Beiträge von: Rechtsanwalt Strohmeyer

Abmahnung FKClub -The Strange Art

Die Digirights Administration GmbH  lässt derzeit durch die Kanzlei Daniel Sebastian Abmahnungen hinsichtlich des Uploads des in das Computerspiel GTA integrierten Musiktitels FKClub -The Strange Art verschicken.

 

 

Wer mahnt ab?

Digirights Administration GmbH

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian in Berlin verschickt.

Was wird abgemahnt?

Die Abmahnung betrifft den Musiktitel „FK Club – The Strange Art“, welcher Teil des Computerspiels GTA ist.

 

Was wird gefordert?

Neben einer nach unserer Ansicht für den abgemahnten ungünstigen Unterlassungserklärung, mit welcher der behauptete Verstoß eingeräumt wird, wird ferner auch ein erheblicher Schadensersatzbetrag und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten gefordert.

 

Nähere Informationen zum Thema Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian finden Sie hier.

 

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian bzw. der Digirights Adminsitration GmbH erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

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Abmahnung Monuments Men

Twentieth Century Fox Home Entertainment lässt derzeit durch die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen hinsichtlich des Uploads des Films Monuments Men verschicken.

 

Wer mahnt ab?

Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer in München verschickt.

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Abmahnung 300 Rise of an Empire

Warner Bros. Entertainment GmbH lässt derzeit durch die Kanzlei Waldorf Frommer Urheberrechtsverstöße wegen der Verbreitung des Films 300: Rise of an Empire abmahnen.

 

Wer mahnt ab?

Warner Bros. Entertainment GmbH, Humboldtstr. 62, 22083 Hamburg

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer in München verschickt.

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Abmahnung durch NB Technologie GmbH

Uns wurde kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. TN Technologie GmbH vorgelegt. Im Rahmen der Abmahnung macht die NB Technologie GmbH Ansprüche gegen unsere Mandantschaft geltend, da diese entweder irreführend mit dem Begriff "nickelfrei" im Hinblick auf Edelstahlschmuck geworben habe oder aber ein Patent der Fa. NB Technologie GmbH verletzt haben soll.

 

Wer mahnt ab?

NB Technologie GmbH

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnung wurde durch die Kanzlei Bauer und Partner GbR aus Heidenheim versandt.

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Abmahnung wegen Film Dallas Buyers Club

Im Rahmen unserer Tätigkeit wurde uns vor kurzem eine neue Abmahnung vorgelegt, welche das Anbieten des Films Dallas Buyers Club betrifft. Im Rahmen dieses Abmahnschreibens werden seitens der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH urheberrechtliche Ansprüche für die Dallas Buyers Club LLC geltend gemacht.

 

Wer mahnt ab?

Dallas Buyers Club, LLC, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Joe D. Newcomb, 2170 Buckthorne Place Suite 400, The Woodlands, TX, 77380, USA

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwaltskanzlei Fareds in Hamburg verschickt.

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Abmahnung – Gravity – durch Warner Bros.

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Firma Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Grund der Abmahnung soll das Anbieten des Films "Gravity" über ein Bittorent Netzwerk sein. Die damit verbundenen Ansprüche gegenüber unserem Mandanten werden seitens der Kanzlei Waldorf Frommer geltend gemacht.

 

Wer mahnt ab?

Warner Bros. Entertainment GmbH, Humboldtstr. 62, 22083 Hamburg

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer in München verschickt.

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Abmahnung Godzilla Warner Bros

Ein Mandant legte uns kürzlich eine neue Abmahnung der Fa. Warner Bros. betreffend den Film "Godzilla" vor. Im Rahmen der Abmahnung macht die Kanzlei Waldorf Frommer aus München urheberrechtliche Ansprüche wegen des behaupteten Anbietens des Film über ein Bittorent Netzwerk geltend.

 

Wer mahnt ab?

Warner Bros. Entertainment GmbH, Humboldtstr. 62, 22083 Hamburg

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer in München verschickt.

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Update Streaming Abmahnung The Archiv AG

Zwischenzeitlich hat sich ein erhebliche Anzahl ebenfalls betroffener bei uns gemeldet, so dass wir die Meldungen im Internet, dass hier mehrere zehntausend Nutzer von der Abmahnung der Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte wegen des Streamings von Pornofilmen über das Portal redtube.com betroffen sein sollen, durchaus für realisitisch halten.

 

Zwischenzeitlich hatte ein Kollege scheinbar Akteneinsicht in einem der Verfahren, welches die Telekom dazu verpflichtet hat die Daten der Nutzer an die Kanzlei U+C herauszugeben. Wenn man den zahlreichen Kommentaren im Internet glauben schenken möchte, soll das Landgericht Köln scheinbar den Sachverhalt dahingehend verstanden haben, dass es sich bei den vorgelegten Fällen um Filesharing gehandelt haben soll, was sich aus der Wortwahl des Beschlusses konkret ergeben soll. Daher ist derzeit nicht mit hinreichender Sicherheit aus den entsprechenden Auskunftsbeschlüssen zu entnehmen, dass das Landgericht Köln die Rechtslage hinsichtlich des Streamings von Filmen im Internet, als relevante Urheberrechtsverletzung beurteilt.

 

Daher bleibt in der Angelegenheit die weitere Entwicklung abzuwarten. Weitere Informationen zum Thema der „The Archiv AG“ Abmahnungen durch U+C Rechtsanwälte finden sie unter folgendem Link:

 

https://www.itrecht-hannover.de/abmahnung-streaming/

Abmahnung Streaming Redtube.com durch U+C Rechtsanwälte

Uns liegen zwischenzeitlich zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei U+C (Urmann & Collegen) vor, welche nach Filesharing nunmehr gegen Nutzer des Streamingportals redtube.com vorgehen.

 

Ein solches Vorgehen ist ein Novum im Bereich der Abmahnungen gegen Internetnutzer, da bisher annäherend ausschließlich Nutzer von Filesharing Software mit Abmahnungen von Rechteinhabern konfrontiert gewesen sind.

 

In den vorliegenden Fällen werden nunmehr auch Konsumenten von Streamingdiensten wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen.

 

Von Seiten der Kanzlei U+C Rechtsanwälte wird die Firma "The Archiv AG", als Rechteinhaber genannt. Betroffen sind nach unserem bisherigen Kenntnisstand die folgenden Werke:

 

"Armanda's secrets"

"Miriam's adventures"

"Glamour Show Girls"

"Dream Trip"

"Hot Stories"

 

Eben diese Werke der "Erwachsenen Unterhaltung" sind nach dem Abmahnschreiben der Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte auf dem Pornoportal redtube.com abrufbar gewesen.

 

Da es sich bei dieser Art der Abmahnungen um ein Novum handelt, ist die Rechtslage nach unserer Beurteilung ungeklärt. Insbesondere ist diesbezüglich ungeklärt, ob das flüchtige Speichern der Datei im Rahmen des Abrufs im Streamingverfahren im Browsercache ein rechtswidriges Vervielfältigen im Sinne des Urheberrechts darstellt. Insoweit könnte das Zwischenspeichern im Rahmen des § 44a UrhG gedeckt sein. Ebenso könnte das vorübergehende Speichern vom Recht auf Privatkopie gedeckt sein. Dies wäre dann der Fall, wenn für den Nutzer nicht offensichtlich erkennbar ist, dass es sich bei der Vorlage um eine rechtswidrige Vervielfältigung handelt. Eben dies dürfte bei Internetseiten auf denen auch rechtlich zulässige Pornofilme zum Abruf von den Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

 

Ferner ist es höchst fraglich, wie die Kanzlei U+C oder die Rechteinhaberin The Archiv AG an die IP-Adressen der Nutzer gekommen ist. Insoweit wäre neben der Herausgabe der Daten durch redtube.com auch eine nach unserer Beurteilung rechtswidrige Überwachung des Datenverkehrs denkbar. Nach unserer Kenntnis ist die Quelle der Daten bisher nicht bekannt.

 

Gerade vor dem Hintergrund der ungeklärten Rechtslage und dem Umstand, dass die Beschränkung des Gegenstandswertes für den Unterlassungsanspruch auf 1.000,- € nicht in einem gerichtlichen verfahren eingreift, sollte die Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

 

Bisher werden von der Kanzlei Urmann & Collegen neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung auch 250,- € gefordert, welche neben die Kosten der Anwälte auch Ermittlungskosten und Schadensersatz zu Gunsten der Rechteinhaberin The Archive AG enthalten.

 

Daher ist es ratsam, die Ansprüche durch einen spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen, da aufgrund der verschiedenen Werke auch Folgeabmahnungen nicht auszuschließen sind.

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte bzw. der The Archive AG erhalten haben, so vertreten wir Sie außergerichtlich gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

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Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Grundsätzlich steht sämtlichen Verbrauchern das in Details immer mal wieder veränderte Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Das Widerrufsrecht gilt allerdings entgegen der Ansicht vieler Verbraucher nicht für sämtliche Waren.

 

Für welche Waren besteht kein Widerrufsrecht?

 

Hierzu findet sich eine umfassende Regelung der Ausnahmen vom Widerrufsrecht in § 312d Abs. 4 BGB.

 

Aufgrund dieser Regelung besteht bei einigen Artikeln kein Widerrufsrecht. So ist das Widerrufsrecht z.B. bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software ausgeschlossen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

 

Neben dieser exemplarisch aufgezeigten Regelung finden sich allerdings auch immer wieder Artikel, bei denen die Entscheidung über das bestehen eines Widerrufsrechts nicht auf den ersten Blick getroffen werden kann. Insbesondere die Regelung des § 312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB wirft einige Fragen auf.

 

Dort heißt es wörtlich:

 

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifiktionen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde …….

 

So hat beispielsweise das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 04.12.2012, Az.: 2 U 154/12 klargestellt, dass lebende Bäume nicht als verderbliche Ware im Sinne des § 312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB zu qualifizieren seien. In dem Urteil führt das OLG Celle zum Merkmal der Verderblichkeit folgendes aus:

 

„Schnell verderben können Waren dann, wenn nach ihrem Transport und ihrer Verweildauer beim Verbraucher ein verhältnismäßig erheblicher Teil ihrer Gesamtlebensdauer abgelaufen wäre, wie das etwa häufig bei Lebensmitteln und regelmäßig bei Schnittblumen der Fall sein dürfte. Entscheidend für die Verderblichkeit ist also, dass es sich um Waren handelt, die sich in absehbarer Zeit nach der Versendung aufgrund eines unumkehrbaren natürlichen Vorgangs so verschlechtern, dass ein bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht mehr möglich ist bzw. das Haltbarkeitsdatum verstrichen ist. In der Literatur wird der Zeitraum bis zum Verderb der Waren mit ca. 6 Wochen diskutiert.“

 

Da die Gesamtlebensdauer von Bäumen allerdings deutlich über den genannten sechs Wochen liegt, weil diese gerade zum Einpflanzen und Gedeihen über viele Jahre gekauft werden, handelt es sich nach der Ansicht des Gerichts nicht um schnell verderbliche Waren, so dass ein Widerrufsrecht besteht. Hierbei soll es auch unerheblich sein, dass die nicht eingepflanzten Bäume bei nicht sachgemäßer Lagerung nicht für sechs Wochen haltbar sind.

 

Ebenso wurde durch das Landgericht Potsdam ein Cognac des Jahrgangs 1919 nicht als schnellverderbliche Ware eingestuft. In seinem Urteil vom 27.10.2010, Az.: 13 S 33/10, führt das Gericht aus, dass sich bereits aus dem Alter des Cognacs im Wege des Anscheinsbeweises ergebe, dass dieser nicht als leicht verderblich einzustufen sei.

 

Hinsichtlich der Verderblichkeit der Ware darf daher nicht einzig auf die Art des Artikels geschaut werden, sondern es ist im Einzelfall zu hinterfragen, ob eine Ware sich in absehbarer Zeit nach der Versendung aufgrund eines unumkehrbaren natürlichen Vorgangs so verschlechtern wird, dass ein bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht mehr möglich ist bzw. das Haltbarkeitsdatum verstrichen ist.

 

Ähnliche Probleme ergeben sich bei der Frage, wann eine Ware nach Kundenspezifiktionen angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.

 

So hat beispielsweise der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2003 entschieden, dass Kunden eines selbst konfigurierten Computers nicht ohne Weiteres von dem bestehenden Widerrufsrecht ausgeschlossen werden dürfen. Diesbezüglich wurde in der Entscheidung vom 19.03.2003, Az.: VIII ZR 295/01, klargestellt, dass ein aus Standardkomponenten zusammengefügter Computer nicht unter den Ausschluss des Widerrufsrechts falle. Diese Einschätzung begründete der Bundesgerichtshof maßgeblich damit, dass bei Standardkomponenten sich die Ware ohne Einbuße an Substanz und Funktionsfähigkeit ihrer Bestandteile mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder in den Zustand vor der Anfertigung versetzen lasse.

 

Daher lässt sich zusammenfassend feststellen, dass auch die Ausschlüsse vom Widerrufsrecht in dem jeweiligen Einzelfall genau geprüft werden müssen, bevor eine Zurückweisung des Widerrufs durch den jeweiligen Händler geschieht.