch unklar ist, in welchem Umfang diese auf der letzten Seite des Bestellvorgangs aufgeführt werden müssen. Die gesetzliche Regelung ist hier nicht eindeutig, so dass hinsichtlich dieses Punktes zunächst die Entscheidungen der Gerichte abzuwarten sind, welche den Umfang der notwendigen Informationen im Zweifel festlegen werden.

 

Die letzte Seite im Bestellprozess sollte daher zumindest folgende Informationen in deutlich hervorgehobener Form und ohne ablenkende Zusatzinformationen enthalten:

 

1) Kurze Beschreibung der Ware, welche die wesentlichen Mekrmal enthält. Der genaue Umfang ist bisher noch nicht rechtssicher zu beurteilen. Zu empfehlen sind z.B. Angaben zu Marke, Größe, Farbe etc. der jeweiligen Ware.

2) Preis der Ware

3) Versandkosten

4) Seitens des Händlers abzuführende Steuer (z.B. Umsatzsteuer)

5) Ggf. Kosten der Zahlungsart (z.B. Kosten bei Kreditkartenzahlung)

6) Vom Kunden zu zahlender Gesamtpreis

 

Die Hervorhebung dieser Angaben kann nach unserer Beurteilung entweder durch farbliche Gestaltung oder durch konsequente Formatierung der Schrift in Fettschrift erfolgen. Ebenso ist es denkbar den Teil der letzten Seite des Bestellprozesses farblich zu hinterlegen.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere ausführlichen Kontaktdaten finden Sie hier.