Beiträge mit den Tag: Wettbewerbsrecht

Abmahnung Onlineshop durch IDO e.V.

Im letzter Zeit häufen sich erneut Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Nachdem es, zumindest subjektiv empfunden, einige Zeit still um den IDO e.V. geworden war, haben wir in letzter Zeit wieder von zahlreichen Abmahnungen Kenntnis erlangt, die uns Mandanten vorgelegt haben. Im Rahmen dieser Abmahnung moniert der IDO e.V. zumeist Fehler im Bereich des Widerrufsrechts und im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten durch Shopbetreiber.

 

Wer mahnt ab?

IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V., Gartenstraße 5, 51379 Leverkusen

 

Was wird gefordert?

Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung, welche die monierten Verstöße einräumt und tunlich auf deren Reichweite und Berechtigung geprüft werden sollte, fordert der IDO e.V. weiterhin die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 232,05 €.

 

Da der IDO e.V. dazu übergangen ist, die Einhaltung der Unterlassungserklärungen zu überwachen und später bei entsprechendem Verstoß eine Vertragsstrafe im Bereich zwischen 1.000,- und 3.000,- € je Verstoß einzufordern, sollte man sich nicht von den relativ überschaubaren Abmahnkosten täuschen lassen und wie immer

 

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung des IDO e.V. erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

Ferner sollte umgehend sichergestellt werden, dass die vorhandenen rechtlichen Texte (AGB, Widerrufsbelehrung etc.) auf Fehler überprüft und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst werden. Auch bei der Erstellung, Prüfung und Anpassung von allgemeinen Geschäftsbedingungen helfen wir Ihnen gerne weiter.

Sprechen Sie uns an

Abmahnung durch NB Technologie GmbH

Uns wurde kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. TN Technologie GmbH vorgelegt. Im Rahmen der Abmahnung macht die NB Technologie GmbH Ansprüche gegen unsere Mandantschaft geltend, da diese entweder irreführend mit dem Begriff "nickelfrei" im Hinblick auf Edelstahlschmuck geworben habe oder aber ein Patent der Fa. NB Technologie GmbH verletzt haben soll.

 

Wer mahnt ab?

NB Technologie GmbH

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnung wurde durch die Kanzlei Bauer und Partner GbR aus Heidenheim versandt.

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Abmahnung Order Online USA durch RAe Bode Partner

Uns liegt aktuelle eine Abmahnung der Fa. Order Online USA, Inc vor. Mit dieser Abmahnung werden wettbewerbsrechtliche Ansprüche, aufgrund fehlender Umsetzung der sog. Button-Lösung geltend gemacht.

 

Was wird gefordert:

Die Fa. Order Online USA, Inc, welche interessanterweise aus den USA Waren in Deutschland über diverse Internetshops anbietet, macht Unterlassungsansprüche wegen fehlender Umsetzung der sog. Button-Lösung geltend. Hierbei wird gefordert, dass der Abgemahnte es zu unterlassen in seinem Onlineshop Artikel an Endverbraucher zu verkaufen, ohne vor Vertragserklärung die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Artikel vor Vertragserklärung klar und verständlich mitzuteilen. Verwiesen wird hierbei auf die Regelungen § 312g BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 1. HS EGBGB. Ferner soll sich der Abgemahnt verpflichten künftig nicht mehr bei dem Bestellbutton die Bezeichnung bestellen zu verwenden.

 

Weiterhin sieht die vorgefertigte Unterlassungserklärung vor, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- € für jeden zukünftigen Verstoß fällig werde.

 

Ferner und ebenfalls nicht uninteressant dürfte es sein, dass weiterhin Anwalts- bzw. Abmahnkosten auf einen Gegenstandswert in Höhe von 20.000,- € gefordert werden (dies entspricht 839,- € bei einer Mittelgebühr). Für Schnellzahler gibt es auch einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 770,- €.

 

Durch wen wird abgemahnt:

Fa. Order Online USA, Inc., 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA

 

Durch wen werden die Abmahnungen ausgesprochen:

 

Rechtsanwälte Bode & Partner Hamburg

 

Ungeachtet der im Einzelfall zu entscheidenen Frage, ob ein Anspruch überhaupt besteht, sollte die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft abgegeben werden, da diese letztlich über 30 Jahre ihr Gültigkeit behält. Weiterhin bestehen aus unserer Sicht Zweifel im Hinblick auf die Höhe und Berechtigung der geltend gemachten Forderungen.

 

Sollten auch Sie eine Abmahnung von der Fa. Order Online USA erhalten haben, so bieten wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf unter 0511/ 45 000 89-0 oder Ihre Kontaktaufnahme unter info@itrecht-hannover.de.

 

Textilkennzeichnungsverordnung

Textilkennzeichnungsverordnung

Kennzeichnungspflichten des Onlinehändlers:

 

Die zunächst relevanten Kennzeichnungspflichten nach Textilkennzeichnungsgesetz sind zwischenzeitlich für neue Waren nicht mehr relevant, da dieses Gesetz am 08.05.2012 von der EU-Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 abgelöst wurde. Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich daher ausschließlich mit der Rechtslage ab dem 08.05.2012.

 

Hiernach sind Textilerzeugnisse die erstmalig nach dem 08.05.2012 innerhalb der EU in den Verkehr gebracht worden sind ausschließlich nach der oben benannten EU-Verordnung Nr. 1007/2011 zu kennzeichnen.

 

Hierbei sind folgende Voraussetzungen einzuhalten:

Es sind sämtliche Textilerzeugnisse zu kennzeichnen. Der Begriff des Textilerzeugnisses ist in der EU- Verordnung Nr. 1007/2011 definiert:

 

1. „„Textilerzeugnis“ ein Erzeugnis, das im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthält, unabhängig von dem zur Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren;

 

Daneben sind gemäß der Definition in Art. 2 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 die folgenden Produkte ebenfalls wie Textilerzeugnisse zu kennzeichnen:

 

Für die Zwecke dieser Verordnung werden die folgenden Erzeugnisse in der gleichen Weise wie Textilerzeugnisse behandelt:

1. a) Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %;

2. b) Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme mit einem Gewichtsanteil an Textilkomponenten von mindestens 80 %;

3. c) die Textilkomponenten
i) der oberen Schicht mehrschichtiger Fußbodenbeläge,

ii) von Matratzenbezügen,

iii) von Bezügen von Campingartikeln,

sofern diese Textilkomponenten einen Gewichtsanteil von mindestens 80 %dieser oberen Schichten oder Bezüge ausmachen;

4. d) Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.

 

Nicht hingegen gilt die Verordnung für folgende Produkte:

 

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Textilerzeugnisse, die ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbständigen Schneidern hergestellt wurden.

 

 

Die Kennzeichnung der Waren wird in der Regel seitens des Herstellers vorgenommen. Gleichwohl sollte der Online-Händler kontrollieren, ob diese Vorgaben seitens des Herstellers der Ware eingehalten worden sind. Besonders zu beachten ist allerdings, dass der Händler dann wie ein Hersteller behandelt wird, wenn dieser die Ware unter dem eigenen Markennamen in den Rechtsverkehr bringt, das Etikett selbst anbringt oder eine vorhandene Kennzeichnung ändert.

 

Der Onlinehändler hat sicherzustellen, dass die Waren ordnungsgemäß gekennzeichnet sind und damit auch dass de Voraussetzungen der EU- Verordnung Nr. 1007/2011 eingehalten wurden.

In welchem Umfang muss der Onlinehändler die Faser-Kennzeichnungen vorhalten?

 

Im Rahmen der europäischen Textilkennzeichnung wird klargestellt, dass die notwendigen Kennzeichnungen dem Verbraucher vor dem Kauf, also vor Abschluss des Kaufvertrages, ersichtlich sein müssen. Eben dies kann nur sichergestellt werden, wenn direkt im Rahmen der Beschreibung die notwendigen Angaben zur Faserzusammensetzung gemacht werden.

 

Wo müssen die entsprechenden Angaben gemacht werden?

 

Wie sämtliche Hinweise und Belehrungen müssen diese dem Verbraucher möglichst offensichtlich zur Kenntnis gelangen. Dies kann z.B. direkt auf der Seite des Angebots in der Nähe der Beschreibung geschehen oder durch entsprechende Verlinkung auf der Angebotsseite. Ebenso denkbar ist die Platzierung auf der Bestellzusammenfassung, welche nach der sog. Buttonlösung ohnehin die wesentlichen Merkmale der Ware angeben muss. Ferner ist auch denkbar mittels eines Sternchen auf an anderer Stelle vorhandene Hinweise hinzuweisen.

 

Wie sind Textilerzeugnisse zu kennzeichnen, die mehrere verschiedene Fasern enthalten?

 

Hierbei ist zunächst zu beachten, dass die Faserbezeichnungen Anhang 1 der EU-Verordnung Nr. 1007/2011 zu verwenden sind. Die vollständige Verordnung inkl. der Faserbezeichnungen kann im Internet unter der Domain http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:272:0001:0064:DE:PDF

 

abgerufen werden.

 

Weiterhin müssen die Bezeichnung und der Gewichtsanteil der in dem Produkt enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge angegeben werden. Die Angabe hat hierbei in Prozent zu erfolgen.

 

Beispiel:

60 % Seide

40 % Wolle

 

Nicht:

40 % Wolle

60 % Seide

 

Fasern zu dekorativen Zwecken bzw. mit antistatischer Wirkung

 

Weitere Besonderheiten ergeben sich z.B. im Bereich der Fasern, welche nur zu dekorativen Zwecken oder mit antistatischer Wirkung enthalten sind. Dekorative und isolierbare Fasern sind dann nicht anzugeben, wenn diese nicht mehr als 7 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen. Metallfasern, die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung hinzugesetzt werden sollen sind nicht anzugeben, wenn ihr Gewicht nicht mehr als 2 % des Fertigerzeugnisses beträgt.

 

Vereinfachte Kennzeichnung, bei schwer zu bestimmender Textilfaserzusammensetzung:

 

Eine Vereinfachte Kennzeichnung ist erlaubt, wenn die Zusammensetzung der Fasern nur schwer zu bestimmen ist. In diesem Fall darf eine einzelne Faser deren Gesamtgewicht weniger als 5 % beträgt, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden.

 

Ferner dürfen mehrere Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht der Textilfaser zusammen bis zu 15 % beträgt ebenfalls als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden.

 

 

Textilien mit nichttextilen Teilen tierischen Ursprungs (z.B. Fell + Leder)

 

Entsprechende Zusatzstoffe sind unabhängig von deren Gewichtsanteil mit dem Hinweis:

 

„Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ anzugeben.

 

Mehrkomponenten-Textilerzeugnisse

 

Hierzu sagt die Verordnung, dass ein Textilerzeugnis, das aus mehreren Textilkomponenten besteht, die nicht denselben Textilfasergehalt haben, mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung zu versehen sind, das bzw. die für jede Komponente den Textilfasergehalt angibt.

 

Die Etikettierung ist allerdings dann nicht erforderlich für Textilkomponenten, die die beiden folgenden Kriterien erfüllen:

 

a) Sie sind nicht Hauptfutterstoffe und

b) sie machen weniger als 30 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses aus.

 

Weiterhin ist eine separate Kennzeichnung nicht erforderlich, wenn zwei oder mehrere Erzeugnisse mit demselben Fasergehalt nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden. Diese brauchen nur mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung versehen werden.

 

Da die Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflichten wettbewerbsrechtlich relevant sein dürfte, ist dazu zu raten die entsprechenden Hinweise gut sichtbar zu platzieren um den Abmahnungen etwaiger freundlicher Mitbewerber zu entgehen.

 

Sofern Sie weitere Fragen zur Problematik haben, beraten wir Sie gern. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Unter welchen Voraussetzungen ist Werbung mit durchgestrichenen Preisen rechtlich zulässig?

 

Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen stellt wahrscheinlich eine der beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen dar. Dies gilt sowohl für den stationären Handel, als auch für den Handel im Internet.

 

Der Hauptangriffspunkt für den geneigten Wettbewerber bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist die mangelnde Transparenz, die diese Art von Verkaufförderungsmaßnahmen zur irreführenden geschäftlichen Handlung im Sinne des § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) machen können.

 

Hinsichtlich der aus der jeweiligen Rechtsprechung resultierenden Voraussetzungen für Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist zunächst zu unterscheiden, welcher Preis der durchgestrichene Bezugspreis ist. Hierbei ist deutlich darauf hinzuweisen, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. Hierzu führt das LG Düsseldorf (Urteil vom 20.09.2011, Az.: 38 O 58/09) aus:

 

„Die Bezugnahme auf einen anderen Preis muss stets klar und deutlich bestimmt sein. Insbesondere muss deutlich sein, um was für einen Preis es sich bei den durchgestrichenen Preis handelt.“ Ferner führt das Gericht hier aus, dass es nicht ausreiche, wenn es sich um den eigenen „alten“ Preis handelt, hier ein „statt“ vor den durchgestrichenen Preis zu setzen. Insoweit ist zunächst notwendig, wenn auch nur mit einer *Angabe, darauf hinzuweisen, worauf sich der alte Preis (z.B. „Hersteller UVP“, „alter Preis“) konkret bezieht. Eine fehlende Angabe hat das LG Düsseldorf in der oben genannten Entscheidung, als wettbewerbswidrig und damit als abmahnfähig eingestuft. Hierbei wurde sogar vereinzelt seitens des OLG Köln vertreten, dass „UVP“ nicht verständlich sei. Diese Angabe wurde allerdings seitens des BGH zwischenzeitlich als zulässig und ausreichend angesehen (Entscheidung vom 07.12.2006, Az.:I ZR 271/03).

 

 

1. Bezugspreis ist die Preisempfehlung des Herstellers

a.) Zunächst einmal muss klargestellt werden, die Herstellerempfehlung unverbindlich ist.

b.) Sofern auf den empfohlenen Verkaufspreis zurückgegriffen wird, so muss dieser im Zeitpunkt der Nutzung aktuell noch als Verbraucherpreis in Betracht kommen. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn der empfohlene Preis im Zeitpunkt des Vergleichs nicht mehr den wirklichen Verkaufspreisen am Markt entspricht. Daher ist der Vergleichspreis jeweils aktuell zu halten. Zum Teil wird versucht dieser Einschränkung dadurch zu begegnen, dass von ehemaliger unverbindlicher Preisempfehlung gesprochen wird. Aus rechtlicher Sicht, ist diese Vorgehensweise allerdings mit einem Restrisiko behaftet, da eigentlich nur der aktuell empfohlene Preis des Herstellers hinreichend transparent für den Kunden ist. Sofern auf die ehemalige UVP des Herstellers zurückgegriffen wird, ist sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um die zuletzt vom Hersteller angegebene UVP handelt. Es dürfte daher jedenfalls unzulässig sein, sich die jeweils höchste UVP aus dem Produktzyklus herauszusuchen. Dieser Fall wäre damit vergleichbar, dass ein Hersteller bewusst einen am Markt nicht zu erzielenden Preis (sog. Mondpreis), als „UVP“ verlangt, um den Händlern die Möglichkeit zu geben mit erheblichen Rabatten zu werben.

2. Bezugspreis ist der ehemalige eigene Verkaufspreis

a.) Das Hauptproblem ist zunächst, dass der ehemalige eigene Verkaufspreis über einen längeren Zeitraum tatsächlich gefordert worden sein muss. Hierzu findet sich bereits im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eine Beweislastumkehr in § 5 Abs. 4 UWG. Im Streitfall muss daher der Händler beweisen, dass der geforderte Preis für angemessene Zeit tatsächlich gefordert wurde. Problematisch ist allerdings, was hier eine angemessene Zeitspanne darstellt. Hierzu führen die Gerichte aus, dass es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung handelt, so dass ein verbindlicher Zeitraum nicht genannt werden kann.

Als Beispiele sind in der Rechtsprechung entschieden worden:

– 3 Wochen zu kurz: Senkung der Preise, die nur testweise für bisher nicht absetzbare Ware verlangt worden war nach nur 3 Wochen;

– mindestens 6 Monate bei Orientteppichen;

– mindestens ein Monat bei Möbeln, wenn nicht besondere Gründe für einen früheren Preiswechsel nachgewiesen werden können.

Daher ist hier zusammenfassend anzuführen, dass die Vergleichspreise im günstigsten Fall einen Monat vorher tatsächlich und auch nachweisbar gefordert worden sein müssen. Absolute Sicherheit kann es aufgrund der erheblichen Spanne der ergangenen Einzelfallentscheidungen allerdings nicht geben.

b.) Ein weiteres Problem ist die Dauer der Preissenkung. Hierbei ist zu beachten, dass es nach der Rechtsprechung irreführend i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG sein kann, wenn über einen längeren Zeitraum mit einer Preissenkung des eigenen Preises geworben wird. Das LG München I hat diesbezüglich klargestellt, dass in einem Marktsegment, in dem die Preise häufig an die konstant ändernden Marktbedingungen angepasst werden, diese Preissenkungen lediglich bis zu 4 Wochen werblich genutzt werden dürfen, da andernfalls der gesenkte Preis bereits zum Normalpreis geworden sei. Dies begründet das Gericht damit, dass der Internetnutzer, gerade auch aufgrund der schnellen Änderungsmöglichkeiten des Mediums Internet, davon ausgeht, dass eine werblich herausgestellte Preissenkung nicht bereits längere Zeit zurückliegt (LG München I, Urteil vom 01.04.2010, Az.: 17HK 19517/09). Zwar mag diese Entscheidung einen Einzelfall darstellen, allerdings gibt es auch hinsichtlich dieser Frist keine starren Grenzen, da auch hierbei jeweils auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist.

 

 

Daher lässt sich zusammenfassend feststellen, dass auch die vermeintlich einfache Art der Verkaufsförderungsmaßnahmen aus rechtlicher sich durchaus komplex ist.

 

 

 

 

Abmahnung Thron Sandhage Widerrufsbelehrung

Die Kanzlei Sandhage verschickt derzeit Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Angeboten auf der Verkaufsplattform sumoscout.de.

 

Die Abmahnungen spricht der Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Namen der Frau Christine Thron aus. die Abmahnung zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass keine Vollmacht mitgeschickt wird. Die Bevollmächtigung wird lediglich anwaltlich versichert. Dies ist aus unserer Sicht unüblich, so dass hier die Vollmacht zunächst nachgewiesen werden sollte.

 

Ferner betrifft die Abmahnung die Verwendung der Widerrufsbelehrung in der Fassung von 2010. So dass im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht wird, dass diese nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Auf diese Problematik wurde im Rahmen der Newsletter der Plattform Sumoscout auch im Vorfeld hingewiesen um unnötige Abmahnungen zu vermeiden.

 

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Sandhage, Leuchtenburger Str. 40, 14165 Berlin ausgesprochen.

 

Gefordert wird neben einer aus unserer Sicht ungünstigen Unterlassungserklärung, welche eine fixe Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- € beinhaltet, Schadenersatz in Höhe von 411,30 €.

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Sandhage bzw. der Frau Christine Thron erhalten haben, so vertreten wir Sie außergerichtlich gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

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Abmahnung Sherlock Holmes -Warner Bros

Die Kanzlei Waldorf-Frommer in München vertritt aktuell auch die Firma Warner Bros. bei der Verfolgung behaupteter Verstöße gegen das Urheberrecht durch die Nutzung von Filesharing Börsen.

 

Wer mahnt ab?

Warner Bros. Entertainment GmbH, Humboldtstraße 62, 22083 Hamburg

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt.

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Abmahnung Verstoß ElektroG

Abmahnungen wegen Verstößen gegen Regelungen des Elektrogesetzes (ElektroG)

Die Regelungen des ElektroG sind zahlreichen Anbietern und Marktteilnehmern, insbesondere im Bereich des Onlinehandels nicht geläufig. Im wesentlichen dienen die Regelungen des ElektroG dem Umweltschutz, indem durch diese Regelungen sichergestellt werden soll, dass lediglich Geräte in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gebracht werden, deren Entsorgung bzw. Verwertung gesichert ist.

 

Rechtliche Probleme des Elektrogesetzes für Shopbetreiber?

Insoweit sind die Hersteller von Eletrogeräten, welche nicht nur elektronische Bauteile sind, nach § 6 ElektroG verpflichtet sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte registrieren zu lassen. Wenn man sich diese Regelung anschaut, scheint für den Verkäufer von Elektrogeräten zunächst einmal keine Gefahr eines Verstoßes zu bestehen. Allerdings kann sich diese Einschätzung als kostenträchtigter Irrtum erweisen, welcher wie noch zu zeigen ist, auch eine Abmahnung von Wettbewerbern nach sich ziehen kann. Nach § 3 Abs. 12 ElektroG ist nämlich derjenige, welcher solche nicht registrierte Elektrogeräte schuldhaft zum Verkauf anbietet oder Elektro- oder Elektronikgeräte erstmals in den Geltungsbereich des Elektrogesetzes einführt, dem Hersteller gleichzusetzen, so dass auch den Vertreiber bzw. Importeur die oben genannte Registrierungspflicht trifft. In der Konsequenz dürfen Elektrogeräte ohne Registrierung nicht vertrieben werden, was sich unmittelbar aus § 6 Abs. 2 Satz 5 Elektrogesetz ergibt.

Ferner bestehen zahlreiche Kennzeichnungpflichten im Zusammenhang mit dem Elektrogesetz. Insbesondere muss erkennbar sein, wann das Produkt erstmals in den Geltungsbereich des Gesetzes eingeführt worden ist, wer Hersteller des Elektrogerätes ist und außerdem muss eine Kennzeichnung mit einer "durchgestrichenen Mültonne" vorhanden sein. Diese Kennzeichnungen müssen auch dauerhaft sein.

 

Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektroG? Sind Verstöße gegen die oben genannten Regelungen wettbewerbsrechtlich relevant und damit im Wege einer Abmahnung verfolgbar?

Bei den oben genannten Regelungen des ElektroG handelt es sich um gesetzliche Vorschriften, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Insbesondere enthält die Vorschrift in § 6 Abs 2 S. 5 ElektroG ein produktbezogenes Vertriebsverbot und damit eine Marktverhaltensregelung (vgl. Köhler, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG Rn. 11.151; OLG Düsseldorf in MIR 08/2007).
Ferner folgt die wettbewerbsrechtliche Relevanz auch aus der Tatsache, dass sich nicht registrierte Hersteller der gesteigerten auch finanziellen Belastung der übrigen gesetzestreuen Hersteller/ Importeure entziehen können und damit einen sog. wettbewerbsrechtlich relevanten Vorsprung durch Rechtsbruch erhalten.

In der Konsequenz können daher nach der Rechtssprechung Verstöße gegen die obigen Vorschriften durchaus zu einer berechtigten Abmahnung führen, welche teilweise erhebliche Kosten nach sich ziehen kann. Darüber hinaus wird im Rahmen einer berechtigten Abmahnung zwingend die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

 

Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten oder ein wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten nicht länger hinnehmen wollen, so freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme. Gerne prüfen wir die Abmahnung auf ihre Berechtigung und geben Ihnen verbindlich eine konkrete Handlungsempfehlung.

 

Abmahnung wegen Informationspflichten

Abmahnung wegen Verstoßes gegen Informationspflichten § 312g BGB

 

Derzeit häufen sich Abmahnungen, welche einen Verstoß gegen die Informatiospflichten gem. § 312g BGB i.V.m. Art 246 § 3 EGBGB wettbewerbsrechtlich rügen. Bei diesen Informationspflichten handelt es sich im wesentlichen um folgende im Onlinehandel dem Kunden zur Verfügung zu stellende Informationen:

 

  1. Informationen über die Art wie der Vertrag zustande kommt.

  2. Informationen über die Möglichkeiten des Kunden Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.

  3. Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

 

Gerade im Bereich des Handels über die Auktionsplattform eBay wird hier seitens der abmahnenenden Konkurrenten moniert, dass diese Informationspflichten im Rahmen der AGB der gewerblichen Anbieter nicht in ausreichenden Maße vorhanden sind. Dies wird teilweise auch abgemahnt, wenn in den AGB der gewerblichen Anbieter bei eBay ein Verweis auf die AGB der Verkaufsplattform eBay vorhanden ist.

Sind Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten gem. § 312g BGB iVm. Art 246 § 3 EGBGB berechtigt?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die oben genannten Informationspflichten bestehen. Gleichwohl stellt sich weiterhin die Frage, ob es sich bei fehlen dieser Angaben um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß handelt.

Die Rechtssprechung in diesem Bereich ist leider sehr uneinheitlich. Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 07.03.2008, Az: 16 O 66/908) hielt das Fehlen der oben genannten Informationen für eine lediglich unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs, so dass eine kostenpflichtige Abmahnung nicht berechtigt wäre und deshalb auch keine Abmahnkosten zu ersetzen sind. Begründet wird diese Beurteilng damit, dass der Kunde in der Regel selbst durch ein Mindesmaß an geschäftlicher Sorgfalt in der Lage sei den Bestelltablauf zu verstehen und sich selbst einen Ausdruck der Bestellung bzw. des Angebots und des Preises zu machen. Der durchschnittliche Verbraucher wisse mit einem Warenkorb oder einem ähnlichen Bestellsystem umzugehen.

Die Landgerichte Lübeck (Urteil vom 22.04.2008, Az: 11 O 9/08) und Frankenthal (Urteil vom 14.02.2008, Az: 2 O 175/07) hingegen beziehen sich konkret auf eBay und sind der Auffassung das die AGB von eBay sich auch auf den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden auswirken und insoweit den Informationspflichten des Händlers dadurch genüge getan werde, dass der Kunde ebenfalls Mitglied bei eBay ist.

 

Diese Entscheidungen orientieren sich nach meiner Meinung am gesunden Menschenverstand und zeigen, dass der Kunde auch von der Rechtssprechung nicht -wie zuletzt so häufig – als unterdurchschnittlich Intelligent hinzustellen ist.

 

Leider gibt es auch abweichende Entscheidungen anderer Gerichte, welche der Auffassung vertreten, dass es – gerade auch bei eBay notwendig ist in eigenen AGB umfassend den o.g. Informationspflichten nachzukommen. So entschied bespielsweise das Landgericht Hannover (Urteil vom 17.03.2010, Az: 22 O 16/10), dass die Informationen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay den Anbieter nicht von seinen Belehrungspflichten entbinden, da nur durch eine gesonderte Belehrung sichergestellt werden kann, dass der Kunde zuverlässig die gebotenen Informationen von seinem Vertragspartner erhält.

 

Insoweit sollte durch eine rechtsischere Gestaltung von AGB sichergestellt werden, dass Risiken einer Inanspruchnahme im Rahmen einer Abmahnung weitgehend minimiert werden. Unser Angebot zur Erstellung und Überprüfung allgemeiner Geschäftsbedingungen finden Sie hier.

Bereits die Abmahnkosten einer berechtigten Abmahnung übersteigen in der Regel die Kosten für die rechtssichere Erstellung individueller AGB.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben oder wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten nicht hinnehmen wollen, rufen Sie an, wir helfen sofort.

 

Abmahnung wegen Werbung mit CE Zeichen

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen die Gefahren bei der Nutzung der CE-Kennzeichnung im Rahmen der Werbung für Artikel aufzeigen. Gerade im Rahmen der Nutzung von CE-Kennzeichen werden in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen gegenüber Shopbetreibern ausgesprochen.

Hintergund der Problematik der CE-Kennzeichnung ist folgender:

Auf zahlreichen Artikeln befindet sich die CE-Kennzeichnung, welche notwendig ist um einen Artikel im europäischen Wirtschaftsraum anbieten zu dürfen. Dieses CE-Zeichen wird von den Herstellern der Artikel selbst auf dem Artikel angebracht und sagt aus, dass der Artikel unter Einhaltung der EU-Normen hergestellt worden ist. Dieser Hinweis wird häufig auch als sog. "CE Siegel" bezeichnet. Insoweit handelt es sich bei dem "CE-Siegel" lediglich um eine Bestätigung des Herstellers, welches die Einhaltung europäischer Normen bestätigt.

Gerade im Bereich günstiger Elektronikartikel wird und wurde daher von zahlreichen Anbietern im Rahmen der Beschreibung des Artikels angegeben, dass der jeweilige Artikel "CE-geprüft" sei um sich von Billiganbietern aus Fernost abzugrenzen.

Gerade die Beschreibung als "CE-geprüft" stellt jedoch nach der nach Ansicht verschiedener Gerichte, wie z.B. Landgericht Stendal (Urteil vom 13.11.2008, Az.: 31 O 50/08) eine wettbewerbswidrige Handlung dar. Die Gerichte begründen diese Ansicht damit, dass durch die Verwendung der Bezeichnung "CE-geprüft" neben der Produktabbildung dem Verbraucher suggeriert würde, dass der Artikel von einer unabhängigen Stelle überprüft worden sei. Eben dies ist jedoch nicht der Fall, da das CE-Kennzeichen vom Hersteller selbst "vergeben" wird. Insoweit handelt es sich nach der Meinung der Gerichte um eine Irreführung des Kunden und damit um einen Wettbewerbsverstoß. Darüber hinaus wird angeführt, dass es sich bei der Verwendung um Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handele, da bestimmte Artikel nur mit einer vorhandenen CE-Kennzeichnung im europäischen Wirtschaftraum überhaupt vertrieben werden dürfen.

Stellt jegliche Verwendung des CE-Siegels einen Wettbewerbsverstoß dar?

Dies ist höchst fraglich. Ungeklärt ist die nach unserer Ansicht, ob eine bloße Bezugnahme auf das CE-Kennzeichen (nicht mit dem Hinweis "geprüft") in der Artikelbeschreibung einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt.Insoweit handelt es sich nicht um Werbung im eigentlichen Sinne, da der Hinweis nicht im hervorgehoben stattfindet und weiterhin dem Verbraucher keine Prüfung durch eine unabhängige Stelle suggeriert wird.

 

Gleichwohl ist vor dem Hintergrund der insoweit nicht vollumfänglich geklärten Rechtslage, derzeit von der Verwendung des CE-Kennzeichens auch im Rahmen der Artikelbeschreibung abzuraten. Insbesondere ist diesbezüglich zu bedenken, dass sich die ggf. erstattungsfähigen Abmahnkosten, selbst bei einem geringen Gegenstandswert im Höhe von 2.500,- €, auf einen Betrag in Höhe von ca. 230,- € belaufen.

 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben oder wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten nicht hinnehmen wollen, rufen Sie uns an, wir helfen sofort.