Beiträge mit den Tag: Abmahnung

Abmahnung „Black Sails“ durch Crystalis Ent. UG

Mandanten legten uns kürzlich Abmahnungen der bisher noch nicht im Bereich Abmahnungen aufgefallenen Crystalis Entertainment UG (haftungsbeschränkt) vor. In diesen Schreiben wird der Upload von Episoden bzw. Folgen der TV- Serie Black Sails behauptet.

 

Wer mahnt ab?

Crystalis Entertainment UG (haftungsbeschränkt)


Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Anwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights in Frankfurt am Main verschickt.

Was wird abgemahnt?

Die Abmahnung betrifft zahlreiche Episoden der 2 Staffel der TV-Serie „Black Sails“.

 

Was wird gefordert?

Neben einer nach unserer Ansicht für den Abgemahnten ungünstigen Unterlassungserklärung, mit welcher der behauptete Verstoß eingeräumt wird, wird ferner ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 800,- € gefordert. Hierbei wird seitens der die Abmahnungen aussprechenden Kanzlei behauptet, dass es sich um ein günstiges Vergleichsangebot handeln würde. Dies begründet die Kanzlei damit, dass angeblich die gesetzliche Deckelung des Gegenstandswertes nach der Regelung des § 97a UrhG nicht in Betracht komme. Diese Rechtsansicht halten wir jedenfalls für unzutreffend.

 

Nähere Informationen zum Thema Unterlassungserklärungen finden Sie hier.

 

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights  bzw. der Crystalis Entertainment UG (haftungsbeschränkt) erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

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Abmahnung „Dream Dance 76″ Digirights Administration

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Digirights Adminstration GmbH vor. In der Abmahung, welche durch die Kanzlei Daniel Sabastian in Berlin ausgesprochen wird, wird behauptet, dass unser Mandant den Musiksampler Dream Dance 76 über ein bittorrent Netzwerk im Internet zum Upload bereit gehalten haben soll.

Wer mahnt ab?

DigiRights Administration GmbH, Weinbergstr. 59, 64285 Darmstadt

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt.

Was wird abgemahnt?

Die Abmahnung betrifft einige Musiktitel des Samplers „Dream Dance 76″, nämlich folgende:

„Hardtwell & Jason Derulo – Follow Me“, „Kygo feat. Parson James – Stole The Show“, „Dimitri Vegas & Like Mike vs. Ummet Ozcan – The Hum“

Was wird gefordert?

Neben einer nach unserer Ansicht für den abgemahnten ungünstigen Unterlassungserklärung, mit welcher der behauptete Verstoß eingeräumt wird, wird ferner ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 1.000,- € gefordert, welcher Schadensersatzansprüche und Abmahnkosten enthalten soll. Eine hinreichend nachvollziehbare Aufschlüsselung der Kosten erfolgt nach unserer Ansicht nicht.

Nähere Informationen zum Thema Abmahnungen und Unterlassungserklärung finden Sie hier.

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian bzw. der Digirights Administration GmbH erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

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Abmahnung Digirights GmbH – Bravo Hits 90

Kürzlich legte uns ein Mandant eine Abmahnung der Firma Digirights Administration GmbH vor. In der Abmahung, welche durch die Kanzlei Daniel Sabastian in Berlin ausgesprochen wird, wird behauptet, dass unser Mandant den Musiksampler Bravo Hits 90 über ein bittorrent Netzwerk im Internet zum Upload bereit gehalten haben soll.

 

Wer mahnt ab?

DigiRights Administration GmbH, Weinbergstr. 59, 64285 Darmstadt

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt.

Was wird abgemahnt?

Die Abmahnung betrifft einige Musiktitel des Samplers „Bravo Hits 90″, nämlich folgende:

„Lost Frequencies – Reality (feat. Janieck Devy)“, Anna Naklab – Supergirl (feat. Alle Farben & Younotus)“, DJ Antoine – Holiday (feat. Akon)“, Chris Brown X Deorro- Five More Hours“,

Was wird gefordert?

Neben einer nach unserer Ansicht für den abgemahnten ungünstigen Unterlassungserklärung, mit welcher der behauptete Verstoß eingeräumt wird, wird ferner ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 1.000,- € gefordert, welcher Schadensersatzansprüche und Abmahnkosten enthalten soll. Eine hinreichend nachvollziehbare Aufschlüsselung der Kosten erfolgt nach unserer Ansicht nicht.

 

 

Nähere Informationen zum Thema Abmahnungen und Unterlassungserklärung finden Sie hier.

 

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian bzw. der Digirights Administration GmbH erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

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Abmahnung Mortdecai- Der Teilzeitgauner

Uns liegen einige Abmahnungen der Studiocanal GmbH vor. In den von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer ausgesprochenen Abmahnungen wird behauptet, dass über ein bittorrent Netzwerk der Film „Mortdecai – Der Teilzeitgauner“ zum Upload über das Internetangeboten wurde.

 

Wer mahnt ab?

Studiocanal GmbH, Neue Promenade 4, 10178 Berlin


 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verschickt.

Was wird abgemahnt?

Die Abmahnung betrifft den Film „Mortdecai – Der Teilzeitgauner“

 

Was wird gefordert?

Neben einer nach unserer Ansicht für den Abgemahnten ungünstigen Unterlassungserklärung, mit welcher der behauptete Verstoß eingeräumt wird, wird ferner ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 815,- € gefordert, welcher Schadensersatzansprüche und Abmahnkosten enthalten soll. Aufgeschlüsselt werden die Kosten in Abmahnkosten bzw. Anwaltskosten in Höhe von 215,- € und 600,- € als pauschalen Schadensersatz.

 

Nähere Informationen zum Thema Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer finden Sie hier.

 

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte bzw. der Studiocanal GmbH erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

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Abmahnung Techland wegen Dying Light (Computerspiel)

In den letzten Tagen legten uns mehrere Mandanten Abmahnungen betreffend des Computerspiels „Dying Light“ vor. Die Abmahnungen lässt die Firma Techland Sp. Z.o.o. durch die Kanzlei Reichelt Klute Aßmann (.rka) aussprechen.

 

Wer mahnt ab?

Techland Sp. Z.o.o, ul. Zolkiewskiego 3, 63-400 Ostrow Wlkp., Polen


 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Anwaltskanzlei .rka in Hamburg verschickt.

Was wird abgemahnt?

Die Abmahnung betrifft das in Deutschland bisher nicht erhältliche Computerspiel „Dying Light“

 

Was wird gefordert?

Neben einer nach unserer Ansicht für den Abgemahnten ungünstigen Unterlassungserklärung, mit welcher der behauptete Verstoß eingeräumt wird, wird ferner ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 800,- € gefordert, welcher Schadensersatzansprüche und Abmahnkosten enthalten soll, sofern der abgemahnte ungehend eine Zahlung des Betrages vornimmt. Interessanterweise ist die Zahlungsverpflichtung ebenso in die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung integriert.

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei .rka Rechtsanwälte bzw. der Techland Sp. Z.o.o. erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

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Abmahnung Onlineshop durch IDO e.V.

Im letzter Zeit häufen sich erneut Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Nachdem es, zumindest subjektiv empfunden, einige Zeit still um den IDO e.V. geworden war, haben wir in letzter Zeit wieder von zahlreichen Abmahnungen Kenntnis erlangt, die uns Mandanten vorgelegt haben. Im Rahmen dieser Abmahnung moniert der IDO e.V. zumeist Fehler im Bereich des Widerrufsrechts und im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten durch Shopbetreiber.

 

Wer mahnt ab?

IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V., Gartenstraße 5, 51379 Leverkusen

 

Was wird gefordert?

Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung, welche die monierten Verstöße einräumt und tunlich auf deren Reichweite und Berechtigung geprüft werden sollte, fordert der IDO e.V. weiterhin die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 232,05 €.

 

Da der IDO e.V. dazu übergangen ist, die Einhaltung der Unterlassungserklärungen zu überwachen und später bei entsprechendem Verstoß eine Vertragsstrafe im Bereich zwischen 1.000,- und 3.000,- € je Verstoß einzufordern, sollte man sich nicht von den relativ überschaubaren Abmahnkosten täuschen lassen und wie immer

 

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung des IDO e.V. erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

Ferner sollte umgehend sichergestellt werden, dass die vorhandenen rechtlichen Texte (AGB, Widerrufsbelehrung etc.) auf Fehler überprüft und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst werden. Auch bei der Erstellung, Prüfung und Anpassung von allgemeinen Geschäftsbedingungen helfen wir Ihnen gerne weiter.

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Abmahnung FKClub -The Strange Art

Die Digirights Administration GmbH  lässt derzeit durch die Kanzlei Daniel Sebastian Abmahnungen hinsichtlich des Uploads des in das Computerspiel GTA integrierten Musiktitels FKClub -The Strange Art verschicken.

 

 

Wer mahnt ab?

Digirights Administration GmbH

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian in Berlin verschickt.

Was wird abgemahnt?

Die Abmahnung betrifft den Musiktitel „FK Club – The Strange Art“, welcher Teil des Computerspiels GTA ist.

 

Was wird gefordert?

Neben einer nach unserer Ansicht für den abgemahnten ungünstigen Unterlassungserklärung, mit welcher der behauptete Verstoß eingeräumt wird, wird ferner auch ein erheblicher Schadensersatzbetrag und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten gefordert.

 

Nähere Informationen zum Thema Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian finden Sie hier.

 

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian bzw. der Digirights Adminsitration GmbH erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Unter welchen Voraussetzungen ist Werbung mit durchgestrichenen Preisen rechtlich zulässig?

 

Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen stellt wahrscheinlich eine der beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen dar. Dies gilt sowohl für den stationären Handel, als auch für den Handel im Internet.

 

Der Hauptangriffspunkt für den geneigten Wettbewerber bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist die mangelnde Transparenz, die diese Art von Verkaufförderungsmaßnahmen zur irreführenden geschäftlichen Handlung im Sinne des § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) machen können.

 

Hinsichtlich der aus der jeweiligen Rechtsprechung resultierenden Voraussetzungen für Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist zunächst zu unterscheiden, welcher Preis der durchgestrichene Bezugspreis ist. Hierbei ist deutlich darauf hinzuweisen, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. Hierzu führt das LG Düsseldorf (Urteil vom 20.09.2011, Az.: 38 O 58/09) aus:

 

„Die Bezugnahme auf einen anderen Preis muss stets klar und deutlich bestimmt sein. Insbesondere muss deutlich sein, um was für einen Preis es sich bei den durchgestrichenen Preis handelt.“ Ferner führt das Gericht hier aus, dass es nicht ausreiche, wenn es sich um den eigenen „alten“ Preis handelt, hier ein „statt“ vor den durchgestrichenen Preis zu setzen. Insoweit ist zunächst notwendig, wenn auch nur mit einer *Angabe, darauf hinzuweisen, worauf sich der alte Preis (z.B. „Hersteller UVP“, „alter Preis“) konkret bezieht. Eine fehlende Angabe hat das LG Düsseldorf in der oben genannten Entscheidung, als wettbewerbswidrig und damit als abmahnfähig eingestuft. Hierbei wurde sogar vereinzelt seitens des OLG Köln vertreten, dass „UVP“ nicht verständlich sei. Diese Angabe wurde allerdings seitens des BGH zwischenzeitlich als zulässig und ausreichend angesehen (Entscheidung vom 07.12.2006, Az.:I ZR 271/03).

 

 

1. Bezugspreis ist die Preisempfehlung des Herstellers

a.) Zunächst einmal muss klargestellt werden, die Herstellerempfehlung unverbindlich ist.

b.) Sofern auf den empfohlenen Verkaufspreis zurückgegriffen wird, so muss dieser im Zeitpunkt der Nutzung aktuell noch als Verbraucherpreis in Betracht kommen. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn der empfohlene Preis im Zeitpunkt des Vergleichs nicht mehr den wirklichen Verkaufspreisen am Markt entspricht. Daher ist der Vergleichspreis jeweils aktuell zu halten. Zum Teil wird versucht dieser Einschränkung dadurch zu begegnen, dass von ehemaliger unverbindlicher Preisempfehlung gesprochen wird. Aus rechtlicher Sicht, ist diese Vorgehensweise allerdings mit einem Restrisiko behaftet, da eigentlich nur der aktuell empfohlene Preis des Herstellers hinreichend transparent für den Kunden ist. Sofern auf die ehemalige UVP des Herstellers zurückgegriffen wird, ist sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um die zuletzt vom Hersteller angegebene UVP handelt. Es dürfte daher jedenfalls unzulässig sein, sich die jeweils höchste UVP aus dem Produktzyklus herauszusuchen. Dieser Fall wäre damit vergleichbar, dass ein Hersteller bewusst einen am Markt nicht zu erzielenden Preis (sog. Mondpreis), als „UVP“ verlangt, um den Händlern die Möglichkeit zu geben mit erheblichen Rabatten zu werben.

2. Bezugspreis ist der ehemalige eigene Verkaufspreis

a.) Das Hauptproblem ist zunächst, dass der ehemalige eigene Verkaufspreis über einen längeren Zeitraum tatsächlich gefordert worden sein muss. Hierzu findet sich bereits im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eine Beweislastumkehr in § 5 Abs. 4 UWG. Im Streitfall muss daher der Händler beweisen, dass der geforderte Preis für angemessene Zeit tatsächlich gefordert wurde. Problematisch ist allerdings, was hier eine angemessene Zeitspanne darstellt. Hierzu führen die Gerichte aus, dass es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung handelt, so dass ein verbindlicher Zeitraum nicht genannt werden kann.

Als Beispiele sind in der Rechtsprechung entschieden worden:

– 3 Wochen zu kurz: Senkung der Preise, die nur testweise für bisher nicht absetzbare Ware verlangt worden war nach nur 3 Wochen;

– mindestens 6 Monate bei Orientteppichen;

– mindestens ein Monat bei Möbeln, wenn nicht besondere Gründe für einen früheren Preiswechsel nachgewiesen werden können.

Daher ist hier zusammenfassend anzuführen, dass die Vergleichspreise im günstigsten Fall einen Monat vorher tatsächlich und auch nachweisbar gefordert worden sein müssen. Absolute Sicherheit kann es aufgrund der erheblichen Spanne der ergangenen Einzelfallentscheidungen allerdings nicht geben.

b.) Ein weiteres Problem ist die Dauer der Preissenkung. Hierbei ist zu beachten, dass es nach der Rechtsprechung irreführend i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG sein kann, wenn über einen längeren Zeitraum mit einer Preissenkung des eigenen Preises geworben wird. Das LG München I hat diesbezüglich klargestellt, dass in einem Marktsegment, in dem die Preise häufig an die konstant ändernden Marktbedingungen angepasst werden, diese Preissenkungen lediglich bis zu 4 Wochen werblich genutzt werden dürfen, da andernfalls der gesenkte Preis bereits zum Normalpreis geworden sei. Dies begründet das Gericht damit, dass der Internetnutzer, gerade auch aufgrund der schnellen Änderungsmöglichkeiten des Mediums Internet, davon ausgeht, dass eine werblich herausgestellte Preissenkung nicht bereits längere Zeit zurückliegt (LG München I, Urteil vom 01.04.2010, Az.: 17HK 19517/09). Zwar mag diese Entscheidung einen Einzelfall darstellen, allerdings gibt es auch hinsichtlich dieser Frist keine starren Grenzen, da auch hierbei jeweils auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist.

 

 

Daher lässt sich zusammenfassend feststellen, dass auch die vermeintlich einfache Art der Verkaufsförderungsmaßnahmen aus rechtlicher sich durchaus komplex ist.

 

 

 

 

Button-Lösung tritt am 01.08.2012 in Kraft

Am 01.08.2012 ist es soweit. Dass als sog. „Button-Lösung“ bekannte „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr….“ tritt in Kraft.

 

Was ist der Hintergrund dieser neuen Regelung?

 

Ziel der neuen Regelungen ist es den Verbraucher umfassend vor sog. Abofallen zu schützen. Diese Abofallen finden sich derzeit, z.B. wenn man versucht um Internet Freeware herunterzuladen. Zum Teil landet man nach der Eingabe des Namens des gewünschten Software auf Seiten, wo dem Verbraucher suggeriert wird, dass dieser lediglich Kontaktdaten eingeben muss um die gewünschte Software zu erhalten. Dieses Vorgehen ist im Internet auch bei kostenfreien Angeboten nicht unüblich. Bei den sog. Abofallen hingegen findet sich auf der Internetseite allerdings versteckt der Hinweis, dass durch das Herunterladen der Software ein Abonnement abgeschlossen wird, welche in der Regel Kosten erhebliche Kosten nach sich zieht. Zumeist handelt es sich hierbei um 2-Jahres-Abos zum Gesamtpreis in Höhe von ca. 200,- €. Eben dieses Geschäftsmodell ist in den letzten Jahren immer wieder von zahlreichen unlauteren Anbietern genutzt worden um unaufmerksamen Verbrauchern einen Vertragsschluss aufzuzwingen. Diese Verträge hielten zwar in der Regel einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand, allerdings haben gerade diese Anbieter mit denjenigen Verbrauchern, die sich durch die zahlreichen Rechnungen und Mahnschreiben haben einschüchtern lassen, wahrscheinlich erhebliche Umsätze gemacht. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg der Internetseiten mit Abofallen im Internet. Nähere Informationen zum Thema Abofallen haben wir hier für Sie zusammengestellt.

 

Um dieser Art unlauterer Geschäftspraktiken einen Riegel vorzuschieben, hat der Gesetzgeber sich der Problematik angenommen. Durch eine unmissverständliche Gestaltung des Buttons, der zum Vertragsschluss führt, soll der Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass er gerade einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Dies soll dadurch geschehen, dass der zum Vertragsschluss führende Button, als „Zahlungspflichtig Bestellen“ bezeichnet wird. Ferner erlaubt der Gesetzgeber ebenfalls ähnlich deutliche Formulierungen, wobei der Button keine weiteren Beschriftungen enthalten darf. Ferner muss der Button gut lesbar sein. Hierdurch soll zukünftig vermieden werden, dass der Verbraucher unüberlegt oder unerwünscht Verträge abschließt. Wenn man sich die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Änderung anschaut, hat daher auch der normale Online-Händler nunmehr die Folgen solch unlauterer Geschäftspraktiken auszubaden hat.

 

Die bisher üblichen Bezeichnungen der Schaltflächen in den meisten Online-Shops genügen den verschärften gesetzlichen Anforderungen ab dem 01.08.2012 nicht. Insbesondere erfüllen Formulierungen, wie „Bestellen“ oder „Weiter“ den Anforderungen der gesetzgeberisch gewünschten Warnfunktion nicht. Weiterhin ist aufgrund der Unsicherheit der „ähnlich deutlichen Formulierung“, ist von unserer Seite zu empfehlen, die gesetzlich genannte Beispielformulierung „Zahlungspflichtig Bestellen“ zu übernehmen.

Was sind die Folgen, wenn nach dem 01.08.2012 die Schaltfläche nicht ordnungsgemäß benannt wurde?

 

Die Risiken der Nichtumsetzung der gesetzlichen Vorgaben liegen zunächst darin, dass kein wirksamer Vertrag mit dem Verbraucher abgeschlossen wird. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Verletzung dieser Vorgaben erneut zu einer Abmahnwelle führen könnte, da es sehr wahrscheinlich ist, dass die Gerichte den Verstoß gegen die neue gesetzliche Regelung, als Verletzung des Wettbewerbsrechts qualifizieren, welche die Bagatellschwelle des § 3 UWG überschreitet. Insoweit könnte eine berechtigte Abmahnung durch einen Konkurrentn durchaus dazu führen, dass der Abgemahnte die Kosten des Anwaltes des Abmahners zu tragen hätte. Diese belaufen sich nach derzeitiger Gebührentabelle bei einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000,- €, auf ca. 650,- €/netto.

 

Was gibt es neben der neuen Gestaltung des „Buttons“ noch zu beachten?

Engegen der verbreiteten Meinung im Internet beschränken sich die Änderungen nicht ausschließlich auf die neue Gestaltung des finalen Buttons im Bestellablauf.

Weiterhin müssen dem Verbraucher folgende Informationen künftig auf der letzten Bestellseite klar und verständlich und ohne ablenkende Zusätze sowie in hervorgehobener Weise mitgeteilt werden:

 

1.) Darstellung der wesentlichen Merkmale der Ware oder der Dienstleistung.

2.) Die Angabe der Mindestlaufzeit bei Verträgen über wiederkehrende oder dauernde Leistungen.

3.) Die Angabe des Gesamtpreises inklusive aller damit verbundener Preisbestandteile und abgeführter Steuern

4.) Die Angabe zusätzlich anfallender Liefer- bzw. Versandkosten und sonstiger Zusatzkosten.

 

Insoweit sind zukünftig auch die oben genannten Pflichtangaben auf der letzten Seite des Bestellablaufs deutlich gegenüber weiteren Angaben hervorzuheben. Hinsichtlich der wesentlichen Merkmale der Dienstleistung ist derzeit jedoch zu beachten, dass derzeit noch unklar ist, in welchem Umfang diese auf der letzten Seite des Bestellvorgangs aufgeführt werden müssen. Die gesetzliche Regelung ist hier nicht eindeutig, so dass hinsichtlich dieses Punktes zunächst die Entscheidungen der Gerichte abzuwarten sind, welche den Umfang der notwendigen Informationen im Zweifel festlegen werden.

 

Die letzte Seite im Bestellprozess sollte daher zumindest folgende Informationen in deutlich hervorgehobener Form und ohne ablenkende Zusatzinformationen enthalten:

 

1) Kurze Beschreibung der Ware, welche die wesentlichen Mekrmal enthält. Der genaue Umfang ist bisher noch nicht rechtssicher zu beurteilen. Zu empfehlen sind z.B. Angaben zu Marke, Größe, Farbe etc. der jeweiligen Ware.

2) Preis der Ware

3) Versandkosten

4) Seitens des Händlers abzuführende Steuer (z.B. Umsatzsteuer)

5) Ggf. Kosten der Zahlungsart (z.B. Kosten bei Kreditkartenzahlung)

6) Vom Kunden zu zahlender Gesamtpreis

 

Die Hervorhebung dieser Angaben kann nach unserer Beurteilung entweder durch farbliche Gestaltung oder durch konsequente Formatierung der Schrift in Fettschrift erfolgen. Ebenso ist es denkbar den Teil der letzten Seite des Bestellprozesses farblich zu hinterlegen.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere ausführlichen Kontaktdaten finden Sie hier.

Unfreie Rücksendung bei Widerruf

 

Unfreie Rücksendung im Rahmen eines Verbraucherwiderrufs

 

Das Problem ist nicht neu. Jeder Online-Händler wird immer wieder damit konfrontiert, dass Kunden an einem über das Internet geschlossenen Kaufvertrag nicht festhalten wollen. In der Regel erfolgt dies durch die Ausübung des gesetzlich geregelten Widerrufsrechts.

 

Allein der Umstand des gesetzlich geregelten Widerrufsrechts bürdet dem Händler bereits zahlreiche Nachteile im Hinblick darauf auf, dass die retournierte Ware häufig nicht mehr als Neuware verkauft werden kann. Ferner trägt der Online-Händler bei Waren mit einem Verkaufswert in Höhe von mehr als 40,- € immer die Kosten der Rücksendung.

 

Um die Kosten der Rücksendung zu reduzieren haben in der Vergangenheit zahlreiche Händler versucht dem Kunden vorzuschreiben, wie die Rücksendung der Waren zu erfolgen hat. Hierbei wurden und werden vereinzelt in der Widerrufsbelehrung Ergänzungen vorgenommen, welche besagen, dass der Kunde die Ware unter Nutzung eines bestimmten Versandunternehmens zurückzusenden hat oder gar, dass unfrei zurückgeschickte Waren nicht angenommen werden.

 

Diese nachvollziehbaren Versuche der Kostenreduzierung der Rückversandkosten haben in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte beschäftigt.

 

So fand sich beispielsweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Händlers folgende Regelung:

 

„unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen“

 

Diese Klausel hat das OLG Hamburg als wettbewerbswidrig eingestuft, da hierdurch dem Kunden suggeriert würde, dass dieser für die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Frankierung der Sendung in Vorleistung treten müsse. Dies widerspreche jedoch dem eindeutigen Wortlaut der Regelung des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat.

 

Ebenso wurde die folgende Klausel seitens des OLG Hamburg als unzulässig und wettbewerbswidrig angesehen:

 

„Bei Reklamationen möchten wir Sie bitten, uns keine unfreien Pakete zu senden, da dies mit erheblichen Mehrkosten (12 Euro Strafporto) für uns verbunden ist. Diese werden grundsätzlich nicht entgegengenommen“

 

Obwohl die Klausel hier als Bitte formuliert ist, wird auch hier nach der Ansicht des OLG Hamburg (Beschluss vom 24. Januar 2008, Az.: 3 W 7/08) das Widerrufsrecht unzulässig eingeschränkt, da der Händler ausgeführt hat, dass unfreie zugesandte Sendungen grundsätzlich nicht angenommen werden. Diese Formulierung könne nach der Ansicht des Gerichts vom Durchschnittsverbraucher nur dahingehend verstanden werden, dass unfreie Pakete nicht angenommen werden und mithin das Widerrufsrecht bei einer unfreien Rücksendung der Ware nicht wirksam ausgeübt werden kann.

 

 

Den aufgezeigten Entscheidungen ist gemein, dass hier immer eine kategorische Ablehnung der Annahme von unfreien Sendungen erklärt wurde. Eine Formulierung als unverbindliche Bitte hingegen scheint zulässig zu sein. Insoweit entschied ebenfalls das OLG Hamburg (Entscheidung vom 20.04.2007, Az.: 3 W 83/07), dass die folgende Regelung zulässig sein soll:

 

„Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück.“

 

Hierzu führte das Gericht aus, dass diese Klausel den Verbraucher nicht darüber täusche, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, da eine solche Klausel ausdrücklich mitteilt, dass das Porto umgehend erstattet wird. Hieraus kann auch der Durchschnittsverbraucher schließen, dass der Verwender der Regelung es als seine Pflicht ansieht, die Kosten der Rücksendung zu tragen. Darüber hinaus wird deutlich, dass eine Frankierung der Rücksendung zur wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts nicht vorausgesetzt werden kann.

 

Zusammenfassend ist jedoch zu beachten, dass es keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Insoweit ist bei der Formulierung solcher Klauseln äußerste Vorsicht geboten, da eben diese Problematik auch bei den Abmahnern in den letzten Jahren immer wieder im Fokus stand.