Beiträge mit den Tag: Schadensersatz

Abmahnung Sandhage Widerrufsbelehrung Joo

Die Kanzlei Sandhage verschickt derzeit Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Angeboten auf der Verkaufsplattform sumoscout.de.

 

Die Abmahnungen spricht der Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Namen der Frau Angela Joo aus. die Abmahnung zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass keine Vollmacht mitgeschickt wird. Die Bevollmächtigung wird lediglich anwaltlich versichert. Dies ist aus unserer Sicht unüblich, so dass hier die Vollmacht zunächst nachgewiesen werden sollte.

 

Ferner betrifft die Abmahnung die Verwendung der Widerrufsbelehrung in der Fassung von 2010. So dass im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht wird, dass diese nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Auf diese Problematik wurde im Rahmen der Newsletter der Plattform Sumoscout auch im Vorfeld hingewiesen um unnötige Abmahnungen zu vermeiden.

 

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Sandhage, Leuchtenburger Str. 40, 14165 Berlin ausgesprochen.

 

Gefordert wird neben einer aus unserer Sicht ungünstigen Unterlassungserklärung, welche eine fixe Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- € beinhaltet, Schadenersatz in Höhe von 651,80 €.

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Sandhage bzw. der Frau Angela Joo erhalten haben, so vertreten wir Sie außergerichtlich gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

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Abmahnung Thron Sandhage Widerrufsbelehrung

Die Kanzlei Sandhage verschickt derzeit Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Angeboten auf der Verkaufsplattform sumoscout.de.

 

Die Abmahnungen spricht der Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Namen der Frau Christine Thron aus. die Abmahnung zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass keine Vollmacht mitgeschickt wird. Die Bevollmächtigung wird lediglich anwaltlich versichert. Dies ist aus unserer Sicht unüblich, so dass hier die Vollmacht zunächst nachgewiesen werden sollte.

 

Ferner betrifft die Abmahnung die Verwendung der Widerrufsbelehrung in der Fassung von 2010. So dass im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht wird, dass diese nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Auf diese Problematik wurde im Rahmen der Newsletter der Plattform Sumoscout auch im Vorfeld hingewiesen um unnötige Abmahnungen zu vermeiden.

 

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Sandhage, Leuchtenburger Str. 40, 14165 Berlin ausgesprochen.

 

Gefordert wird neben einer aus unserer Sicht ungünstigen Unterlassungserklärung, welche eine fixe Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- € beinhaltet, Schadenersatz in Höhe von 411,30 €.

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Sandhage bzw. der Frau Christine Thron erhalten haben, so vertreten wir Sie außergerichtlich gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

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Abmahnung Tiberius Film – Hatchet II

Aktuell fand ein Mandant von uns eine Abmahnung der Firma Tiberius Film GmbH & Co. KG in seinem Briefkasten, welche den Horrorfilm "Hatchet II" betrifft. Mit der Abmahnung wird behauptet, dass dieser Film über eine Filesharing-Software zum Download angeboten worden sei. Aufgrund dieses behaupteten Sachverhalts macht die Firma Tiberius Film Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend.

 

Wer mahnt ab?

Tiberius Film GmbH & Co. KG, Maximiliansplatz 5, 80333 München

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt.

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Abmahnung RGF Geil Gierig Gefickt

Uns liegt wider einmal eine neue Abmahnung der Firma RGF Productions Ltd.. Mit dieser Abmahnung werden Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts geltend gemacht, welche mittels einer Filesharing Software begangen worden sein sollen.

 

Wer mahnt ab?

RGF Productions Ltd., vertreten durch den Geschäftsführer Roland Grasl, 61 Saint Assam’s Park, Raheny, Dublin 5, Irland

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Rainer Munderloh aus Oldenburg verschickt.

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Abmahnung Animal -R.I.O. Feat. U-Jean

Uns legte heute ein Mandant eine neue Abmahnung der Firma Zooland Music GmbH vor, welche urheberrechtliche Ansprüche wegen angeblicher Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über ein Filesharing-Netzwerk geltend macht.

 

Wer mahnt ab?

Zooland Music GmbH, c/o WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Walter-Kolb-Str. 9-11, 60594 Frankfurt am Main

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main verschickt.

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Nicht immer trägt der Störer die Kosten der einstweiligen Verfügung nach Filesharing Abmahnung

In einem Beschluss hat das OLG Köln kürzlich entschieden, dass die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht immer vom als Störer in Anspruch genommenen Anschlussinhaber zu ersetzen sind (Beschluss vom 20.05.2011 Az.:6 W 30 / 11).

Warum hat das Gericht dem Rechteinhaber die Kosten der einstweiligen Verfügung trotz berechtigter Abmahnung auferlegt?

Mit dieser Entscheidung hat das Gericht juristisches Neuland betreten. Um diese Entscheidung verstehen zu können ist zunächst notwendig sich einmal mit dem Zweck der Abmahnung zu beschäftigen. Die Abmahnung stammt eigentlich aus dem Bereich des Wettbewerbsrecht. Hier hatte die Abmahnung den Zweck demjenigen, welcher gegen Verhaltensnormen verstoßen hat darauf aufmerksam zu machen und durch die Abagbe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Möglichkeit zu geben zu manifestieren, dass sich der abgemahnt zukünftig an die Marktverhaltensregeln halten wird.

 

Daher diente die Abmahnung eigentlich der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung!

Hierbei wurde seitens der Gerichte nicht gefordert, dass dem Abgemahnten eine vorformulierte Unterlassungserklärung vorgegeben wird. Weiterhin war es auch nicht erforderlich über die Reichweite und Möglichkeit der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung umfassend hinzuweisen. Diese Hinweise waren im Bereich des Wettbewerbsrechts deshalb nicht notwendig, da die mit der Abmahnung konfrontierten Markteilnehmer in rechtlicher Hinsicht nicht unerfahren waren und sind. Anders stellt sich die Situation im Bereich des Urheberrechts nach der Beurteilung des OLG Köln dar. Hier stellten die Richter bei der Entscheidungsfindung gerade darauf ab, dass gerade im Bereich der Filesharing-Thematik in der Regel Verbraucher mit einer Abmahnung konfrontiert werden und insoweit diese nicht hinreichend erfahren im Umgang mit Abmahnungen sind. Konkreten Fall hatte ein Rechteinhaber in dem Abmahnschreiben verlangt, dass der Abgemahnte die Abmahnkosten ersetzt und weiterhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, welche sich auf sämtliche Werke der Rechteinhaberin bezog. Ferner wurde in dem Abmahnschreiben mehrfach darauf hingewiesen, dass eine geänaderte Unterlassungserklärung zu erheblichem Mehraufwand führe und weiterhin auch nicht akzeptiert werde, was die Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung zur Folge habe.

 

Einer solchen Vorgehensweise gegenüber Verbrauchern hat das OLG Köln im Ergebnis für nicht akzeptabel gehalten.

Dies ergebe sich daraus, dass dem Verbraucher gegenüber in dem Abmahnschreiben keine Hinweise enthalten sein dürfen, welche diesen von der Abgabe der Unterlassungserklräung abhalten. Eben dies sei in dem fraglichen Schreiben der Fall gewesen, da hier zunächst ein Unterlassungsanspruch gefordert wurde, welcher über dem zwingend notwendigen Anspruch lag, da eine Erstreckung des Unterlassungsanspruchs auf sämtliche Titel zwar durchaus sinnvoll sein kann, jedoch nicht zwingend notwendig ist. Darüber hinaus ist es nicht zutreffend, dass eine zutreffend geänderte Unterlassungserklärung nicht zum Entfall des Unterlassungsanspruchs führt.

 

Insoweit konnte der Abgemahnte aufgrund von Fehlern der Rechteinhaber auch im einstweiligen Verfügungsverfahren noch die Unterlassungserklärung abgeben ohne die Kosten des Verfahrens auferlegt zu bekommen.

 

Wie ist diese Entscheidung zu bewerten?

Zunächst einmal ist sehr zu begrüßen, dass nunmehr auch im Bereich des Landgerichts Köln dem Störer nicht immer noch weitergehende Verpflichtungen auferlegt werden. Darüber hinaus wurde auch zutreffend erkannt, dass ein qualitativer Unterschied zwischen einem Verbraucher und einen Unternehmer vorliegen muss und diesem auch im Rahmen der Formulierung von Abmahnschreiben Rechnung zu tragen ist. Allerdings besteht auch nahc diesem Beschluss fest, dass mit mit einer Abmahnung nicht zu spaßen ist, da es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Abmahnkanzleien ihre Abmahnschreiben an diese Tendenz der Rechtsprechung anpassen. Weiterhin sollte auch zukünftig dafür Sorge getragen werden, dass ein einstweiliges Verfügungsverfahren mit dem Risiko der Entstehung erheblicher Kosten tunlichst vermieden werden sollte.

 

Gerne vertreten wir Sie im Falle einer erhaltenen Abmahnung zum angemessenen Festpreis. Weitere Informationen zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing finden Sie hier.