Mitstörerhaftung bei W-LAN II Abmahnung Baek Law

AG Elmshorn begrenzt Anwaltskosten bei Tauschbörsenabmahnung

In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Elmshorn die zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein komplettes Musikalbum auf einen Betrag in Höhe von 150,42 € begrenzt.

In diesem Urteil führt das Amtsgericht Elmhorn aus, dass auch bei einem aktuellen Musikalbum mit 12 Musiktiteln ein Gegenstandswert in Höhe von 2.000,- €, als Grundlage für die Berechnung von Rechtsanwaltsgebühren der abmahnenenden Rechtsanwälte ausreichend und angemessen ist. Insbesondere sei es das Ziel des Rechteinhabers mit einer Abmahnung das weitere Anbieten von geschützten Musikstücken über das Internet zu verhindern. Eben dieses Interesse lasse sich jedoch nicht mathematisch berechnen, sondern sei nach den Gesamtumständen des Einzelfalls zu bestimmen. In dem entschiedenen Fall war zu berücksichtigen, dass es sich um einen einmaligen Verstoß gehandelt hat. Ferner wurden die Titel nur für einen kurzen Zeitraum angeboten worden. Darüber hinaus komme dem angenommenen Streitwert keine sanktionierende oder abschreckende Wirkung zu vielmehr orientiere sich der Streitwert an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung.

Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände hielt das Amtsgericht daher nur einen Streitwert in Höhe von 2.000,- € für angemessen.

 

Darüber hinaus hat das Amtsgericht auch klargestellt, dass aufgrund der Art der versandten Abmahnung, welche aus Textbausteinen ohne konkrete Ausführungen zum individuellen Sachverhalt bestand, nicht einmal die Regelgebühr in Ansatz gebracht werden könne. Insoweit stellte das Gericht klar, dass nach dessen Einschätzung eine Gebühr am unteren Ende des Gebührenrahmens angemessen sei.

 

Insoweit zeigt diese Entscheidung eindrucksvoll, dass die teilweise außergerichtlich geltend gemachten Forderungen in Höhe von teilweise mehr als 1.400,- € pro Musiktitel zumindest nach der Ansicht des AG Elmshorn als deutlich überzogen anzusehen sind.

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