Zur Erstattungspflicht von Abmahnkosten Zur Mitstörerhaftung bei W-LAN Netzwerken

Auskunftserteilung durch Provider unverhältnismäßig

Auskunftserteilungsersuchen an den Provider bei zwei zum Herunterladen verfügbar gemachten Mp3 Files über ein Peer to Peer Netzwerk (P2P) unverhältnismäßig.

Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Offenburg ist eine durch die Staatsanwaltschaft beantragte Auskunftserteilung durch den Provider zur Ermittlung des Anschlussinhabers einer dynamischen IP-Adresse bei lediglich zwei zum Herunterladen bereitsgestellten Mp3 Files unverhältnismäßig.

Das Amtsgericht Offenburg hat in seinem Beschluss vom 20.07.2007 (Az.: 4 Gs 442/07) die von der Staatsanwaltschaft beantragte Ermittlungsmaßnahme (Auskunft des Providers zur Ermittlung des Anschlussinhabers einer dynamischen IP-Adresse) wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit abgelehnt.

Begründet wird dies vom Amtsgericht Offenburg damit, dass es sich bei den Daten, über welche der Provider Auskunft erteilen soll, um Verkehrsdaten und nicht um Bestandsdaten handele. Deshalb unterliegen diese Daten nach der Ansicht des Amtgerichts Offenburg dem Fernmeldegeheimnis, weshalb sich die Zulässigkeit der beantragten Ermittlungsmaßnahme nach §§ 100 g,h StPO beurteilt.

In dieser Entscheidung wendet sich das Amtsgericht gegen die weit verbreitete Ansicht, dass durch das „loggen“ der IP-Adresse der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bereits geschehen sei und es sich bei dem fraglichen Kommunikationsvorgang ohnehin nicht um einen auf Vertraulichkeit angelegten Vorgang handele. Dies ergibt sich nach der Ansicht des erkennenden Gerichts daraus, dass der Anschlussinhaber durch das Speichern der IP-Adresse gerade noch nicht unverwechselbar individualisiert ist und deshalb das Fernmeldegeheimnis bei der Herausgabe der Daten noch betroffen ist.

„…weil erst mit der Verknüpfung der Daten bei dem jeweiligen Provider ein Anschlussinhaber herausgefiltert werden kann. Erst die begehrte Auskunft führt somit zur Individualisierung, ohne diese Auskunft sind die von der Firma (vom Rechteinhaber mit der Speicherung von IP – Adressen beauftragte Firma –Anmerkung des Verfassers-) zusammengetragenen Daten ein technisches und rechtliches Nullum, mit dem Niemand etwas anfangen kann“

Darüber hinaus ordnet das Amtgericht Offenburg in seinem Beschluss die Vorgänge einer P2P Tauschbörse der Individualkommunikation zu, da lediglich zwei Nutzer ihre Daten austauschen. Dies wird zutreffend damit untermauert, dass das Gericht ausführt:

„Dies wird in besonderer Weise illustriert durch den Umstand, dass der zu Beweiszwecken erfolgte Probedownload der … beiden Songs nur erfolgen konnte, weil sich der betreffende Mitarbeiter der Firma … als direkter Tauschbörsenpartner des unbekannten Täters gerierte.“

Interessant sind auch die Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit bzw. zur Unverhältnismäßigkeit der beantragten Ermittlungsmaßnahme.

Hier werden die im Netz immer wieder auftauchenden Argumente zum Musikdownload behandelt. Denn einerseits heißt es, dass es an der schwere des Tatvorwurfs fehlte. Denn nachweisbar haben lediglich die Rechteinhaber die Dateien heruntergeladen, so dass kein Schaden entstanden sein kann. Weiterhin wird ausgeführt, dass die Titel bereits für unter einem Euro legal herunterzuladen seien und auch unklar sei, ob andere Personen, sofern von diesem ein Download erfolgt sei, t sonst überhaupt diese Titel gekauft hätten. Denn bei einem „Preis“ von 0 frage auch derjenige ein Produkt nach, für das er sonst nicht einmal einen Cent ausgeben würde.

Interessant ist der vom Gericht gezogene Vergleich zum Ladendiebstahl, welcher von der Industrie selbst gerne in deren Werbekampagnen gezogen wird. Hier führt das Gericht aus, dass der jährlich durch Ladendiebstähle geschätzte Schaden 2,2 Milliarden Euro betrage und diese allgemeine Überlegung in keiner Weise im Einzelfall die Anordnung einer Maßnahme nach § 100g, h StPO zur Ergreifung eines Diebes eine Kaugummis im Wert von 30 Cent rechtfertige.

Darüber hinaus habe der mutmaßliche Täter nicht gewerbsmäßig gehandelt und keine finanziellen vorteile für sich realisiert. Auch dies spreche für das geringe Gewicht der Tat.

Darüber hinaus sehen die § 106, 108 UrhG eine Strafbarkeit nur bei vorsätzlicher Begehungsweise voraus. Allerdings wird sich ein Vorsatz des Anschlussinhabers in diesen Fällen nur schwerlich beweisen lassen. Außerdem ist den Nutzern von Peer-to-Peer (p2p) Clients häufig nicht bewusst, dass die Dateien zum Download zur Verfügung gestellt werden.

Daher zieht das Gericht den Schluss, dass die Musikindustrie auf dem Umweg über das Strafrecht versucht den Auskunftsanspruch gegen den Provider zu realisieren, welcher ihr zivilrechtlich bewusst versagt worden ist.

Diese Aussage des Gerichts trifft die hinter den Strafanzeigen der Industrie stehende Intention der Industrie auf den Kopf. Denn die Musikindustrie versucht nach Ermittlung des Anschlussinhabers diesen als sog. Mitstörer zur Verantwortung zu ziehen, damit dieser einen in der Regel pauschalisierten Schadensersatzanspruch zahlt, welcher nicht substantiert beziffert wird, und ach nicht beziffert werden kann. Darüber hinaus fallen bei einer solchen Abmahnung der Anschlussinhaber nicht unerhebliche Anwaltskosten an.

Um es auf den Punkt zu bringen, handelt die Musikindustrie nach dem Motto: „Turn piracy into profit!“

Deshalb ist es ratsam eine erhaltene Abmahnung der Rechteinhaber durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.

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