Beiträge mit den Tag: Abmahnkosten

Abmahnung „Gravity“ (Film) durch Warner Bros.

Warner Bros. Entertainment GmbH spricht im Moment Abmahnungen  bezüglich des behaupteten Uploads des Spielfilms „Gravity“. Die Abmahnungen werden durch die Kanzlei Waldorf Frommer ausgesprochen und bearbeitet.

 

Wer mahnt ab?

Warner Bros. Entertainment Germany GmbH, Humboldtstr. 62, 22083 Hamburg

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer in München verschickt.

Was wird abgemahnt?

Die Abmahnung betrifft den Film „Gravity“

 

Was wird gefordert?

Neben einer nach unserer Ansicht für den Abgemahnten ungünstigen Unterlassungserklärung, mit welcher der behauptete Verstoß eingeräumt wird, wird ferner ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 815,- € gefordert, welcher Schadensersatzansprüche und Abmahnkosten enthalten soll. Aufgeschlüsselt werden die Kosten in Abmahnkosten bzw. Anwaltskosten in Höhe von 215,- € und 600,- € als pauschalen Schadensersatz.

 

Nähere Informationen zum Thema Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer finden Sie hier.

 

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte bzw. der Warner Bros. Entertainment GmbH erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

Sprechen Sie uns an

Abmahnung „Focus“ (Film) durch Warner Bros.

Die Warner Bros. Entertainment GmbH spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen hinsichtlich eines behaupteten Uploads des Spielfilms „Focus“ aussprechen. Die Abmahnungen werden, wie bei Warner Bros. üblich durch die Kanzlei Waldorf-Frommer verschickt. 

 

Wer mahnt ab?

Warner Bros. Entertainment Germany GmbH, Humboldtstr. 62, 22083 Hamburg

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer in München verschickt.

weiterlesen

Abmahnung FKClub -The Strange Art

Die Digirights Administration GmbH  lässt derzeit durch die Kanzlei Daniel Sebastian Abmahnungen hinsichtlich des Uploads des in das Computerspiel GTA integrierten Musiktitels FKClub -The Strange Art verschicken.

 

 

Wer mahnt ab?

Digirights Administration GmbH

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian in Berlin verschickt.

Was wird abgemahnt?

Die Abmahnung betrifft den Musiktitel „FK Club – The Strange Art“, welcher Teil des Computerspiels GTA ist.

 

Was wird gefordert?

Neben einer nach unserer Ansicht für den abgemahnten ungünstigen Unterlassungserklärung, mit welcher der behauptete Verstoß eingeräumt wird, wird ferner auch ein erheblicher Schadensersatzbetrag und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten gefordert.

 

Nähere Informationen zum Thema Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian finden Sie hier.

 

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian bzw. der Digirights Adminsitration GmbH erhalten haben, so vertreten wir Sie gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

Sprechen Sie uns an

weiterlesen

Abmahnung – Gravity – durch Warner Bros.

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Firma Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Grund der Abmahnung soll das Anbieten des Films "Gravity" über ein Bittorent Netzwerk sein. Die damit verbundenen Ansprüche gegenüber unserem Mandanten werden seitens der Kanzlei Waldorf Frommer geltend gemacht.

 

Wer mahnt ab?

Warner Bros. Entertainment GmbH, Humboldtstr. 62, 22083 Hamburg

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer in München verschickt.

weiterlesen

Annahmefristen in AGB

Vorsicht bei Vertragsannahmefristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

In Online-Shops werden häufig Vertragsannahmefristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert. Hierbei erfolgt der Vertragsschluss meist dergestalt, dass der Kunde durch das Absenden seiner Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgibt, das der Händler dann durch Zusendung der Ware oder durch das Versenden einer Annahmebestätigung annehmen kann. Der rechtlich verbindliche Vertragsschluss erfolgt daher – zeitlich gesehen – erst mit der Annahmeerklärung des Händlers.

 

Eben diese Konstruktion des Vertragsschlusses ist für den Händler durchaus positiv, da im Gegensatz zu einigen Handelsplattformen, der Händler es hier selbst in der Hand hat einen verbindlichen Vertrag abzuschließen und nicht bereits mit dem Einstellen des Artikels zur Lieferung verpflichtet ist.

 

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war es üblich, diese an sich schon günstige Regelung, noch weiter zu verbessern, indem dort eine Frist festgelegt wurde, innerhalb welcher der Kunde an sein Angebot, nämlich die Bestellung, gebunden ist.

 

Eine entsprechende Regelung stand nun vor dem Landgericht in Hamburg ( Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 315 O 422/12) auf dem Prüfstand.

 

In dem Verfahren ging es darum, dass ein Händler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden auferlegt hatte, dass dieser über einen Zeitraum von 5 Tagen an seine Bestellung gebunden ist und innerhalb dieser Zeit der Händler entscheiden konnte, ob er den Vertrag mit dem Kunden schließen möchte.

 

Diese Frist hielt das Landgericht Hamburg für unangemessen lang, was das Gericht damit begründete, dass gerade im Bereich des Onlinehandels eine Vertragsannahmefrist von 5 Tagen nicht erwartet würde und deshalb dem Kunden ein 5tägiges Abwarten nicht zuzumuten sei. Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg sei allenfalls eine Wartezeit von 2 Tagen sachgerecht und zumutbar.

 

Ob das Gericht hier eine Frist von 2 Werktagen gemeint hat, geht aus dem Urteil bereits nicht hervor, so dass eine rechtssichere Gestaltung einer sinnvollen Vertragsannahmefrist unter Berücksichtigung dieser Entscheidung nicht mehr möglich sein dürfte.

 

Daher ist es ratsam, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten, die eigenen AGB kritisch zu überprüfen und eine ggf. vorhandene Regelung rechtssicher anzupassen.

 

Bei der Entscheidung handelt es sich bisher um eine Einzelfallentscheidung, allerdings ist derzeit nicht abzuschätzen, ob sich nicht weitere Gerichte dieser Auslegung anschließen. Außerdem kann aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstandes des Landgericht Hamburg im Falle wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen als Streitgericht gewählt werden.

 

Sollten Sie daher eine Abmahnung wegen zu langer Vertragsannahmefristen erhalten haben, so sollte der geltend gemachte Anspruch sorgfältig auf seine Berechtigung geprüft werden. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Abmahnung Order Online USA durch RAe Bode Partner

Uns liegt aktuelle eine Abmahnung der Fa. Order Online USA, Inc vor. Mit dieser Abmahnung werden wettbewerbsrechtliche Ansprüche, aufgrund fehlender Umsetzung der sog. Button-Lösung geltend gemacht.

 

Was wird gefordert:

Die Fa. Order Online USA, Inc, welche interessanterweise aus den USA Waren in Deutschland über diverse Internetshops anbietet, macht Unterlassungsansprüche wegen fehlender Umsetzung der sog. Button-Lösung geltend. Hierbei wird gefordert, dass der Abgemahnte es zu unterlassen in seinem Onlineshop Artikel an Endverbraucher zu verkaufen, ohne vor Vertragserklärung die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Artikel vor Vertragserklärung klar und verständlich mitzuteilen. Verwiesen wird hierbei auf die Regelungen § 312g BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 1. HS EGBGB. Ferner soll sich der Abgemahnt verpflichten künftig nicht mehr bei dem Bestellbutton die Bezeichnung bestellen zu verwenden.

 

Weiterhin sieht die vorgefertigte Unterlassungserklärung vor, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- € für jeden zukünftigen Verstoß fällig werde.

 

Ferner und ebenfalls nicht uninteressant dürfte es sein, dass weiterhin Anwalts- bzw. Abmahnkosten auf einen Gegenstandswert in Höhe von 20.000,- € gefordert werden (dies entspricht 839,- € bei einer Mittelgebühr). Für Schnellzahler gibt es auch einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 770,- €.

 

Durch wen wird abgemahnt:

Fa. Order Online USA, Inc., 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA

 

Durch wen werden die Abmahnungen ausgesprochen:

 

Rechtsanwälte Bode & Partner Hamburg

 

Ungeachtet der im Einzelfall zu entscheidenen Frage, ob ein Anspruch überhaupt besteht, sollte die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft abgegeben werden, da diese letztlich über 30 Jahre ihr Gültigkeit behält. Weiterhin bestehen aus unserer Sicht Zweifel im Hinblick auf die Höhe und Berechtigung der geltend gemachten Forderungen.

 

Sollten auch Sie eine Abmahnung von der Fa. Order Online USA erhalten haben, so bieten wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf unter 0511/ 45 000 89-0 oder Ihre Kontaktaufnahme unter info@itrecht-hannover.de.

 

Abmahnung Marx Sandhage wegen Widerrufsbelehrung

Die Kanzlei Sandhage verschickt derzeit Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Angeboten auf der Verkaufsplattform sumoscout.de.

 

Die Abmahnungen spricht der Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Namen der Frau Ines Marx aus. die Abmahnung zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass keine Vollmacht mitgeschickt wird. Die Bevollmächtigung wird lediglich anwaltlich versichert. Dies ist aus unserer Sicht unüblich, so dass hier die Vollmacht zunächst nachgewiesen werden sollte.

 

Ferner betrifft die Abmahnung die Verwendung der Widerrufsbelehrung in der Fassung von 2010. So dass im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht wird, dass diese nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Ferner wird ebenfalls geltend gemacht, dass die sog. 40-Euro-Klausel verwandt wird, welche seperat zu vereinbaren sei. Zu diesem Thema haben wir hier umfassende Informationen zusammengestellt. Auf diese Problematik wurde im Rahmen der Newsletter der Plattform Sumoscout auch im Vorfeld hingewiesen um unnötige Abmahnungen zu vermeiden.

 

Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Sandhage, Leuchtenburger Str. 40, 14165 Berlin ausgesprochen.

 

Gefordert wird neben einer aus unserer Sicht ungünstigen Unterlassungserklärung, welche eine fixe Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- € beinhaltet, Schadenersatz in Höhe von 411,30 €.

 

Wie immer gilt auch bei dieser Abmahnung:

1. Nicht übereilt reagieren und vorerst keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen.

2. Rechtsrat einholen.

3. Die gesetzten Fristen unbedingt beachten.

 

Sollten Sie auch eine Abmahnung der Sandhage bzw. der Frau Ines Marx erhalten haben, so vertreten wir Sie außergerichtlich gerne bundesweit zum angemessenen Festpreis. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Email an unsere Adresse info@itrecht-hannover.de zusenden.

Unsere Abmahnhotline auch außerhalb unserer Bürozeiten: 0177 – 520 68 26.

Sprechen Sie uns an

Abmahnung -Before the dinosaurs – Aura Dione

Die Firma Universal Music lässt erneut Abmahnungen wegen eines Musikalbums aussprechen. Ein entsprechendes Abmahnschreiben wegen des Anbietens urheberrechtlich geschützter Werke legte unsheute ein Mandant vor.

 

Wer mahnt ab?

Universal Music GmbH, Stralauer Allee 1, 10245 Berlin

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden von Kanzlei Rasch aus Hamburg verschickt.

weiterlesen

Button-Lösung tritt am 01.08.2012 in Kraft

Am 01.08.2012 ist es soweit. Dass als sog. „Button-Lösung“ bekannte „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr….“ tritt in Kraft.

 

Was ist der Hintergrund dieser neuen Regelung?

 

Ziel der neuen Regelungen ist es den Verbraucher umfassend vor sog. Abofallen zu schützen. Diese Abofallen finden sich derzeit, z.B. wenn man versucht um Internet Freeware herunterzuladen. Zum Teil landet man nach der Eingabe des Namens des gewünschten Software auf Seiten, wo dem Verbraucher suggeriert wird, dass dieser lediglich Kontaktdaten eingeben muss um die gewünschte Software zu erhalten. Dieses Vorgehen ist im Internet auch bei kostenfreien Angeboten nicht unüblich. Bei den sog. Abofallen hingegen findet sich auf der Internetseite allerdings versteckt der Hinweis, dass durch das Herunterladen der Software ein Abonnement abgeschlossen wird, welche in der Regel Kosten erhebliche Kosten nach sich zieht. Zumeist handelt es sich hierbei um 2-Jahres-Abos zum Gesamtpreis in Höhe von ca. 200,- €. Eben dieses Geschäftsmodell ist in den letzten Jahren immer wieder von zahlreichen unlauteren Anbietern genutzt worden um unaufmerksamen Verbrauchern einen Vertragsschluss aufzuzwingen. Diese Verträge hielten zwar in der Regel einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand, allerdings haben gerade diese Anbieter mit denjenigen Verbrauchern, die sich durch die zahlreichen Rechnungen und Mahnschreiben haben einschüchtern lassen, wahrscheinlich erhebliche Umsätze gemacht. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg der Internetseiten mit Abofallen im Internet. Nähere Informationen zum Thema Abofallen haben wir hier für Sie zusammengestellt.

 

Um dieser Art unlauterer Geschäftspraktiken einen Riegel vorzuschieben, hat der Gesetzgeber sich der Problematik angenommen. Durch eine unmissverständliche Gestaltung des Buttons, der zum Vertragsschluss führt, soll der Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass er gerade einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Dies soll dadurch geschehen, dass der zum Vertragsschluss führende Button, als „Zahlungspflichtig Bestellen“ bezeichnet wird. Ferner erlaubt der Gesetzgeber ebenfalls ähnlich deutliche Formulierungen, wobei der Button keine weiteren Beschriftungen enthalten darf. Ferner muss der Button gut lesbar sein. Hierdurch soll zukünftig vermieden werden, dass der Verbraucher unüberlegt oder unerwünscht Verträge abschließt. Wenn man sich die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Änderung anschaut, hat daher auch der normale Online-Händler nunmehr die Folgen solch unlauterer Geschäftspraktiken auszubaden hat.

 

Die bisher üblichen Bezeichnungen der Schaltflächen in den meisten Online-Shops genügen den verschärften gesetzlichen Anforderungen ab dem 01.08.2012 nicht. Insbesondere erfüllen Formulierungen, wie „Bestellen“ oder „Weiter“ den Anforderungen der gesetzgeberisch gewünschten Warnfunktion nicht. Weiterhin ist aufgrund der Unsicherheit der „ähnlich deutlichen Formulierung“, ist von unserer Seite zu empfehlen, die gesetzlich genannte Beispielformulierung „Zahlungspflichtig Bestellen“ zu übernehmen.

Was sind die Folgen, wenn nach dem 01.08.2012 die Schaltfläche nicht ordnungsgemäß benannt wurde?

 

Die Risiken der Nichtumsetzung der gesetzlichen Vorgaben liegen zunächst darin, dass kein wirksamer Vertrag mit dem Verbraucher abgeschlossen wird. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Verletzung dieser Vorgaben erneut zu einer Abmahnwelle führen könnte, da es sehr wahrscheinlich ist, dass die Gerichte den Verstoß gegen die neue gesetzliche Regelung, als Verletzung des Wettbewerbsrechts qualifizieren, welche die Bagatellschwelle des § 3 UWG überschreitet. Insoweit könnte eine berechtigte Abmahnung durch einen Konkurrentn durchaus dazu führen, dass der Abgemahnte die Kosten des Anwaltes des Abmahners zu tragen hätte. Diese belaufen sich nach derzeitiger Gebührentabelle bei einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000,- €, auf ca. 650,- €/netto.

 

Was gibt es neben der neuen Gestaltung des „Buttons“ noch zu beachten?

Engegen der verbreiteten Meinung im Internet beschränken sich die Änderungen nicht ausschließlich auf die neue Gestaltung des finalen Buttons im Bestellablauf.

Weiterhin müssen dem Verbraucher folgende Informationen künftig auf der letzten Bestellseite klar und verständlich und ohne ablenkende Zusätze sowie in hervorgehobener Weise mitgeteilt werden:

 

1.) Darstellung der wesentlichen Merkmale der Ware oder der Dienstleistung.

2.) Die Angabe der Mindestlaufzeit bei Verträgen über wiederkehrende oder dauernde Leistungen.

3.) Die Angabe des Gesamtpreises inklusive aller damit verbundener Preisbestandteile und abgeführter Steuern

4.) Die Angabe zusätzlich anfallender Liefer- bzw. Versandkosten und sonstiger Zusatzkosten.

 

Insoweit sind zukünftig auch die oben genannten Pflichtangaben auf der letzten Seite des Bestellablaufs deutlich gegenüber weiteren Angaben hervorzuheben. Hinsichtlich der wesentlichen Merkmale der Dienstleistung ist derzeit jedoch zu beachten, dass derzeit noch unklar ist, in welchem Umfang diese auf der letzten Seite des Bestellvorgangs aufgeführt werden müssen. Die gesetzliche Regelung ist hier nicht eindeutig, so dass hinsichtlich dieses Punktes zunächst die Entscheidungen der Gerichte abzuwarten sind, welche den Umfang der notwendigen Informationen im Zweifel festlegen werden.

 

Die letzte Seite im Bestellprozess sollte daher zumindest folgende Informationen in deutlich hervorgehobener Form und ohne ablenkende Zusatzinformationen enthalten:

 

1) Kurze Beschreibung der Ware, welche die wesentlichen Mekrmal enthält. Der genaue Umfang ist bisher noch nicht rechtssicher zu beurteilen. Zu empfehlen sind z.B. Angaben zu Marke, Größe, Farbe etc. der jeweiligen Ware.

2) Preis der Ware

3) Versandkosten

4) Seitens des Händlers abzuführende Steuer (z.B. Umsatzsteuer)

5) Ggf. Kosten der Zahlungsart (z.B. Kosten bei Kreditkartenzahlung)

6) Vom Kunden zu zahlender Gesamtpreis

 

Die Hervorhebung dieser Angaben kann nach unserer Beurteilung entweder durch farbliche Gestaltung oder durch konsequente Formatierung der Schrift in Fettschrift erfolgen. Ebenso ist es denkbar den Teil der letzten Seite des Bestellprozesses farblich zu hinterlegen.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere ausführlichen Kontaktdaten finden Sie hier.

Abmahnung Bilder Aboutpixel.de Sven Brentrup

Die Kanzlei Schlösser verschickt derzeit Abmahnungen für Sven Brentrup, welche die Veröffentlichung von Lichtbildern betreffen. Mit der Abmahnung werden urheberrechtliche Ansprüche des Hern Sven Brentrup geltend gemacht, welche sowohl Unterlassungs- als auch Schadensersatzansprüche betreffen.

 

Wer mahnt ab?

Sven Brentrup, Hannover

 

Durch wen wird abgemahnt?

Die Abmahnungen werden durch Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt verschickt.

weiterlesen